10.05.2023 · Nachricht aus RVGprof · Kinderbetreuungsplätze
Beim Streit wegen Betreuungsplätzen für Kinder in einer Tageseinrichtung oder Kindertagespflege bestätigt der VGH Baden-Württemberg als Gegenstandswert den Auffangwert von 5.000 EUR gemäß § 52 Abs. 2 GKG (29.3.23, 12 S 2479/22, Abruf-Nr. 235187 , ebenso Bayerischer VGH 10.11.22, 4 CE 22.2038). Dieser ist in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu halbieren, denn die Anordnung ist vorbehaltlich der Entscheidung in der Hauptsache.
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03.05.2023 · Fachbeitrag aus RVGprof · Einigungsgebühr
Wird für mehrere getrennt geführte Verfahren jeweils gesondert PKH bewilligt, kann die Landeskasse im Vergütungsfestsetzungsverfahren nicht mehr einwenden, dass das Vorgehen in getrennten Klagen mutwillig gewesen sei. Wird PKH für den Mehrwert eines Vergleichs bewilligt, führt dies nach dem LAG München nicht zu einer Ermäßigung der Einigungsgebühr.
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02.05.2023 · Nachricht aus RVGprof · Klagerücknahme
Ein Anwalt muss Abstriche bei der Terminsgebühr hinnehmen, wenn er eine anhängige Klage teilweise noch vor dem Gerichtstermin zurücknimmt. Denn dann fehlt es an der Identität von anwaltlicher und gerichtlicher Tätigkeit nach § 32 Abs. 1 RVG (OLG Celle 23.2.23, 24 W 2/23, Abruf-Nr. 234625 ).
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01.05.2023 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenregelung
Wer trägt bei einem Versäumnisurteil welche Kosten? Diese Frage stellt sich auch, wenn nach Erlass eines Versäumnisurteils (VU) und anschließendem Einspruchsverfahren folgende Kostenentscheidung ergeht: „Die Kosten werden gegeneinander aufgehoben, mit Ausnahme der Kosten des Versäumnisurteils, die der Beklagte zu tragen hat.“
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29.04.2023 · Nachricht aus RVGprof · Beratungshilfe
Im Strafverfahren ist die Bewilligung von Beratungshilfe nicht so häufig, sie wird aber auch gewährt. Mit den Auswirkungen des § 146 StPO befasst sich eine Entscheidung des AG Braunschweig.
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27.04.2023 · Fachbeitrag aus RVGprof · Leserforum
FRAGE: Gläubigeranwalt G hatte Schuldner S aufgrund titulierter Ansprüche von insgesamt 5.000 EUR zur Zahlung aufgefordert. Weil S nicht (fristgerecht) zahlte, fertigte G auftragsgemäß einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss (PfÜB). Bevor er diesen an das Vollstreckungsgericht versandte, ging eine Teilzahlung von S über 3.000 EUR ein. Im weiteren Verlauf beantragte G erneut einen PfÜB und machte als „bisherige Vollstreckungskosten“ die 0,3-Verfahrensgebühr für den bereits ...
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25.04.2023 · Nachricht aus RVGprof · Erledigungsgebühr
Ein Anwalt verdient die Erledigungsgebühr nach Nr. 1002 VV RVG nicht schon deshalb, weil er intensiv (z. B. mittels mehrerer E-Mails) außergerichtlich versucht hat, die Gegenseite zu einem Handeln zu bewegen. Muss er dennoch klagen, hat er kaum ursächlich an einer Erledigung mitgewirkt (OVG Bremen 13.10.22, 2 S 1/22, Abruf-Nr. 234624 ).
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24.04.2023 · Fachbeitrag aus RVGprof · Geschäftsgebühr
In der Praxis wird bei einer außergerichtlichen Zahlungsaufforderung an den Gegner oft folgende Formulierung verwendet: „Sollten wir bis zum vorgenannten Zeitpunkt keine Rückmeldung von Ihnen erhalten, werden wir unserem Mandanten die klageweise Durchsetzung der berechtigten Ansprüche empfehlen.“ Das OLG Koblenz hat insofern geprüft, ob hierdurch ein unbedingter Prozessauftrag vorliegt, sodass die außergerichtliche Zahlungsaufforderung von der 1,3-Verfahrensgebühr miterfasst wird ...
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23.04.2023 · Fachbeitrag aus RVGprof · Rechtsschutz
Kennen auch Sie den Einwand von Rechtsschutzversicherern, dass die Reisekosten des Anwalts nicht versichert sind? Diese Aussage ist in dieser Form falsch. Denn Reisekosten sind gesetzliche Auslagen nach Nr. 7003 ff. VV RVG und fallen damit grundsätzlich unter den Versicherungsschutz. Allerdings können die Versicherungsbedingungen die Höhe der ersetzbaren Reisekosten begrenzen. Der folgende Beitrag erläutert die Einzelheiten.
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21.04.2023 · Nachricht aus RVGprof · Pflichtverteidigung
Die Feststellung der Erforderlichkeit von Aufwendungen des Pflichtverteidigers/-beistands durch das Gericht ist nach § 46 Abs. 2 S. 1 RVG für das Festsetzungsverfahren bindend. Der Kostenbeamte muss diese Entscheidung grundsätzlich hinnehmen (OLG München 7.12.22, 4 Ws 23/22, Abruf-Nr. 234626 ; LG Augsburg 28.9.22, 3 Qs 285/22, Abruf-Nr. 234627 ).
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