03.10.2023 · Nachricht aus RVGprof · Arbeitsrecht
Wird vor dem Arbeitsgericht über eine Kündigung gestritten, erhöht ein Antrag auf Weiterbeschäftigung den Streitwert nur unter bestimmten Voraussetzungen. Das kann ein Vergleich sein, der sich auf den Kündigungszeitpunkt und eine Freistellung bezieht (LAG München 31.7.23, 3 Ta 121/23, Abruf-Nr. 236960 ).
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01.10.2023 · Nachricht aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Häufig übersehen Anwälte, dass es nicht dasselbe ist, ob sie einen Gebührenvorschuss von einem Mandanten als Auftraggeber oder von der Staatskasse verlangen. Denn wenn der Staat zahlt, unterscheidet § 47 RVG klar zwischen voraussichtlichen Gebühren und Auslagen. Danach steht dem Anwalt kein Vorschuss auf die voraussichtliche Terminsgebühr zu (OVG Münster 12.7.23, 4 E 110/23, Abruf-Nr. 237329 ).
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30.09.2023 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenbeschwerde
Vertritt der Rechtsanwalt seinen Mandanten in einem Verfahren wegen der Beschwerde gegen die gerichtliche Kostenentscheidung (§ 91a ZPO), stellt sich die Frage nach dem Gegenstandswert für seine Vergütung.
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29.09.2023 · Nachricht aus RVGprof · Familiensache
In Verfahren wegen Meinungsverschiedenheiten der gemeinsam sorgeberechtigten Eltern über die Impfung ihres Kindes ist grundsätzlich der Regelverfahrenswert nach § 45 Abs. 1 Nr. 1 FamGKG festzusetzen. Etwas anderes gilt, wenn dieser nach den besonderen Umständen des Einzelfalls unbillig ist (OLG Karlsruhe 30.11.22, 18 WF 179/22, Abruf-Nr. 235244 ).
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28.09.2023 · Nachricht aus RVGprof · Auslagen
Die Frage, ob die Aktenversendungspauschale nach Nr. 9003 KV GKG dem ortsansässigen Rechtsanwalt erstattet wird, scheint wieder streitig zu werden. Darauf deutet ein Beschluss des AG Tiergarten hin. Danach ist die im Zug der Akteneinsichtnahme entstandene Aktenversendungspauschale keine notwendige Auslage der Prozessführung und wird nicht erstattet (12.7.23, [327 Ds] 232 Js 312/19 29207 V [10/19], Abruf-Nr. 237307 ).
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27.09.2023 · Nachricht aus RVGprof · Leserforum
Frage: Gegen einen Mahnbescheid legt der Rechtsanwalt Widerspruch ein. Der Beklagtenseite wird im streitigen Verfahren PKH für das gerichtliche Verfahren bewilligt und der Rechtsanwalt wird beigeordnet. Bekommt der Kläger die entstandene 0,5-Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3307 VV RVG für das Mahnverfahren über die PKH erstattet?
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26.09.2023 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenerstattung
In der Praxis kommt es regelmäßig vor, dass ein Beklagter wegfällt oder ausgewechselt wird. In diesem Zusammenhang sollten Sie im Rahmen einer Kostenerstattung auf die folgenden Punkte achten.
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25.09.2023 · Nachricht aus RVGprof · Leserforum
Frage: Ist die Höhe der Inflationsrate ein Kriterium dafür, den Gebührenrahmen nach § 14 Abs. 1 RVG zu erhöhen?
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24.09.2023 · Nachricht aus RVGprof · Strafprozess
Geht es bei einem RAK-Gutachten nicht um die richtige Bemessung der Rahmengebühr in einem Zivilverfahren, greift § 14 Abs. 3 RVG nicht (OLG Brandenburg 26.6.23, 1 Ws 12/23 [S], Abruf-Nr. 237308 ). Die RAK ist in diesem Fall nicht zu einem kostenlosen Gutachten verpflichtet.
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