01.04.2002 · Fachbeitrag aus RVGprof · Mietrecht
Wird ein Rechtsanwalt in Mietstreitigkeiten für seinen Mandanten bereits vorprozessual tätig, so stellen sich in kostenrechtlicher Hinsicht zwei Fragen: Welche Gebühren kann der Anwalt für seine Tätigkeit abrechnen (1.)? Nach welchem Gegenstandswert bemessen sich die Gebühren (2.)? Der folgende Beitrag zeigt Ihnen die Lösungen auf (dazu auch Mock, BRAGO prof. 8/00, 105).
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01.04.2002 · Fachbeitrag aus RVGprof · Richtige Anwendung der BRAGO
Die durch das erstinstanzliche Urteil beschwerte Partei kann nach § 321a ZPO n.F. die so genannte Gehörsrüge einlegen, um eine Neueröffnung der mündlichen Verhandlung bei nicht berufungsfähigen Urteilen zu erreichen (dazu auch Leißing, „Prozessrecht aktiv“ 2/02, 22). Der folgende Beitrag zeigt die richtige Abrechnung dieses Verfahrens.
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01.04.2002 · Fachbeitrag aus RVGprof · Euro-Umstellung
In der Praxis bereitet die Euro-Umstellung erhebliche Probleme (zur Euro-Umstellung: BRAGO prof. 1/01, 11; 5/01, 65; 11/01, 146; 12/01, 155). Der folgende Beitrag greift daher die häufig vorkommenden Fragen der Streitwertumrechnung nach Euro-Festsetzung (1.), die Anhängigkeit von Prozessen über den Jahreswechsel 01/02 (2.), die Euro-Umstellung während des Mahnverfahrens (3.), die Euro-Umstellung und Zwangsvollstreckung (4.) sowie die Beachtung der Euro-Umstellung in Kostennoten (5.) noch ...
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01.03.2002 · Fachbeitrag aus RVGprof · Aktuelle Gesetzgebung
Der Gebührenabschlag Ost in Höhe von 10 Prozent auf die Gerichtskosten und Anwaltsgebühren fällt für den Beitrittsteil des Landes Berlin voraussichtlich ab 1.3.02 weg (David, BRAGO prof. 9/01, 113). Der Bundestag hat den „Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung der für die Kostengesetze nach dem Einigungsvertrag geltenden Ermäßigungssätze für den Teil des Landes Berlin, in dem das Grundgesetz vor dem 3.10.90 nicht galt“ (Ermäßigungssatz-Aufhebungsgesetz Berlin - KostGErmAufhGBln) ...
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01.03.2002 · Fachbeitrag aus RVGprof · Zinsen
Die Verzugszinsen nach § 288 BGB einerseits und die Verzinsung festgesetzter Kosten nach § 104 Abs. 1 ZPO andererseits sind im Rahmen der Zivilprozessreform und der Schuldrechtsmodernisierung neu gefasst worden. Dies hat zu Unklarheiten darüber geführt, ob die Zinshöhen aneinander angeglichen worden sind. Der folgende Beitrag zeigt, dass tatsächlich eine Harmonisierung erfolgt ist. Dazu im Einzelnen:
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01.03.2002 · Fachbeitrag aus RVGprof · Aktuelle Rechtsprechung
In den letzten Monaten sind erneut obergerichtliche Entscheidungen zur Vergütung des Pflichtverteidigers ergangen. Der folgende Beitrag fasst diese für Sie zusammen.
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01.03.2002 · Fachbeitrag aus RVGprof · Verwaltungsrecht
Damit öffentlich-rechtliche Mandate rentabel sind, ist auf die Streitwertbestimmung besonderes Augenmerk zu legen. Wir vertiefen die in der Anwaltspraxis relevanten Bereiche in der Reihenfolge des geltenden Streitwertkatalogs 1996 (= SWK 96, NVwZ 96, 563), so dass auf die Umrechnung der dort angegebenen DM-Werte in Euro-Werte trotz der Euro-Umstellung verzichtet wird. Der folgende Beitrag zeigt die aktuelle Streitwertbemessung im Wehrrecht und bei Kriegsdienstverweigerung (Allgemeines: BRAGO ...
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01.03.2002 · Fachbeitrag aus RVGprof · Richtige Anwendung der BRAGO
Die Bundesländer können seit dem 1.1.00 den Verfahren vor dem AG ein außergerichtliches Schlichtungsverfahren zur gütlichen Beilegung von Rechtsstreitigkeiten vorschalten (§ 15a EGZPO). Nach der Umsetzung des § 15a EGZPO ist die Durchführung des Schlichtungsverfahrens eine Zulässigkeitsvoraussetzung für die Klage. Der folgende Beitrag zeigt, wie Sie die Kosten und Gebühren des Güteverfahrens richtig abrechnen.
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01.03.2002 · Fachbeitrag aus RVGprof · Der Gebührentipp
Beziehen die Parteien bei Abschluss eines Vergleichs in der Berufungsinstanz zur umfassenden Regelung ihrer Rechtsbeziehungen auch sonstige Ansprüche mit ein, die weder Gegenstand des aktuellen Verfahrens noch anderweitig rechtshängig sind, ist nach wie vor streitig, in welcher Höhe den Prozessbevollmächtigten dafür eine Vergleichsgebühr zusteht (BRAGO prof. 10/95, 10; 7/98, 1; 12/99, 159). Der folgende Beitrag liefert deshalb nochmals die Argumente, die den Ansatz von 19,5/10 aus dem ...
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01.03.2002 · Fachbeitrag aus RVGprof · Abrechnungspraxis
Die BRAGO schreibt bei gebührenrechtlichen Angelegenheiten in verschiedenen Regelungen eine Anrechnungspflicht vor, z.B. in § 20 Abs. 1 S. 4 BRAGO bei der Erstberatungsgebühr, in § 118 Abs. 2 BRAGO bei der Geschäftsgebühr nach § 118 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO und in § 43 Abs. 2 BRAGO bei der Mahnverfahrens- und Widerspruchsgebühr nach § 43 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 BRAGO. Der folgende Beitrag erläutert die korrekte Gebührenanrechnung anhand von verschiedenen Beispielen. Dabei werden die ...
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