09.01.2023 · Fachbeitrag aus RVGprof · Immobiliarvollstreckung
Vertritt ein Rechtsanwalt im Versteigerungsverfahren den Schuldner, gilt hinsichtlich der Grundlage der Gebührenberechnung nach § 26 Nr. 2 RVG der nach § 74a Abs. 5 ZVG festgesetzte Verkehrswert. Wenn vor der gerichtlichen Wertfestsetzung das Verfahren aufgehoben wurde, gibt es keinen solchen Wert. Hier ist dennoch der Verkehrswert und nicht der durch das Finanzamt mitgeteilte sog. Einheitswert maßgebend.
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05.01.2023 · Fachbeitrag aus RVGprof · Terminsgebühr
Die Voraussetzungen der Terminsgebühr nach Vorb. 3 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 VV RVG sind nach dem LG Karlsruhe bei einer außergerichtlichen erfolglosen „Erledigungsbesprechung“ eng auszulegen.
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02.01.2023 · Nachricht aus RVGprof · Pflichtverteidigung
Die Anrechnung einer Pflichtverteidigervergütung auf ggf. zu erstattende Wahlanwaltsgebühren macht in der Praxis vor allem Schwierigkeiten, wenn der Angeklagte nur einen Teilerfolg erzielt hat. Dass hier die gesamte Pflichtverteidigervergütung anzurechnen ist und nicht nur zu einem Teil (§ 52 RVG), hat das LG Koblenz entschieden (7.11.22, 9 Qs 74/22, Abruf-Nr. 232716 ).
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29.12.2022 · Nachricht aus RVGprof · Pflichtverteidigung
Wird die Bestellung des Rechtsanwalts als Pflichtverteidiger (rückwirkend) aufgehoben, stellt sich die Frage, ob damit auch der Gebührenanspruch des Pflichtverteidigers ggf. nachträglich entfällt. Dies hat das AG Amberg bejaht (12.10.22, 6 Gs 398/21, Abruf-Nr. 232715 ).
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26.12.2022 · Fachbeitrag aus RVGprof · Besondere Verfahrenssituationen
Die in §§ 20, 21 Abs. 1 RVG geregelten Fälle der Verweisung, Abgabe bzw. Zurückverweisung stellen Sonderfälle dar, die für den Anwalt zusätzliche Vergütungsansprüche generieren. Der folgende Beitrag erläutert die Besonderheiten bei der sog. Horizontalverweisung in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten.
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24.12.2022 · Fachbeitrag aus RVGprof · Strafvollstreckung
Der Rechtsanwalt rechnet seine Tätigkeiten im Bereich der Strafvollstreckung nach Teil 4 Abschnitt 2 VV RVG ab. Entscheidungen dazu sind selten. Nun hat einmal das AG Görlitz dazu Stellung genommen, welche Gebühren der Verteidiger abrechnen kann.
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22.12.2022 · Nachricht aus RVGprof · Terminsgebühr
Es kommt auch im Gebührenrecht auf die Sekunde an. Das beweist ein Beschluss des AG Dillingen a. d. Donau (23.11.22, 302 Ds 306 Js 135128/18, Abruf-Nr. 232713 ). Dort stritt man um einen Längenzuschlag nach Nr. 4128 VV RVG für einen Hauptverhandlungstermin.
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20.12.2022 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenerstattung
In einem Verfahren sind zugunsten mehrerer Erstattungsgläubiger gesonderte Kostenfestsetzungsbeschlüsse (KFB) möglich. Wird nur ein Beschluss mit der sofortigen Beschwerde angefochten und aufgehoben, stellt sich die Frage, ob die anderen KFB abzuändern sind. Das OLG Bamberg verneint dies selbst dann, wenn sich herausstellt, dass die anderen Festsetzungsbeschlüsse höher hätten ausfallen müssen.
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19.12.2022 · Nachricht aus RVGprof · Webinar am 9.1.23, 14:00–16:00 Uhr
Rechtsschutzversicherte Mandate gehören zur täglichen anwaltlichen Praxis. Leider werden aber häufig berechtigte Ansprüche des Mandanten nicht durchgesetzt und dem Anwalt ist nicht bekannt, in welchem Umfang Versicherungsschutz für seine Gebühren und Auslagen besteht. Im Webinar mit dem Gebührenexperten Norbert Schneider erfahren Sie, wie Sie Mandate mit rechtsschutzversicherten Mandanten abrechnen.Weitere Informationen und eine Anmeldemöglichkeit erhalten Sie unter ...
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18.12.2022 · Fachbeitrag aus RVGprof · Elektronischer Rechtsverkehr
Nach dem OLG Düsseldorf erfüllt die Kostenberechnung nicht die Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 RVG, die in einem laufenden Vergütungsprozess per beA dem Gericht übermittelt und vom Gericht an den Beklagten weitergeleitet wird. Die Vergütungsforderung ist damit nicht durchsetzbar.
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