11.02.2025 ·
Sonderausgaben aus FMP · Downloads · Forderungsrecht
Der Schuldner erhebt die Einrede der Verjährung. Diese bekannte Formulierung, lässt den Gläubiger oft konsterniert zurück, wenn er eine berechtigte Forderung verzögert geltend macht. Kann eine verjährte Forderung dennoch durchgesetzt werden? Aber auch in anderen Konstellationen werden Gläubiger immer wieder mit Fragen betreffend die Verjährung befasst. Die Sonderausgabe stellt aktuelle Entscheidungen und Probleme zu diesem Thema zusammen und betet praxisgerechte Lösungen. 
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04.03.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Berufsrecht
Wird ein Mandat abgeschlossen, hat der Mandant zivil- und berufsrechtlich einen Anspruch auf Herausgabe der Handakte. Dies korrespondiert mit entsprechenden Auskunftsansprüchen. Nach § 194 BGB unterliegen Ansprüche grundsätzlich der Verjährung. Dem LG Bonn wurde allerdings die Frage gestellt, ob dies auch gilt, wenn man das Europarecht, im Konkreten die DS-GVO, mit in den Blick nimmt. Im Ergebnis hat es die Frage verneint und geht von einem fortgesetzten Herausgabeanspruch aus. Hierauf ...
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18.04.2023 · Fachbeitrag aus VE · Vermögensauskunft
Ein Gerichtsvollzieher erhält keine Gebühren gemäß Nr. 604, 205
GvKostG-KV, wenn er in das Vermögensverzeichnis nichts Pfändbares aufnimmt. Schließlich hatte er keinen Mehraufwand, der dies rechtfertigen würde. In dieser gebührenrechtlich umstrittenen Frage entschied das OLG Brandenburg (15.12.22, 6 W 61/22, Abruf-Nr. 234418 ) zugunsten des Gläubigeranwalts.
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13.11.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Zustellung
Im Forderungsmanagement sind vielfach Fristen zu beachten. Dies gilt für die Ausübung von Gestaltungsrechten ebenso wie im Kontext gerichtlicher Verfahren zur Titulierung und Vollstreckung, einschließlich der Rechtsmittel. Die Kommunikation per Post ist – trotz aller elektronischer Möglichkeiten – noch nicht aus dem Alltag verschwunden. Das OLG Frankfurt (18.9.25, 6 UF 176/25, Abruf-Nr. 250558 ) musste sich jetzt mit der Frage beschäftigen, welche Postlaufzeiten noch erwartet werden ...
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03.03.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Datenschutz
Der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DS-GVO ist nicht zweckgebunden. Ein Versicherungsnehmer kann vom Versicherer deshalb auch Auskunft über die dort gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen, wenn er hiermit nicht das Ziel verfolgt, sich der Datenverarbeitung bewusst zu sein und deren Rechtmäßigkeit überprüfen zu können.
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126 Treffer für »Vgl. auch ähnlich: OLG Stuttgart 15.12.22, 4 Ws 529/22, Abruf-Nr. 235196«
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