04.07.2023 · Nachricht aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Der Hauptbevollmächtigte kann im Kostenfestsetzungsverfahren eine eigene Terminsgebühr abrechnen, wenn der Verhandlungstermin von einem Unter- oder Terminsbevollmächtigten wahrgenommen und diesbezüglich keine Mehrkosten geltend gemacht werden (OLG Bamberg 26.9.22, 1 W 43/22, Abruf-Nr. 235256 ).
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01.07.2023 · Nachricht aus RVGprof · IWW-Webinare
Auch in den nächsten Wochen bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem fortzubilden. Das erwartet Sie:
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29.06.2023 · Fachbeitrag aus RVGprof · Strafprozess
Die Frage, welche Gebühren der Terminsvertreter des Pflichtverteidigers verdient, ist in der Rechtsprechung immer noch nicht abschließend geklärt. Das OLG Karlsruhe hat dazu jetzt Stellung genommen.
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26.06.2023 · Fachbeitrag aus RVGprof · Zwangsversteigerung
Durch die derzeitige Wirtschaftslage bestimmt ist eine stetige Zunahme von Zwangsversteigerungsverfahren zu verzeichnen. Dadurch befassen sich auch immer mehr Rechtsanwälte mit dieser Materie. Neben den rechtlichen Besonderheiten und Schwierigkeiten solcher Verfahren ist die richtige Gebührenabrechnung bedeutsam. Der folgende Beitrag zeigt, wie Anwälte in solchen Verfahren abrechnen können.
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24.06.2023 · Fachbeitrag aus RVGprof · Rechtsschutz
Nach den ARB müssen in einem Vergleich die Kosten verhältnismäßig nach Obsiegen und Unterliegen verteilt werden. Werden die Kosten im Vergleich gegeneinander aufgehoben, liegt darin eine Obliegenheitsverletzung, die zum teilweisen Verlust des Versicherungsschutzes führen kann. Der folgende Beitrag erläutert, wann dies der Fall ist und zu einer Kürzung der Versicherungsleistungen führen kann.
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22.06.2023 · Nachricht aus RVGprof · Strafprozess
Welche Gebühren dem Pflichtverteidiger zustehen, der als Vertreter eines Pflichtverteidigers an einem Hafttermin teilnimmt, ist in der Rechtsprechung nicht abschließend geklärt. Das LG Frankenthal/Pfalz gewährt Grund-, Verfahrens- und Terminsgebühr.
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20.06.2023 · Nachricht aus RVGprof · Arbeitsrecht
Damit ein Vergleichsmehrwert festgesetzt werden kann, müssen die vergleichsweise geregelten Gegenstände zuvor streitig oder ungewiss gewesen sein. War ein Arbeitszeugnis gar nicht der eigentliche Klagegrund und gibt es keine Indizien für einen Streit über das Zeugnis, rechtfertigt dies keinen Vergleichsmehrwert (LAG Frankfurt/Main 24.3.23, 12 Ta 39/23, Abruf-Nr. 235303 ).
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17.06.2023 · Fachbeitrag aus RVGprof · Einziehung
Für die Tätigkeiten des Rechtsanwalts in Zusammenhang mit der Einziehung und verwandten Maßnahmen sieht das RVG in den Nrn. 4142, 5116 VV RVG zusätzliche Verfahrensgebühren vor. Deren Bedeutung hat seit dem Jahr 2017 erheblich zugenommen, nachdem die materiellen Vorschriften über die Einziehung in Straf- und Bußgeldverfahren verschärft worden waren. Die mit dem Entstehen und dem Gegenstandswert zusammenhängenden Fragen haben seither zugenommen. Der folgende Beitrag gibt deshalb Antwort ...
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14.06.2023 · Nachricht aus RVGprof · Leserforum
Frage: Hat ein Rechtsanwalt, der sich im Rahmen einer Verkehrsunfallschadenregulierung selbst vertritt, einen Gebührenanspruch (Geschäftsgebühr für die außergerichtliche Tätigkeit) wie im Fall einer geschäftsmäßigen Mandatsvertretung? Zu unterscheiden sind meines Erachtens einmal der Anwalt, der in eigener Sache als Geschädigter tätig wird. Der Fall liegt aber wohl
anders, wenn eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Sozietät beauftragt wird mit der Folge, dass der ...
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12.06.2023 · Nachricht aus RVGprof · Kostenrecht
Die Kosten für eine Bahncard kann ein Zeuge ausnahmsweise geltend machen, wenn er diese aus Anlass der Heranziehung erworben hat und die gesamten Reisekosten mit der Bahn die in § 5 Abs. 1 JVEG genannten Kosten nicht überschreiten (KG Berlin 1.9.22, 1 Ws 26/22, Abruf-Nr. 235258 ).
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