11.09.2022 · Nachricht aus RVGprof · Einziehung
Strafverfahren wegen der Steuerhinterziehung bei illegal produzierten und unversteuerten Zigaretten sind in der Praxis häufiger, als man vielleicht denkt. Kommt es deshalb in einem Verfahren zu einer Einziehung nach §§ 73 ff. StGB, beträgt der Gegenstandswert nach dem OLG Frankfurt dennoch 0 EUR und der Verteidiger kann keine zusätzliche Verfahrensgebühr abrechnen (9.2.22, 2 Ws 33/21, Abruf-Nr. 229067 ).
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10.09.2022 · Fachbeitrag aus RVGprof · Vernehmungsterminsgebühr
Häufig scheitert eine Vernehmungsterminsgebühr nach den Nrn. 4102, 4103 VV RVG für die Teilnahme des Verteidigers an einem sog. Hafttermin daran, dass nicht „verhandelt“ worden ist. Mit diesem Problem hat sich auch das LG Düsseldorf vor Kurzem beschäftigt.
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07.09.2022 · Fachbeitrag aus RVGprof · Strafprozess
Nach der Neuregelung des Rechts der Pflichtverteidigung Ende 2019 wird inzwischen vermehrt ein Pflichtverteidiger nur für einen Termin bestellt (§ 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO). Wie dieser Pflichtverteidiger seine Tätigkeit abrechnet, ist in der Rechtsprechung noch nicht abschließend geklärt. Das AG Halle (Saale) gesteht ihm sämtliche im Einzelfall verwirklichten Gebührentatbestände des Teils 4 Abschnitt 1 VV RVG zu.
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29.08.2022 · Nachricht aus RVGprof · IWW-Webinare
Das IWW Institut bietet Ihnen die Möglichkeit, sich bequem fortzubilden. Das erwartet Sie im September und Oktober 2022:
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27.08.2022 · Fachbeitrag aus RVGprof · Zwangsvollstreckung
Zu den Verfahren über die Erteilung der Vermögensauskunft (§ 802c ZPO) zählt auch die Anordnung des Gerichtsvollziehers zur Eintragung ins Schuldnerverzeichnis, wenn die Vermögensauskunft des Schuldners unterblieben ist. Nach § 25 Abs. 1 Nr. 4, § 33 Abs. 1, Abs. 8 S. 1 HS 1 RVG bestimmt sich der Gegenstandswert für solche Verfahren nach Ansicht des BGH nach dem Betrag, der einschließlich der Nebenforderungen aus dem Vollstreckungstitel noch geschuldet wird, beträgt aber höchstens ...
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25.08.2022 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenentscheidung
Bei der Kostenentscheidung im Rechtsmittelverfahren ist in den Fällen des in der Praxis häufigen Teilobsiegens des Rechtsmittelführers entsprechend seinem Erfolgsanteil zu quoteln. Das führt das OLG Dresden aus.
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23.08.2022 · Fachbeitrag aus RVGprof · Auslagen
Als weitere Auslage kann der Anwalt die von ihm im Rahmen des Mandats aufgewandten Post- und Telekommunikationsentgelte gemäß Nrn. 7001, 7002 VV RVG abrechnen. Der folgende Beitrag erläutert, welche Auslagen dazugehören und wie Sie konkret oder pauschal abrechnen müssen.
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21.08.2022 · Fachbeitrag aus RVGprof · Einkommensteuer
Sind Strafverteidigungskosten ggf. abzugsfähige Werbungskosten? Diese Frage kann laut BFH nach Beendigung des Strafverfahrens, dem ein berufliches Verhalten zugrunde liegt, eine erhebliche Rolle spielen.
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20.08.2022 · Nachricht aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Gemäß § 38 GKG kann das Gericht außer im Fall des § 335 ZPO einer Partei eine besondere Gebühr mit einem Gebührensatz von 0,3 bis 1,0 auferlegen, wenn durch ein Verschulden dieser Partei oder ihres Vertreters ein neuer Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt werden muss (LG Braunschweig 10.5.22, 6 T 157/22, Abruf-Nr. 230170 ).
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19.08.2022 · Nachricht aus RVGprof · Streitwert
Der Wert des Beschwerdegegenstands eines zur Auskunft und zur Rechnungslegung verurteilten Beklagten richtet sich nach dem Aufwand an Zeit und Kosten, den die Abgabe erfordert. Der Aufwand berechnet sich nach dem JVEG, das derzeit einen Höchstsatz von 25,00 EUR pro Stunde vorsieht. Das OLG Düsseldorf (11.1.22, 24 U 184/19, Abruf-Nr. 229257 ) orientiert sich damit an der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BGH 18.7.18, XII ZR 637/17 m. w. N.).
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