16.02.2022 · Fachbeitrag aus RVGprof · Gerichtskostenpraxis
Es gehört zu den anwaltlichen Pflichten, Gerichtskostenabrechnungen auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen und bei Fehlern entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Fehlerhafte Gerichtskostenabrechnungen ergeben sich derzeit häufig in Fällen, in denen der Mahnantrag noch im Jahr 2020 und der Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens erst im Jahr 2021 gestellt worden sind. Hierzu folgende Praxisfälle:
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15.02.2022 · Fachbeitrag aus RVGprof · Dauerüberwachung
In der anwaltlichen Praxis werden Akten im Rahmen der „Dauerüberwachung“ in regelmäßigen Zeitabschnitten (ca. alle zwei Jahre) vorgelegt und die Bonität des Schuldners erneut überprüft. Wenn das Ergebnis schlecht ausfällt, werden zunächst keine Vollstreckungsmaßnahmen ergriffen und die Akte kommt wieder in die Dauerüberwachung. Dafür fällt eine 0,3-Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3309 VV RVG an. Diese Gebühr ist nach § 788 ZPO festsetzungsfähig und damit vom Schuldner zu ...
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14.02.2022 · Nachricht aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Für die Erstattungsfähigkeit der Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines Rechtsbeistands bedarf es einer förmlichen Bevollmächtigung. Wird eine instanzbeendende Entscheidung nicht auf den Mangel einer nachgewiesenen Vollmacht gestützt, kann eine bislang nicht vorgelegte Vollmacht mit rückwirkender Heilungskraft auch noch für die Vorinstanzen nachgereicht werden (BayVGH 28.6.21, 15 C 21.1584, Abruf-Nr. 226807 ).
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14.02.2022 · Nachricht aus RVGprof · Streitwert
Aufgepasst: Auch gegen eine einstweilige Verfügung, die im Beschlussweg ergangen ist, kann nur innerhalb einer Frist von sechs Monaten Beschwerde mit dem Ziel der Streitwertabänderung eingelegt werden (OLG Dresden 5.11.21, 4 W 762/21, Abruf-Nr. 226780 ).
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14.02.2022 · Fachbeitrag aus RVGprof · Pflichtverteidigung
Ein (Pflicht-)Verteidiger sollte vorsichtig mit einem Verzicht auf (gesetzliche) Gebühren sein. Das ist das Fazit aus einer neueren Entscheidung des OLG Frankfurt am Main.
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14.02.2022 · Nachricht aus RVGprof · Strafverfahren
Auch wenn der Angeklagte freigesprochen wird, darf der Verteidiger nicht vergessen, das Urteil auf eine zutreffende Auslagenentscheidung hin zu prüfen und ggf. sofortige Beschwerde einzulegen (OLG Hamm 16.11.21, III-3 Ws 433/21, Abruf-Nr. 227274 ).
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14.02.2022 · Fachbeitrag aus RVGprof · Einziehung
Welche Gebühren kann der Rechtsanwalt abrechnen, wenn er den Betroffenen allein im selbstständigen Einziehungsverfahren nach § 29a OWiG verteidigt und keine Geldbuße festgesetzt wird? In Rechtsprechung und Literatur ist diese Frage umstritten – das LG Hamburg fügt den verschiedenen Auffassungen nun noch eine weitere Abrechnungsvariante hinzu.
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11.02.2022 · Nachricht aus RVGprof · Bußgeldverfahren
Es entsteht keine zusätzliche Verfahrensgebühr nach Nr. 5115 VV RVG, wenn sich die Tätigkeit des Rechtsanwalts bei Einstellung des Verfahrens darauf beschränkt hat, gegen den Bußgeldbescheid Einspruch einzulegen und eine Einlassung anzukündigen. Das ist das Fazit aus einem Beschluss des AG Offenbach (15.7.21, 275 OWi 248/21, Abruf-Nr. 227218 ).
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09.02.2022 · Fachbeitrag aus RVGprof · Einziehung
Das LG Köln hat zum sachlichen Anwendungsbereich der zusätzliche Verfahrensgebühr nach Nr. 4142 VV RVG in den Fällen der Wertersatzeinziehung Stellung genommen.
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08.02.2022 · Nachricht aus AK · Elektronischer Rechtsverkehr
Die aktive beA-Nutzung ist seit dem 1.1.22 Pflicht. Es ist daher höchste Zeit, alle Funktionen zu kennen und die Software rechtssicher bedienen zu können. Denn nur wer das beA umfassend beherrscht, kann zeit- und kostensparend arbeiten. Bekommen Sie deshalb Antworten auf Ihre Nutzerfragen – praxisnah und anschaulich mittels der Schritt-für-Schritt-Anleitung „beA-Start ohne Stress“!
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