26.10.2023 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenerstattungsanspruch
Die Verwirkung des Kostenerstattungsanspruchs ist zwar möglich, kommt in der Praxis aber kaum vor. Denn die Verwirkung setzt neben dem Zeitmoment auch ein Umstandsmoment voraus, das in der Regel einer materiell-rechtlichen Prüfung bedarf. Das OLG Karlsruhe hat klargestellt, dass die Verwirkung nicht im Festsetzungsverfahren zu prüfen ist.
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24.10.2023 · Nachricht aus RVGprof · Elektronischer Rechtsverkehr
Das geplante Wachstumschancengesetz verpflichtet Rechtsanwälte, ab dem 1.1.25 gegenüber inländischen Unternehmern elektronische Rechnungen zu stellen und zu verarbeiten (vgl. Gesetzentwurf vom 30.8.23 unter iww.de/s8772 ).
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23.10.2023 · Nachricht aus RVGprof · Freispruch
Wird der Mandant freigesprochen, stellt sich für den Pflichtverteidiger die Frage, in welcher Höhe er die Erstattung seiner Gebühren verlangen kann. Das LG Magdeburg hat diese Frage so beantwortet: Das Vorliegen der Voraussetzungen der notwendigen Verteidigung und der Beiordnung als Pflichtverteidiger im Erstattungsfall begründet keine Gebühren mindestens in Höhe der Mittelgebühr (24.8.23, 25 Qs 49/23, Abruf-Nr. 237796 ).
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22.10.2023 · Fachbeitrag aus RVGprof · Gerichtsgebühren im Unterhaltsabänderungsverfahren
Wird in einem Unterhaltsabänderungsverfahren nach §§ 238, 239 FamFG ein gerichtlicher Vergleich geschlossen, können sich die Gerichtsgebühren erheblich reduzieren. Hat das Gericht vor dem Vergleichsabschluss bereits eine Eilentscheidung erlassen, sollten Sie die Gerichtskostenrechnung am Schluss des Verfahrens besonders genau prüfen. Denn möglicherweise hat der Kostenbeamte in diesem Fall die Gebührenreduzierung nicht beachtet, was sich auf die nachfolgende Kostenfestsetzung auswirkt.
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21.10.2023 · Nachricht aus RVGprof · Leserforum
FRAGE: In einem Bußgeldverfahren hat die Behörde trotz des noch laufenden Einspruchsverfahrens das Bußgeld gegen den Mandanten vollstreckt. Der Antrag des Anwalts auf Unzulässigkeit der Vollstreckung und ihre Aussetzung hatte Erfolg. Das AG legte der Bußgeldbehörde die Kosten und notwendigen Auslagen des Mandanten auf. Kann der Anwalt eine gesonderte Gebühr abrechnen?
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20.10.2023 · Fachbeitrag aus RVGprof · Anwalt in eigener Sache
Reguliert der Rechtsanwalt einen Verkehrsunfallschaden in eigener Sache, steht ihm ein Anspruch auf Ersatz seiner Kosten entsprechend den Vorschriften des RVG zu. Dies hat das AG Berlin-Mitte entschieden.
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19.10.2023 · Nachricht aus RVGprof · Verfahrensrecht
Der Pflichtverteidiger hat für drei hinzuverbundene Verfahren jeweils eine Terminsgebühr geltend gemacht. Das LG Kiel hat diese gewährt (21.6.23, 2 Qs 41/23, Abruf-Nr. 237795 ).
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18.10.2023 · Nachricht aus RVGprof · PKH/VKH
Die VKH-Bewilligung in einer Ehesache erstreckt sich auch auf außergerichtlich geschlossene Vergleiche über Folgesachen nach § 48 Abs. 3 RVG. Das OLG Oldenburg bejaht hier eine gütliche Einigung (26.6.23, 13 WF 42/23, Abruf-Nr. 237793 ).
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17.10.2023 · Nachricht aus RVGprof · Verfahrensrecht
Die Frage, ob im Strafverfahren auch noch nach Zustellung der Anklageschrift Beratungshilfe gewährt werden kann, wird in Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich gesehen. Zuletzt hatte das AG Bad Segeberg entschieden, dass das möglich ist (vgl. 3.3.20, 18 UR II 808/19, RVG prof. 20, 97). Dem hat sich jetzt das AG Köln angeschlossen (14.9.23, 360 XI 923/23, Abruf-Nr. 237794 ).
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16.10.2023 · Nachricht aus RVGprof · Familiensache
Die Kosten in einem Gewaltschutzverfahren nach § 1 GewSchG werden nach dem Veranlasserprinzip verteilt, wenn das Verfahren zwischen Ehegatten geführt wird und der Anlass ein Vorfall bei der Übergabe des Kindes ist (OLG Karlsruhe 15.2.23, 18 WF 3/23, Abruf-Nr. 235251 ). Die Kosten muss der Beteiligte tragen, von dem die Aggression ausgeht und dessen künftiges Verhalten durch eine gerichtliche Anordnung reglementiert wird.
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