28.09.2023 · Nachricht aus RVGprof · Auslagen
Die Frage, ob die Aktenversendungspauschale nach Nr. 9003 KV GKG dem ortsansässigen Rechtsanwalt erstattet wird, scheint wieder streitig zu werden. Darauf deutet ein Beschluss des AG Tiergarten hin. Danach ist die im Zug der Akteneinsichtnahme entstandene Aktenversendungspauschale keine notwendige Auslage der Prozessführung und wird nicht erstattet (12.7.23, [327 Ds] 232 Js 312/19 29207 V [10/19], Abruf-Nr. 237307 ).
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27.09.2023 · Nachricht aus RVGprof · Leserforum
Frage: Gegen einen Mahnbescheid legt der Rechtsanwalt Widerspruch ein. Der Beklagtenseite wird im streitigen Verfahren PKH für das gerichtliche Verfahren bewilligt und der Rechtsanwalt wird beigeordnet. Bekommt der Kläger die entstandene 0,5-Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3307 VV RVG für das Mahnverfahren über die PKH erstattet?
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26.09.2023 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenerstattung
In der Praxis kommt es regelmäßig vor, dass ein Beklagter wegfällt oder ausgewechselt wird. In diesem Zusammenhang sollten Sie im Rahmen einer Kostenerstattung auf die folgenden Punkte achten.
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25.09.2023 · Nachricht aus RVGprof · Leserforum
Frage: Ist die Höhe der Inflationsrate ein Kriterium dafür, den Gebührenrahmen nach § 14 Abs. 1 RVG zu erhöhen?
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24.09.2023 · Nachricht aus RVGprof · Strafprozess
Geht es bei einem RAK-Gutachten nicht um die richtige Bemessung der Rahmengebühr in einem Zivilverfahren, greift § 14 Abs. 3 RVG nicht (OLG Brandenburg 26.6.23, 1 Ws 12/23 [S], Abruf-Nr. 237308 ). Die RAK ist in diesem Fall nicht zu einem kostenlosen Gutachten verpflichtet.
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23.09.2023 · Nachricht aus RVGprof · Leserforum
Frage: Die Partei P – mit PKH für die erste Instanz und dem beigeordneten Rechtsanwalt R – unterliegt erstinstanzlich und legt Berufung ein. Für das Berufungsverfahren wird PKH abgelehnt und P unterliegt auch hier. Die PKH-Vergütung für die 1. Instanz wird ausgezahlt. R stellt einen Antrag nach § 11 RVG. Hierbei macht er die weitere Vergütung für die 1. und die Vergütung für die 2. Instanz geltend und legt dazu eine von ihm und P unterschriebene Erklärung vor, wonach sich P ...
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22.09.2023 · Fachbeitrag aus RVGprof · Strafprozess
Entstehen eine oder zwei Terminsgebühren, wenn eine Hauptverhandlung (zunächst) ausgesetzt wird, dann aber an demselben Tag ein neuer Termin stattfindet? Diese Frage hat jetzt das LG Freiburg bejaht.
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21.09.2023 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenerstattung
Die Hinzuziehung eines Privatgutachters ist grundsätzlich nicht notwendig, wenn der zu beurteilende Sachverhalt überschaubar ist und das gerichtliche Gutachten die Beweisfragen umfassend beantwortet hat. So hat das OLG Celle entschieden.
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21.09.2023 · Fachbeitrag aus RVGprof · Reisekosten
Eine Geschäftsreise i. S. d. Vorbem. 7 Abs. 2 VV RVG liegt vor, wenn das Reiseziel außerhalb der Gemeinde liegt, in der sich die Kanzlei oder die Wohnung des Rechtsanwalts befindet (BVerwG 27.3.23, 3 KSt 1/2, Abruf-Nr. 237332 ). Bezüglich der Reisekostenerstattung gelten nach der Rechtsprechung der oberen Gerichte die folgenden aktuellen Grundsätze.
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20.09.2023 · Fachbeitrag aus RVGprof · Bezugsgebühr
Immer wieder ergeben sich Probleme in Bezug auf die Berechnung der Gebühr nach Nr. 4141 VV RVG. Nach dem AG Oldenburg bemisst sich die Höhe der „Zusätzlichen Gebühr“ bei einer Einstellung im vorbereitenden Verfahren nicht nach Nr. 4104 VV RVG, sondern nach der Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens. Hier ist die Ordnung des Gerichts maßgebend, vor dem die Anklage zu erheben gewesen wäre, wenn sich das Verfahren nicht erledigt hätte.
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