23.08.2023 · Nachricht aus RVGprof · Pflichtverteidigung
In Nr. 4102 Anm. S. 2 VV RVG sieht das RVG für die Vernehmungsterminsgebühr eine Beschränkung vor. Diese hat das AG Leipzig in einem Beschluss – zugunsten des Verteidigers – falsch angewendet (10.2.23, ER 10 282 Gs 5006/22, Abruf-Nr. 236589 ).
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19.08.2023 · Nachricht aus RVGprof · Einziehung
Den Gegenstandswert von eingezogenen Betäubungsmitteln hat das AG Langenfeld mangels Verkehrswert auf 0 EUR festgesetzt (AG Langenfeld 21.4.23, 1 Ls 8/22, Abruf-Nr. 236587 ). Das entspricht der h. M. in der Rechtsprechung (u. a. BGH AGS 22, 460; vgl. Burhoff/Volpert/Burhoff, RVG, Straf- und Bußgeldsachen, 6. Aufl., Nr. 4142 VV RVG Rn. 44).
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17.08.2023 · Nachricht aus RVGprof · Kostenhaftung
Durch die Erklärung innerhalb eines Vertrags, dass die Kosten und Gebühren des Vertrags und seiner Durchführung von einer bestimmten Vertragspartei getragen werden, wird keine gegenüber dem Gericht wirksame Erklärung zur Haftung für die Gerichtskosten abgegeben (OLG Hamm 31.1.22, 15 W 27/23, Abruf-Nr. 235253 ).
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17.08.2023 · Nachricht aus RVGprof · Pflichtverteidiger
Das AG Speyer hatte einem Rechtsanwalt, der dem Mandanten als Pflichtverteidiger zunächst nur „für die Dauer der Vernehmung eines Zeugen“ beigeordnet worden war, und dann später als Pflichtverteidiger für das (gesamte) Verfahren beigeordnet worden ist, „doppelte Gebühren“ festgesetzt. Dazu liegt jetzt die Rechtsmittelentscheidung des LG Frankenthal (Pfalz) vor (5.7.23, 2 Qs 144/23, Abruf-Nr. 236584 ).
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15.08.2023 · Fachbeitrag aus RVGprof · Auslagen
In zwei Rechtsbeschwerdeverfahren hat der BGH entschieden, dass es sich bei den Kosten eines im Namen des Anwalts beauftragten Terminsvertreters nicht um Auslagen i. S. d. RVG handele. Folglich könnten diese Kosten nicht gegenüber dem Mandanten abgerechnet werden und auch eine Erstattung dieser Kosten käme nicht in Betracht (BGH RVG prof. 23, 128; 22.5.23, VIa ZB 22/22, Abruf-Nr. 236371 ).
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13.08.2023 · Nachricht aus RVGprof · Einigungsgebühr
Auch wenn die Eltern übereinstimmend die Sache für „erledigt“ erklären, entsteht eine Einigungsgebühr gemäß Nrn. 1003, 1000 VV RVG (OLG Braunschweig 19.6.23, 1 WF 65/23, Abruf-Nr. 236590 ).
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10.08.2023 · Fachbeitrag aus RVGprof · Zwangsgeld
Das Verfahren auf Verhängung eines Zwangsgelds nach § 888 ZPO und das eventuelle Beschwerdeverfahren werfen verschiedene Fragen bei der Berechnung der Anwaltsgebühren auf. Denn es gibt regelmäßig Probleme bei der Wertfestsetzung. Der folgende Beitrag klärt auf.
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08.08.2023 · Nachricht aus RVGprof · Hebegebühr
Leistet der Kostenschuldner Zahlungen an den Rechtsanwalt, die dieser an seinen Auftraggeber weiterleiten muss, kann der Prozessbevollmächtigte hierfür eine gesonderte Gebühr gemäß Nr. 1009 VV RVG verlangen (LG München 11.8.22, 4 O 10692/20, Abruf-Nr. 235259 ).
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