22.04.2022 · Fachbeitrag aus RVGprof · Grundrechte
Manchmal ist es gut, wenn das BVerfG in seinen Entscheidungen Selbstverständlichkeiten noch einmal hervorhebt. So ist das zu einer Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs geschehen, auch wenn diese letztlich aus formalen Gründen erfolglos geblieben ist (3.2.22, 2 BvR 1910/21, Abruf-Nr. 228562 ).
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21.04.2022 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Nachdem Klage eingereicht worden ist, erledigt sich ein Rechtsstreit häufig nach Vergleichsverhandlungen zwischen den Parteien, weil der Anspruch anerkannt oder die Klage zurückgenommen wird. Im anschließenden Kostenfestsetzungsverfahren nach §§ 103 ff. ZPO weigert sich jedoch der Rechtspfleger, eine Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV RVG festzusetzen, da sich eine solche nach der Aktenlage nicht ergebe. Was kann der betroffene Anwalt in solchen Fällen tun?
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20.04.2022 · Nachricht aus RVGprof · Streitwertecke
Für die Bestimmung des Streitwerts des Berufungsverfahrens sind nicht die angekündigten Rechtsmittelanträge zugrunde zu legen, wenn diese erkennbar keinen Sinn ergeben. In einem solchen Fall richtet sich der Streitwert des Berufungsverfahrens für den Rechtsmittelführer nach dessen Beschwer durch die angefochtene Entscheidung (OLG Braunschweig 7.1.22, 4 U 602/21, Abruf-Nr. 228508 ).
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20.04.2022 · Leserforum aus RVGprof · Leserforum
Frage: Wie ist abzurechnen? Kläger K reicht eine Zahlungsklage über 3.200 EUR ein. In dem vom Gericht anberaumten Termin erscheint der nicht anwaltlich vertretene Beklagte B nicht. Das Gericht vertagt auf Antrag des Klägervertreters R und bestimmt einen neuen Verhandlungstermin. Vor diesem Termin zahlt B einen Teilbetrag von 2.500 EUR. Im Termin wird der Rechtsstreit übereinstimmend in Höhe von 2.500 EUR für erledigt erklärt. Über den Rest von 700 EUR wird streitig verhandelt und B ...
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20.04.2022 · Fachbeitrag aus RVGprof · Mehrvertretungszuschlag
Verstirbt im Laufe des Rechtsstreits eine Partei und führt der Erbe den Prozess fort, muss er dem Anwalt keinen neuen Auftrag erteilen. Der ursprüngliche Anwaltsvertrag setzt sich mit dem bzw. den Erben fort. Für die Abrechnung gelten folgende Grundsätze:
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20.04.2022 · Fachbeitrag aus RVGprof · Mandatsverhältnis
Immer wieder treten in der Praxis Probleme bei der Abrechnung von Vorschüssen auf. Dabei verstoßen Anwälte häufig nicht nur gegen Vergütungsvorschriften, sondern missachten auch berufsrechtliche Vorgaben. Der folgende Beitrag klärt auf, welche Rechte Mandanten in solchen Fällen haben und womit Anwälte rechnen müssen, wenn sie keine Schlussabrechnung vornehmen.
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20.04.2022 · Fachbeitrag aus RVGprof · Gebührenrecht
Die Frage, welche anwaltlichen Stundensätze angemessen sind und welche Kriterien bei ihrer Bemessung zu berücksichtigen sind, spielt in der Praxis immer wieder eine große Rolle. Dazu und zu weiteren Fragen in Zusammenhang mit dem anwaltlichen Stundensatz hat das OLG Düsseldorf Stellung genommen.
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19.04.2022 · Nachricht aus RVGprof · Einziehung
Das LG Coburg hat jetzt noch einmal zur Verfahrensgebühr nach Nr. 4142 VV RVG Stellung genommen. Diese Gebühr spielt in der Praxis nach den Änderungen der §§ 73 ff. StGB eine große Rolle (LG Coburg 22.2.22, 3 Qs 10/21, Abruf-Nr. 228613 ).
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18.04.2022 · Nachricht aus RVGprof · Streitwertecke
Der Streitwert und die Beschwer der Parteien bei Verbandsprozessen richten sich nach §§ 1, 4 UKlaG regelmäßig nach dem Interesse der Allgemeinheit an der Beseitigung der beanstandeten AGB-Bestimmung. Es kommt grundsätzlich weder auf die wirtschaftliche Bedeutung eines Klauselwerks oder der betroffenen Klauseln noch auf den Zugang zum Revisionsgericht an (BGH 13.10.20, VIII ZR 25/19, Abruf-Nr. 218842 ).
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18.04.2022 · Fachbeitrag aus RVGprof · Gebührenrecht
Ob eine außergerichtliche anwaltliche Zahlungsaufforderung eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG auslöst oder als Vorbereitung der Klage mit der Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG abgegolten ist, richtet sich nach Art und Umfang des Mandats. Das hat jetzt der BGH noch einmal entschieden.
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