30.12.2023 · Fachbeitrag aus RVGprof · Erbrecht
Der Geschäftswert für die Beurkundung eines Pflichtteilsverzichtsvertrags gegenüber dem Erstversterbenden von zwei Erblassern bemisst sich nach Ansicht des BGH nach dem Vermögen beider Erblasser (§ 86 Abs. 1, Abs. 2, § 102 Abs. 4 i. V. m. Abs. 1 S. 1, S. 2, § 109 Abs. 1 GNotKG).
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29.12.2023 · Nachricht aus RVGprof · Kostenerstattung
Im verfassungsgerichtlichen Verfahren sind nach Auffassung des BVerfG eingereichte Mehrfertigungen nur in den in Nr. 7000 VV RVG geregelten Fällen erstattungsfähig – Reisekosten zur Akteneinsicht vor Ort sind notwendige Auslagen.
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26.12.2023 · Nachricht aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Zuständiges Beschwerdegericht nach § 4 Abs. 4 S. 2 JVEG ist das LG und nicht das OLG (Familiensenat), wenn das der gerichtlichen Festsetzung der Sachverständigenvergütung zugrunde liegende Verfahren eine Familiensache betrifft (OLG Frankfurt 8.3.23, 6 WF 47/23, Abruf-Nr. 238179 ).
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24.12.2023 · Nachricht aus RVGprof · Strafprozess
Welche Gebühren können ggf. (noch) entstehen, wenn der Verteidiger des Beschuldigten erstmals erst nach Rücknahme eines Antrags auf Erlass eines Strafbefehls tätig geworden ist? Entsteht hier eine Verfahrensgebühr nach Nr. 4104 VV RVG für das vorbereitende Verfahren? Das LG Bamberg hat diese Frage jetzt bejaht (8.11.23, 13 Qs 79/23, Abruf-Nr. 238614 ).
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22.12.2023 · Nachricht aus RVGprof · Streitwertecke
Eine Beschwerde gegen die vorläufige Festsetzung des Gebührenstreitwerts zur Bestimmung des Zuständigkeitsstreitwerts ist nicht statthaft, solange daraus nicht ein höherer vom Kläger zu zahlender Kostenvorschuss resultiert (OLG Hamm 17.1.23, 7 W 3/23, Abruf-Nr. 238166 ).
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22.12.2023 · Fachbeitrag aus RVGprof · Beweistermin
Verkehrsanwälte und Terminsvertreter sind nicht dasselbe. Aber es kann geschehen, dass Sie als Verkehrsanwalt plötzlich einen Termin wahrnehmen müssen. Die Grafik zeigt auf einen Blick, wie Sie in solchen Fällen korrekt abrechnen und keinen Fehler bei den Auslagenpauschalen machen.
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20.12.2023 · Fachbeitrag aus RVGprof · Arbeitsrecht
In der arbeitsrechtlichen Praxis besteht oft der (berechtigte) Wunsch, dass sich eine für den Arbeitnehmer erstrittene Abfindung positiv auf das Honorar des Rechtsanwalts auswirkt. Insofern hatte aber eine BGH-Entscheidung aus dem Jahr 2020 für Unsicherheit gesorgt, die im Zusammenhang mit der Unwirksamkeit von Abrechnungen gegenüber Verbrauchern im Viertelstundentakt ergangen war (13.2.20, IX ZR 140/19, Abruf-Nr. 215025 ; AK 20, 100). Der Beitrag klärt auf, wie Sie sich Ihre Vergütung ...
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18.12.2023 · Nachricht aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Auch wenn nur die Kosten des zweiten von zwei hintereinander mandatierten Rechtsanwälten zur Festsetzung angemeldet werden, ist zu prüfen, ob es sich um nicht notwendige (vermeidbare) Mehrkosten handelt (OLG Celle 19.6.23, 2 W 75/23, Abruf-Nr. 238175 ).
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16.12.2023 · Fachbeitrag aus RVGprof · Zwangsvollstreckung
Nach einem erfolgreichen Prozess gegen eine Behörde müssen Rechtsanwälte, insbesondere in Verwaltungsangelegenheiten, oft lange auf die Erstattung ihrer Prozesskosten warten. Doch wie lange darf diese „Wartefrist“ dauern? Das VG Kassel hat klargestellt, dass analog § 882a ZPO die angemessene Zahlungsfrist für Rechtsanwaltskosten bei Behörden auf vier Wochen begrenzt ist (10.5.23, 1 N 2021/22.KS, Abruf-Nr. 238613 ).
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