05.02.2021 · Nachricht aus RVGprof · Urheberrecht
Bei einem erstinstanzlich einheitlichen Unterlassungsantrag ist zu berücksichtigen, dass der Angriffsfaktor im Regelfall unverändert und deshalb eine Vervielfachung des Streitwerts des Hauptanspruchs grundsätzlich nicht gerechtfertigt ist. Das OLG Hamburg (11.11.20, 5 U 33/19, Abruf-Nr. 219898 ) folgt damit der grundsätzlichen Sichtweise des BGH (12.9.13, I ZR 58/11). Liegen einem einheitlichen Unterlassungsantrag mehrere Ansprüche i. S. d. § 45 Abs. 1 S. 2 GKG zugrunde, die ...
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04.02.2021 · Fachbeitrag aus RVGprof · Vergütungspraxis
Bei „Teilerfolgen“ im Strafverfahren wird auch ein Teil der dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen der Staatskasse auferlegt. Bei der Frage, wie der Verteidiger in solchen Fällen gegenüber der Staatskasse abrechnen kann, hat sich das LG Köln für die Differenztheorie entschieden.
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03.02.2021 · Nachricht aus RVGprof · Verwaltungsrecht
Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist im verwaltungsgerichtlichen Verfahren auf den Auffangstreitwert nach § 52 Abs. 2 GKG von 5.000 EUR abzustellen. Der BayVGH hebt hervor, dass dieser Auffangstreitwert für den Regelfall eine praktikable Handhabung der Streitwertfestsetzung erlaubt, ein einer Nebenentscheidung nicht angemessenes, umständliches Differenzieren vermeidet und das Prozessrisiko für die Beteiligten überschaubar ...
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02.02.2021 · Nachricht aus RVGprof · Terminsgebühr
Nr. 4102 Nr. 3 VV RVG sieht für die Teilnahme des Verteidigers an einem Hafttermin außerhalb der Hauptverhandlung eine Vernehmungsterminsgebühr vor. In der Rechtsprechung ist in diesem Zusammenhang umstritten, wie der Begriff des „Verhandelns“ zu verstehen ist. Zum Verhandeln durch Sich-nicht-äußern hat sich das LG Würzburg geäußert.
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01.02.2021 · Fachbeitrag aus RVGprof · KostRÄG 2021
§ 14 Abs. 2 RVG n. F. regelt die Bestimmung einer Rahmengebühr. Synergieeffekte, die bei einer fortschreitenden Befassung eintreten, sollen ausschließlich durch die danach vorgeschriebene Anrechnung berücksichtigt werden. Damit wird jetzt die Höhe der zweiten Gebühr so bestimmt, als sei der Anwalt zuvor nicht tätig gewesen – also eher eine Mittelgebühr. Nach altem Recht musste hier dagegen die Vorbefassung berücksichtigt werden – also eher weniger als eine Mittelgebühr. Dazu ...
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01.02.2021 · Nachricht aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Können sich die Parteien über die Hauptsache, nicht aber über die Kostenentscheidung einigen, stellt sich die Frage nach der Höhe der Kosten. Oft wird in solchen Fällen ein Vergleich geschlossen und das Gericht gebeten, über die Kosten nach § 91a ZPO zu beschließen. Das kommt auch in Betracht, wenn eine oder beide Parteien rechtsschutzversichert sind und die Versicherung zum Vergleichsabschluss kurzfristig nicht erreicht werden kann oder der avisierten Kostenregelung nicht zustimmt.
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30.01.2021 · Nachricht aus RVGprof · Verfahrensgebühr
Zwei gebührenrechtliche Fragen spielen in Zusammenhang mit einer Einstellung eines Strafverfahrens nach § 154 Abs. 2 StPO und der anwaltlichen Mitwirkung eine Rolle. Auf beide gibt das LG Verden eine Antwort (29.10.20, Az. 4 KLs 461 Js 23425/20 [9/20], Abruf-Nr. 219895 ).
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29.01.2021 · Nachricht aus RVGprof · Verwaltungsrecht
Nach Nr. 9.1.2.6 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist der Streitwert bei Klagen auf die Erteilung einer Baugenehmigung für sonstige, nicht unter 9.1 aufgezählte bauliche Anlagen je nach Einzelfall nach einem Bruchteil der geschätzten Rohbaukosten oder der Bodenwertsteigerung zu bemessen (BayVGH 11.11.20, 9 C 20.1774, Abruf-Nr. 219900 ).
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28.01.2021 · Fachbeitrag aus RVGprof · Corona-Krise
Eine Teilleistung i. S. v. § 13 Abs. 1 Nr. 1a S. 2 UStG liegt vor, wenn für bestimmte Teile einer wirtschaftlich teilbaren Leistung das Entgelt gesondert vereinbart wird (§ 13 Abs. 1 Nr. 1a S. 3 UStG). Teilleistungen und damit Teilfälligkeiten spielen in der anwaltlichen Praxis bei eigenständigen gebührenrechtlichen Angelegenheiten i. S. von § 15 Abs. 2 RVG eine Rolle. Der folgende Beitrag zeigt erstens, wie sich die Änderungen des – zunächst durch die Corona-Krise reduzierten und ...
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27.01.2021 · Nachricht aus RVGprof · Dieselfälle
Bei einer auf Zug-um-Zug-Verurteilung gerichteten Klage bleibt die Gegenleistung für die Bemessung des Gebührenstreitwerts außer Betracht. Das meint jedenfalls das OLG Saarbrücken in den „Dieselfällen“ (28.9.20, 2 W 23/20, Abruf-Nr. 219902 ).
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