02.01.2021 · Nachricht aus RVGprof · Strafrecht
Für die Einziehung des Führerscheinformulars entsteht eine zusätzliche Verfahrensgebühr (AG Freiburg 6.11.20, 4 C 1193/20, Abruf-Nr. 219360 ).
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28.12.2020 · Fachbeitrag aus RVGprof · Scheidungsfolgenvereinbarung
Die Gebührenabrechnung in der familienrechtlichen Praxis ist streitanfällig, weil Anwälte nicht nur mit der Ehescheidung, sondern auch mit unterschiedlichen Folgesachen (Versorgungsausgleich, Unterhalt, Vermögensauseinandersetzung, Nutzungsentschädigung Gesamtschuldnerausgleich etc.) beauftragt werden. Insofern ist fraglich, ob dies mehrere Angelegenheiten sind, die der Rechtsanwalt mehrfach gegenüber dem Mandanten abrechnen kann. Der BGH hat dazu noch nicht eindeutig Stellung genommen.
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23.12.2020 · Fachbeitrag aus RVGprof · Leserforum
Frage: Ich habe mit einem Mandanten im Juli 20 für ein Ermittlungsverfahren eine pauschale Honorarvereinbarung über 1.200 EUR (netto) geschlossen. Während des gerichtlichen Verfahrens wurde ich Pflichtverteidiger. Im Oktober wurde an zwei Tagen vor dem AG verhandelt. Ist das vereinbarte Pauschalhonorar bei der Kostenfestsetzung gegenüber der Staatskasse anzurechnen?
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22.12.2020 · Nachricht aus RVGprof · Mandatsverhältnis
Ein Rechtsanwalt kann unter dem Gesichtspunkt „Interessenwegfall“ seinen Vergütungsanspruch gegen den Mandanten verlieren. Das ist der Fall, wenn er in einem schwierigen Mandatsverhältnis seinem Mandanten bei Nichtzahlung eines Vorschusses vor der Kündigung keine Kündigungsandrohung unter Verdeutlichung der Folgen zukommen lässt. Das ist das Fazit des LG Bremen (29.5.20, 4 S 102/19, Abruf-Nr. 218379 ). Das Gericht hat die Revision zum BGH wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache ...
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21.12.2020 · Fachbeitrag aus RVGprof · Corona-Krise
Seit dem 1.1.21 gilt für die Anwaltsgebühren wieder der reguläre Umsatzsteuersatz von 19 Prozent. Im Zuge der Corona-Krise hatte die Bundesregierung zur Konjunkturbelebung eine befristete Senkung der Umsatzsteuer auf 16 Prozent für die Zeit vom 1.7. bis zum 31.12.20 beschlossen. Das Ende der Befristung hat wiederum Auswirkungen auf die Berechnung der anwaltlichen Vergütung, insbesondere wenn die anwaltlichen Leistungen zum Teil in das zweite Halbjahr 2020 und zum Teil in das erste Halbjahr ...
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19.12.2020 · Fachbeitrag aus RVGprof · Terminsgebühr
Um die Terminsgebühr nach Nr. 4102 Nr. 3 VV RVG entsteht in der Praxis häufig Streit. Dabei geht es meistens um die Frage, ob im Haftprüfungstermin „verhandelt“ worden ist. Dazu hat jetzt noch einmal das LG Bad Kreuznach Stellung genommen.
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18.12.2020 · Nachricht aus RVGprof · Aktuelle Gesetzgebung: Das KostRÄG 2021 ist beschlossen!
Der Bundesrat hat am 18. Dezember 2020 zahlreiche Erhöhungen im Bereich der Justizkosten gebilligt, die der Bundestag am 27. November 2020 einstimmig beschlossen – und dabei zahlreiche Anregungen des Bundesrates aus dessen Stellungnahme vom 6. November 2020 umgesetzt hat. Damit können in Kürze Rechtsanwaltsgebühren, Sachverständigen- und Dolmetscherhonorare, Schöffen- und Zeugenentschädigungen sowie Gerichtsgebühren steigen.
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18.12.2020 · Nachricht aus RVGprof · Auskunftserteilung
Bei der Verpflichtung, Auskunft zu erteilen, ist für den Gegenstandswert zu unterscheiden, ob der Mandant der Auskunftsberechtigte oder der Auskunftspflichtige ist. Beauftragt Letzterer den Anwalt, ist nach dem BGH auf das Interesse des (vermeintlich) Auskunftspflichtigen abzustellen, die Auskunft nicht erteilen zu müssen (8.7.20, XII ZB 334/19, Abruf-Nr. 217180 ).
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16.12.2020 ·
Musterformulierungen aus RVGprof · Downloads · Gebühren im Zivilrecht
Für die Praxis müssen Sie beachten, dass der Kostenfestsetzungsbeschluss (KFB) vom Rechtspfleger erlassen wird. Beim Beschwerdegericht entscheidet dann nach § 568 ZPO der Einzelrichter. Das hat Konsequenzen, weil der Einzelrichter die Rechtsbeschwerde nicht zulassen darf (st. Rspr.; aktuell BGH 29.11.19, IX ZB 56/19; BGH 27.6.19, IX ZB 5/19). Sie sollten deshalb in vergleichbaren Fällen vorsorglich a) die Übertragung der Sache vom Einzelrichter auf die Kammer oder den Senat nach § 568 ... > lesen
16.12.2020 · Nachricht aus RVGprof · Ordnungswidrigkeitenrecht
Der Verteidiger in einem selbstständigen Einziehungsverfahren nach § 29a Abs. 4 OWiG kann nach Ansicht des LG Stuttgart dieselben Gebühren geltend machen wie der Verteidiger eines wegen der Ordnungswidrigkeit Verfolgten.
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