19.11.2022 · Fachbeitrag aus RVGprof · Digitalisierung
Rechnungen werden inzwischen regelmäßig in digitaler Form erstellt und versandt. Eine Ausnahme stellt oft die anwaltliche Rechnung an den Mandanten dar – ein Anachronismus, der wesentlich durch das Schriftformerfordernis des § 10 Abs. 1 RVG bedingt ist.
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17.11.2022 · Nachricht aus RVGprof · Streitwertecke
Der Wert eines Abänderungsverfahrens nach § 51 VersAusglG bemisst sich gemäß § 50 Abs. 1 S. 1 1. Alt. FamGKG mit 10 Prozent des Nettoeinkommens der Ehegatten für jedes Anrecht (OLG Oldenburg 15.7.22, 4 WF 96/22, Abruf-Nr. 231704 ).
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17.11.2022 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenerstattung
§ 269 Abs. 3 S. 2 HS Alt. 2 ZPO lässt nach Ansicht des BGH nicht zu, dass materiell-rechtliche Kostenerstattungsansprüche berücksichtigt werden, soweit sie nicht auf einer Einigung zwischen den Parteien über die Tragung der prozessualen Kostenlast (Vergleich oder Kostenverzicht) beruhen. Der Kläger kann insofern vertragliches bzw. deliktisches Fehlverhalten des Beklagten nicht als „anderen Grund“ geltend machen. Dem Kläger werden wegen der Klagerücknahme die Kosten des Rechtsstreits ...
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16.11.2022 · Nachricht aus RVGprof · Streitwertecke
Beim steckengebliebenen Stufenantrag ist erst auf den Auffangwert nach § 42 Abs. 3 FamGKG zurückzugreifen, wenn auch eine verständige Würdigung des Vorbringens der Antragsteller keine genügenden Anhaltspunkte für eine Festsetzung ergibt (OLG Karlsruhe 18.8.22, 5 WF 52/22, Abruf-Nr. 232150 ).
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15.11.2022 · Nachricht aus RVGprof · COVID-19-Pandemie
Der allgemeine Aufwand für die Beschaffung von Desinfektionsmaterial aus Anlass der Coronapandemie und der Zeitaufwand für die Desinfektion des Kundenfahrzeugs sind den durch das Grundhonorar des Schadengutachters abgegoltenen Gemeinkosten zuzuordnen (LG Saarbrücken 8.4.22, 13 S 103/21, Abruf-Nr. 231717 ).
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13.11.2022 · Nachricht aus RVGprof · Auslagen
Das Gericht ist gehalten, die vom Gerichtssachverständigen in Rechnung gestellte Vergütung einer Plausibilitätsprüfung zu unterziehen (OLG Hamm 8.8.22, 22 U 125/15, Abruf-Nr. 231718 ).
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11.11.2022 · Nachricht aus RVGprof · Kostenfestsetzung
In dem Verfahren nach § 127 GNotKG kann der Kostenschuldner dem Kostenanspruch des Notars keinen Schadenersatzanspruch wegen einer Amtspflichtverletzung (§ 19 BNotO) entgegenhalten. Etwas anderes gilt nur, wenn der Anspruch unstreitig oder rechtskräftig festgestellt ist (BGH 23.5.22, V ZB 9/21, Abruf-Nr. 230275 ).
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09.11.2022 · Nachricht aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Berichtigt der Notar im Lauf des gerichtlichen Verfahrens in Notarkostensachen seine Kostenberechnung, existiert die ursprüngliche Kostenberechnung nicht mehr. Sie kann mangels Rechtsschutzbedürfnis nicht mehr vor Gericht angegriffen werden (KG Berlin 1.6.22, 9 W 1/22, Abruf-Nr. 231715 ).
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07.11.2022 · Nachricht aus RVGprof · Erteilung der Fahrerlaubnis
Nach der vorrangigen Spezialregelung des § 23a Abs. 1 RVG bestimmt sich der Gegenstandswert in Verfahren über die Bewilligung von PKH oder die Aufhebung der Bewilligung nach § 124 Abs. 1 Nr. 1 ZPO nach dem für die Hauptsache maßgebenden Wert. Im Übrigen ist er nach dem Kosteninteresse nach billigem Ermessen zu bestimmen (BayVGH 11.5.22, 11 C 21.3267, Abruf-Nr. 231710 ). Dabei wird nach § 23a Abs. 2 RVG nicht mit dem Wert für das Verfahren zusammengerechnet, für das die PKH ...
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05.11.2022 · Nachricht aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Ist einem Beteiligten VKH bewilligt worden, muss die Staatskasse seine Reisekosten für einen Gerichtstermin erstatten, zu dem sein persönliches Erscheinen angeordnet worden ist (OLG Frankfurt 14.6.22, 6 WF 86/22, Abruf-Nr. 231716 ).
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