18.06.2022 · Fachbeitrag aus RVGprof · Mittelgebühr
Wegen der Bemessung der Rahmengebühren im straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren gibt es immer wieder Diskussionen und kaum nachvollziehbare (amts-)gerichtliche Entscheidungen. Insoweit fällt ein neueres Urteil des AG Bad Salzungen besonders aus dem Rahmen.
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17.06.2022 · Fachbeitrag aus RVGprof · Leserforum
Frage: Was passiert gebührenrechtlich bei einer Lohnabtretung, wenn der Schuldner seinen Ratenzahlungen nicht nachkommt und der Gläubiger daraufhin dem Arbeitgeber die zunächst stille Lohnabtretung anzeigt? Kann ich als Gläubigervertreter die Kosten für die Offenlegung einer Lohnabtretung im Rahmen der Zwangsvollstreckung nach § 788 ZPO geltend machen?
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16.06.2022 · Nachricht aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Kostenentscheidungen bei Rechtsmitteln durch verschiedene Verfahrensbeteiligte sind schwierig. Das gilt vor allem, wenn diese Rechtsmittel auch noch unterschiedlichen Erfolg haben. Damit musste sich das OLG Brandenburg auseinandersetzen.
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14.06.2022 · Nachricht aus RVGprof · Streitwert
Der Wert der öffentlichen Bekanntmachung eines Urteils ist nach § 3 ZPO frei und unabhängig vom Streitwert der Hauptsache sowie von den Kosten der Bekanntmachung zu schätzen (BGH 4.11.21, I ZR 153/20, Abruf-Nr. 226817).
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10.06.2022 · Nachricht aus RVGprof · FAO-Fortbildung Steuer-/Strafrecht
Mit dem IWW Institut sind Sie bezüglich Ihrer FAO-Fortbildung Steuer-/Strafrecht rundum versorgt. Hier ist für jeden Geschmack etwas dabei: ob im Großen eine Teilnahme am Kongress vor Ort mit persönlichem Austausch, ob digital in kleinerer Gruppe per Zoom mit Bild und Ton, interaktiv oder allein im Selbststudium mit Lernerfolgskontrolle. Mit dem IWW Institut können Sie in jedem Kalenderjahr Ihre 15-stündige Fortbildungspflicht im Steuerrecht und im Strafrecht absolvieren. Wählen Sie Ihre ...
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07.06.2022 · Nachricht aus RVGprof · Selbstständiges Beweisverfahren
Ist ein Streithelfer im selbstständigen Beweisverfahren nur einem Antragsgegner beigetreten, gegen den keine Klage erhoben worden ist, kann er keine Kostenentscheidung zu seinen Gunsten im Hauptsacheverfahren erreichen (OLG München 1.2.22, 11 W 40/22, Abruf-Nr. 228522 ).
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04.06.2022 · Nachricht aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Materiell-rechtliche Einwendungen wie die Erfüllung sind bereits im Kostenfestsetzungsverfahren zu berücksichtigen und zu bescheiden. Es geht um Einwendungen, die keine Tatsachenaufklärung erfordern und sich mit den im Kostenfestsetzungsverfahren zur Verfügung stehenden Mitteln ohne Weiteres klären lassen (LG Berlin 4.8.21, 80 T 233/21, Abruf-Nr. 228516 ).
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01.06.2022 · Nachricht aus RVGprof · Selbstständiges Beweisverfahren
Die Geltendmachung einer Restwerklohnforderung mittels hilfsweiser Aufrechnung ist ausreichend, um einer Klageerhebung i. S. v. § 494a ZPO zu genügen (OLG Frankfurt 8.12.21, 21 W 112/21, Abruf-Nr. 228517 ).
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29.05.2022 · Fachbeitrag aus RVGprof · Rechtsschutz
Der Anspruch auf Rückzahlung des nicht verbrauchten Gebührenvorschusses eines Rechtsanwalts entsteht nach dem BGH bereits aufschiebend bedingt mit der Leistung des Vorschusses (vgl. RVG prof. 19, 130). Nun hat das oberste Gericht in diesem Zusammenhang auch die Problematik geklärt, wie sich ein zwischenzeitlich eröffnetes Insolvenzverfahren über das Vermögen des Mandanten auswirkt und dass der Rechtsanwalt in
diesem Fall die nicht verbrauchten Vorschüsse an die ...
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27.05.2022 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Dass sowohl beim Prozessbevollmächtigten (Hauptbevollmächtigten) als auch beim Terminsvertreter je eine Einigungsgebühr anfallen kann und dass diese doppelte Einigungsgebühr erstattungsfähig ist, hat der BGH bereits im Jahr 2014 entschieden (RVG prof. 14, 94). Was vielfach jedoch noch unbekannt ist, dass diese Grundsätze auch für die Terminsgebühr gelten. Die Terminsgebühr kann ebenfalls doppelt, also beim Prozessbevollmächtigten und beim Terminsvertreter, anfallen und erstattet ...
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