26.11.2021 · Fachbeitrag aus RVGprof · Prozesstaktik
Wer sich mit dem Beklagten in einem gerichtlichen Verfahren einigen möchte und dessen Zahlungsfähigkeit oder -willigkeit nicht traut, schließt häufig einen sog. Monte-Carlo-Vergleich. Es wird danach die volle Klagesumme tituliert. Dem Beklagten wird aber gleichzeitig verbindlich zugesagt, dass ihm bei pünktlicher Einmal- oder Ratenzahlung ein Teilbetrag der Forderung erlassen wird. Dabei wird häufig nicht beachtet, dass auch die Kostenregelung unter die Verfallklausel zu stellen ist.
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24.11.2021 · Fachbeitrag aus RVGprof · Quotenvorrecht
Der Prozessbevollmächtigte muss die Rückzahlung nicht verbrauchter Gerichtskosten an den Rechtsschutzversicherer weitergeben, wenn dieser die Gerichtskosten vorgelegt hatte. Insoweit geht der Anspruch des Mandanten gegen seinen Anwalt auf Herausgabe des aus der Geschäftsbesorgung Erlangten auf den Versicherer über. Diese rechtliche Konstruktion des BGH eröffnet dem Anwalt nun Aufrechnungsmöglichkeiten, die er nach der bisherigen Rechtsprechung nicht hatte. Der folgende Beitrag erläutert ...
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23.11.2021 ·
Musterformulierungen aus RVGprof
Bei Monte-Carlo-Vergleichen mit Verfallklauseln muss der rechtsschutzversicherte Mandant unbedingt darauf achten, dass auch die Kostenregelung variabel gestaltet und an die Verfallklausel geknüpft wird. > lesen
22.11.2021 · Fachbeitrag aus RVGprof · Aktuelle Gesetzgebung
Die Gebühren für Gerichtsvollzieher sind zum 1.11.21 – ebenso wie schon die Rechtsanwaltsgebühren zum 1.1.21 – linear um 10 Prozent angehoben worden (Gesetz über Kosten der Gerichtsvollzieher [Gerichtsvollzieherkostengesetz – GvKostG]; BGBl. I, 4607, iww.de/s5590 ). Die Änderungen werden zwangsläufig dazu führen, dass sich die Durchführung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen verteuern wird. Aus diesem Grund müssen Gläubiger umso mehr den Kosten-Nutzen-Gesichtspunkt beachten.
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19.11.2021 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Eine Partei ist nicht verpflichtet, sich an der Kostenausgleichung zu beteiligen. Es bleibt ihr nach dem OLG Schleswig unbenommen, im Fall einer Kostenquotierung auf den Kostenerstattungsanspruch des Gegners hin erst keine eigenen Kosten anzumelden und später einen eigenen Kostenfestsetzungsantrag zu stellen.
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18.11.2021 · Nachricht aus RVGprof · Kostenfestsetzung
§ 42 RVG bietet die Möglichkeit, dass der Wahlanwalt in besonders umfangreichen oder besonders schwierigen Verfahren eine Pauschgebühr beantragen kann. Will er bei einem Freispruch oder der Einstellung des Verfahrens auf der Grundlage einer für den Mandanten günstigen Auslagenentscheidung auch die Auslagenerstattung beantragen, muss er auf die richtige Reihenfolge seiner Anträge achten. Zu dem „richtigen“ Zeitpunkt hat das OLG Jena Stellung genommen (21.5.21, [S] AR 104/20, Abruf-Nr. ...
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17.11.2021 · Nachricht aus RVGprof · Auslagen
Wenn im Bußgeldverfahren vorab Sachverständigengutachten eingeholt werden, wird im Fall der Verurteilung i. d. R. der Betroffene mit deren Kosten belastet. Doch etwas anderes hat das LG Stuttgart bei einem offensichtlichen Verfahrensverstoß und damit einer unrichtigen Sachbehandlung i. S. v. § 21 GKG bejaht (14.9.21, 20 Qs 16/21, Abruf-Nr. 225007 ). Denn sonst werde gegen den Rechtsgedanken des § 222 StPO i. V. m. § 46 Abs. 1 GKG i. V. m. § 46 Abs. 1 OWiG verstoßen ...
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16.11.2021 · Nachricht aus RVGprof · Streitwertecke
Die Kosten für ein privat eingeholtes Meinungsforschungsgutachten in einem markenrechtlichen Verfügungsverfahren sind nicht erstattungsfähig, wenn die Partei auch ohne das Gutachten in der Lage war, ihrer Darlegungslast in Bezug auf die Zeichenähnlichkeit zu genügen, und das Gutachten keinen Eingang in die gerichtliche Entscheidung gefunden hat (OLG Nürnberg 25.3.21, 3 W 727/21, Abruf-Nr. 225753 ).
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15.11.2021 · Nachricht aus RVGprof · Streitwertecke
Wird ein Antrag auf Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens als unzulässig zurückgewiesen und unterbleibt hierbei eine Kostentscheidung, kann diese analog § 321 ZPO auf Antrag nachgeholt werden. Voraussetzung ist, dass der Antrag innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Erhalt des Zurückweisungsbeschlusses gestellt wird (OLG Nürnberg 3.11.21, 8 W 3833/21, Abruf-Nr. 225750 ).
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14.11.2021 · Nachricht aus RVGprof · Streitwertecke
Kosten, die einer Partei durch die Beauftragung von Handwerkern zwecks Vor- und Nachbereitung von Ortsterminen mit dem gerichtlichen Sachverständigen entstanden sind, sind nicht Gerichtskosten, sondern außergerichtliche Kosten der Partei (BGH 8.4.21, VII ZB 21/20, Abruf-Nr. 222633 ; ebenso BGH 24.2.21, VII ZB 55/18, Abruf-Nr. 22138 , RVG prof. 21, 80).
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