06.11.2023 · Nachricht aus RVGprof · Leserservice RVG prof.
Haben Sie fachliche Fragen zu einem Beitrag der aktuellen Ausgaben von RVG prof. oder generell zu gebührenrechtlichen Themen? Dann können Sie sich als Abonnent von RVG prof. – ohne weitere Kosten – mit dem Gebührenexperten Peter Mock in Verbindung setzen.
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03.11.2023 · Nachricht aus RVGprof · Terminsvertretung
In der Praxis kommt es immer wieder zu Problemen bei der Abrechnung, wenn in Strafverfahren ein „Terminsvertreter“ des verhinderten Pflichtverteidigers als weiterer „Vollverteidiger“ bestellt wird. Erhält dieser nur die Terminsgebühr oder auch eine Grund- und Verfahrensgebühr?
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01.11.2023 · Fachbeitrag aus RVGprof · Versäumnisurteil
Auch im Berufungsverfahren kann ein Versäumnisurteil ergehen. Hier gelten jedoch abweichende Regelungen gegenüber der ersten Instanz. Die folgenden Grundsätze sollten Sie für Ihre Abrechnung beachten.
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30.10.2023 · Nachricht aus RVGprof · PKH/VKH
Oft heben Gerichte gewährte PKH oder VKH auf, weil die Partei später wesentliche Verbesserungen ihres Einkommens nicht mitteilt. § 120a Abs. 2 S. 2 ZPO setzt insoweit eine 100-EUR-Grenze. Nach dem OLG Dresden kommt es insofern aber darauf an, ob das höhere Einkommen auch zu
einer Änderung der PKH- bzw. VKH-Bewilligung führen würde (14.8.23, 18 WF 203/23, Abruf-Nr. 237369 ).
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28.10.2023 · Nachricht aus RVGprof · Kostenentscheidung
Der auf künftige Räumung verklagte Mieter von Gewerberäumen muss sich zur Vermeidung der Kostenfolge des § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO nicht ausdrücklich auf eine Aufforderung des Vermieters hin bereit erklären, die Mieträume bei Vertragsende an den Vermieter herauszugeben. Allein durch sein Schweigen auf eine solche Aufforderung gibt er nach Ansicht des BGH noch keine Veranlassung zur Klageerhebung i. S. v. § 93 ZPO. Es gibt keinen Grund, auf eine künftige Räumung zu klagen.
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26.10.2023 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenerstattungsanspruch
Die Verwirkung des Kostenerstattungsanspruchs ist zwar möglich, kommt in der Praxis aber kaum vor. Denn die Verwirkung setzt neben dem Zeitmoment auch ein Umstandsmoment voraus, das in der Regel einer materiell-rechtlichen Prüfung bedarf. Das OLG Karlsruhe hat klargestellt, dass die Verwirkung nicht im Festsetzungsverfahren zu prüfen ist.
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24.10.2023 · Nachricht aus RVGprof · Elektronischer Rechtsverkehr
Das geplante Wachstumschancengesetz verpflichtet Rechtsanwälte, ab dem 1.1.25 gegenüber inländischen Unternehmern elektronische Rechnungen zu stellen und zu verarbeiten (vgl. Gesetzentwurf vom 30.8.23 unter iww.de/s8772 ).
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23.10.2023 · Nachricht aus RVGprof · Freispruch
Wird der Mandant freigesprochen, stellt sich für den Pflichtverteidiger die Frage, in welcher Höhe er die Erstattung seiner Gebühren verlangen kann. Das LG Magdeburg hat diese Frage so beantwortet: Das Vorliegen der Voraussetzungen der notwendigen Verteidigung und der Beiordnung als Pflichtverteidiger im Erstattungsfall begründet keine Gebühren mindestens in Höhe der Mittelgebühr (24.8.23, 25 Qs 49/23, Abruf-Nr. 237796 ).
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22.10.2023 · Fachbeitrag aus RVGprof · Gerichtsgebühren im Unterhaltsabänderungsverfahren
Wird in einem Unterhaltsabänderungsverfahren nach §§ 238, 239 FamFG ein gerichtlicher Vergleich geschlossen, können sich die Gerichtsgebühren erheblich reduzieren. Hat das Gericht vor dem Vergleichsabschluss bereits eine Eilentscheidung erlassen, sollten Sie die Gerichtskostenrechnung am Schluss des Verfahrens besonders genau prüfen. Denn möglicherweise hat der Kostenbeamte in diesem Fall die Gebührenreduzierung nicht beachtet, was sich auf die nachfolgende Kostenfestsetzung auswirkt.
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21.10.2023 · Nachricht aus RVGprof · Leserforum
FRAGE: In einem Bußgeldverfahren hat die Behörde trotz des noch laufenden Einspruchsverfahrens das Bußgeld gegen den Mandanten vollstreckt. Der Antrag des Anwalts auf Unzulässigkeit der Vollstreckung und ihre Aussetzung hatte Erfolg. Das AG legte der Bußgeldbehörde die Kosten und notwendigen Auslagen des Mandanten auf. Kann der Anwalt eine gesonderte Gebühr abrechnen?
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