19.03.2025 · Nachricht aus RVGprof · PKH/VKH
Ein PKH-Antrag kann nicht „gefahrlos“ mit unrichtigem Tatsachenvortrag gestellt werden. Stellt sich heraus, dass falsche Angaben getätigt worden sind und hätte bei richtiger Darstellung des streiterheblichen Sachverhalts keine PKH gewährt werden können, liegt die Voraussetzung für eine Entziehung der Bewilligung nach § 124 ZPO vor (LG Münster 15.8.24, 115 O 144/23, Abruf-Nr. 244509 ).
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17.03.2025 · Nachricht aus RVGprof · Sozialrecht
Die Bemessungskriterien in § 14 Abs. 1 S. 1 RVG sind nach dem Wortlaut („vor allem“) nicht in Stein gemeißelt. Bei sprachlichen oder akustischen Verständigungsproblemen mit Mandanten entsteht schnell ein Mehraufwand. Dieser kann sich aber wiederum relativieren, wenn der Ehepartner des Mandanten in Gesprächen unterstützt und der Anwalt dadurch Zeit spart (LSG Bayern 13.6.24, L 18 SB 35/23, Abruf-Nr. 245161 ).
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14.03.2025 · Fachbeitrag aus RVGprof · Rechtsprechungsübersicht
Wir haben Ihnen in RVG prof. 24, 45 Entscheidungen zu § 14 RVG betreffend die Gebühren in Straf- oder Bußgeldsachen vorgestellt. An diese Rechtsprechungsübersicht knüpft die folgende Zusammenstellung an.
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13.03.2025 · Nachricht aus RVGprof · Pflichtverteidigung
Häufig haben Pflichtverteidiger selbst „Schuld“, wenn eine Pauschgebühr nicht gewährt wird. Sie müssen ausreichend begründen und darlegen,
warum die gesetzlichen Gebühren unzumutbar sind (KG 23.9.24, 1 AR 1/24, Abruf-Nr. 244507 ).
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11.03.2025 · Nachricht aus RVGprof · Rahmengebühr
Um die „richtige“ Bemessung der Rahmengebühren wird in der Praxis immer wieder gestritten. In einem Verfahren vor dem Strafrichter mit dem Vorwurf der Körperverletzung kann diese oberhalb der Mittelgebühr liegen. Dies ist abhängig von der Tätigkeit des Rechtsanwalts im Einzelfall (LG Potsdam 15.8.24, 24 Qs 41/24, Abruf-Nr. 246683 ).
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04.03.2025 · Nachricht aus RVGprof · Strafprozess
Die zusätzliche Verfahrensgebühr Nr. 4142 VV RVG spielt in der Strafverteidigungspraxis inzwischen eine große Rolle. Das ist auf die Änderung der Vermögensabschöpfung im materiellen Recht zurückzuführen. Das LG Nürnberg-Fürth hat zur Festsetzung des Gegenstandswerts entschieden, dass bei der Bewertung des Vermögensarrests im Rahmen der Nr. 4142 VV RVG wirtschaftliche Nachteile, die sich aus dem Ermittlungsverfahren im Allgemeinen, nicht jedoch aus dem Arrest selbst ergeben, außer ...
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03.03.2025 · Nachricht aus RVGprof · Strafprozess
Das LG Nürnberg-Fürth hat bestätigt, dass ein Verletztenbeistand auch rückwirkend bestellt werden kann (18.9.24, 12 Qs 34/24, Abruf-Nr. 246450 ). Fiskalische Erwägungen bleiben dabei unberücksichtigt. Dies gilt schon deshalb, weil mit § 469 StPO, Nr. 92 RiStBV ein hinreichendes Korrektiv an anderer Stelle bereitsteht.
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28.02.2025 · Nachricht aus RVGprof · Strafprozess
Wenn der Mandant der deutschen Sprache nicht mächtig ist, ist der
(untentgeltliche) Beistand eines Dolmetschers erforderlich. Dies gilt auch für Gespräche im Vorfeld einer Entlassung des Verurteilten. Das OLG Koblenz hat die Erstattung der Dolmetscherkosten im Vollstreckungsverfahren
gewährt (30.8.24, 2 Ws 413/23, Abruf-Nr. 246451 ).
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27.02.2025 · Fachbeitrag aus RVGprof · Zwangsvollstreckung
Bei der Verhaftung eines Schuldners ist fraglich, ob die Gebühr nach Nr. 207 KV GvKostG im Verhaftungsverfahren des Schuldners zur Erzwingung der Vermögensauskunft erneut erhoben werden darf. Nach dem OLG Braunschweig kann für den Versuch der gütlichen Erledigung im Zusammenhang mit der Verhaftung die Gebühr nach Nr. 208 KV GvKostG nicht erneut angesetzt werden. Diese Gebühr muss auf die bereits im Verfahren zur Vermögensauskunft erhobene Gebühr angerechnet werden.
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26.02.2025 · Nachricht aus RVGprof · Bußgeldverfahren
Wir haben im Januar 2025 online über den Beschluss des AG Herne-Wanne (7.6.24, 44 OWi 52 Js 120/24 [12/24]) berichtet. Das AG hatte eine zusätzliche Verfahrensgebühr Nr. 5115 VV RVG gewährt, obwohl durch die Einstellung in der Hauptverhandlung „nur“ ein Fortsetzungstermin vermieden worden war. Das LG Bochum hat diese Entscheidung jetzt aufgehoben (LG Bochum 20.12.24, 9 Qs 35/24, Abruf-Nr. 246441 ).
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