19.06.2026 · Fachbeitrag aus RVGprof · Aktenumfang
Das LG Nürnberg-Fürth hat in einem umfangreich begründeten Beschluss dem Verteidiger die Höchstgebühr zugesprochen – trotz kurzer Hauptverhandlung. Die Auslagen für den Aktenausdruck erhielt der Verteidiger hingegen nicht.
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16.06.2026 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostengrundentscheidung
Im Rahmen der nach § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO zu treffenden Ermessensentscheidung sind die Kosten des Rechtsstreits grundsätzlich dem Kläger aufzuerlegen, wenn der Beklagte vor Anhängigkeit verstorben ist. Dies gilt auch, wenn der Kläger nichts vom Tod wusste (OLG Celle 18.7.25, 14 W 9/25, Abruf-Nr. 253252 ).
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15.06.2026 · Nachricht aus RVGprof · Fernabsatzgeschäft
Immer mehr Mandatsverträge werden als Fernabsatzgeschäft abgeschlossen. Wird der Mandant nicht über sein Widerrufsrecht belehrt, kann das bei einem Widerruf für die Vergütung des Rechtsanwalts gefährlich sein (LG Flensburg 9.10.25, 4 O 80/25, Abruf-Nr. 251110 ).
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09.06.2026 · Nachricht aus RVGprof · Adhäsionsverfahren
Die Frage, ob die Bestellung eines Pflichtverteidigers auch die Vertretung im Adhäsionsverfahren umfasst, war lange Zeit umstritten und führte in der Praxis zu Unsicherheiten bei Vergütung und Verfahrensumfang. Unklar war dabei, ob der Pflichtverteidiger ohne gesonderte PKH-Bewilligung auch im Adhäsionsverfahren tätig werden und hierfür Gebühren abrechnen kann.
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05.06.2026 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwert
Bei der Streitwertbemessung von wiederkehrenden Leistungen sind während eines laufenden Verfahrens neu fällig werdende und später bezifferte Ansprüche nicht streitwerterhöhend zu berücksichtigen, so der BGH.
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04.06.2026 · Fachbeitrag aus RVGprof · Nichtzulassungsbeschwerde
Bei beidseitigen Berufungen droht Anwälten durch eine Entscheidung des BGH eine tückische Kostenfalle. Denn werden eine Verwerfung der Berufung und eine Sachentscheidung in einem Urteil getroffen, werden oftmals die Beschwerdewerte addiert, um dadurch die Zulässigkeitshürde der Nichtzulassungsbeschwerde von 25.000 EUR zu erreichen. Doch der BGH erteilt dieser Praxis eine klare Absage: Eine Addition ist unzulässig.
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02.06.2026 · Nachricht aus RVGprof · Auslagenerstattung
Das BVerfG hat zur Auslagenerstattung nach Erledigterklärung einer Verfassungsbeschwerde Stellung genommen, die gegen einen VG-Beschluss eingelegt worden war. Darin war die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge abgelehnt worden. Diese hatte das VG dann nach Einlegung der Verfassungsbeschwerde von sich aus angeordnet. Das BVerfG hat die Auslagen dem Freistaat Bayern auferlegt (19.9.25, 2 BvR 539/25, Abruf-Nr. 251111 ).
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29.05.2026 · Fachbeitrag aus RVGprof · Beschwerdewert
Die zutreffende Bemessung der Beschwer hat weitreichende Auswirkungen. Das zeigt eine BGH-Entscheidung zum Streit um die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung. Maßgebend ist danach das wirtschaftliche Interesse des Unterlegenen. Dieses kann regelmäßig mit einem Bruchteil des Hauptanspruchs angesetzt werden — sofern die eidesstattliche Versicherung wie der Auskunftsantrag die Durchsetzung eines solchen Hauptanspruchs vorbereiten soll. Im Streitfall ging es um eine datenschutzrechtliche ...
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28.05.2026 · Nachricht aus RVGprof · Streitwertecke
Der Streitwert bei Verfahren, in denen wegen des Facebook-Datenlecks auf Grundlage der DS-GVO Ansprüche auf Schadenersatz, Unterlassung, Auskunft und Schadenersatzfeststellung geltend gemacht werden, beträgt im Regelfall 3.000 EUR (OLG Frankfurt a. M. 11.7.24, 6 W 36/24, Abruf-Nr. 247025 ).
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28.05.2026 · Nachricht aus RVGprof · Streitwertecke
Der Streitwert bei Verfahren, in denen wegen des Facebook-Datenlecks auf Grundlage der DS-GVO Ansprüche auf Schadenersatz, Unterlassung, Auskunft und Schadenersatzfeststellung geltend gemacht werden, beträgt im Regelfall 3.000 EUR (OLG Frankfurt a. M. 11.7.24, 6 W 36/24, Abruf-Nr. 247025 ).
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