28.02.2024 · Fachbeitrag aus RVGprof · Anwaltshaftung
Die Gerichte legen großen Wert darauf, dass Vergütungsvereinbarungen (VV) transparent und verständlich sind sowie den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Der Rechtsanwalt, der den Mandanten vor Übernahme des Auftrags schuldhaft nicht darauf hinweist, dass sich die Gebühren für seine Tätigkeit nach dem Gegenstandswert richten, ist dem Mandanten zum Ersatz des hierdurch verursachten Schadens verpflichtet. Außer dieser allgemeinen Hinweispflicht kann sich in Einzelfällen eine ...
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26.02.2024 · Nachricht aus RVGprof · Streitwertecke
Nicht gesondert abgerechnet werden die gemäß § 19 Abs. 1 S. 1 RVG zum Rechtszug oder dem Verfahren gehörenden Vorbereitungs-, Neben- und Abwicklungstätigkeiten sowie die mit dem Rechtszug oder dem Verfahren zusammenhängenden Verfahren. Diese Tätigkeiten stellen keine besondere Angelegenheit nach § 18 RVG dar und der anwaltliche Vertreter erhält für den jeweiligen Rechtszug bereits eine Vergütung. Umgekehrt gilt dies auch für den Bevollmächtigten des Gegners, wenn sich dieser ...
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24.02.2024 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwert
Bei einer Klage auf Feststellung der höchst zulässigen Miete (§ 556d Abs. 1 BGB) ist nach Ansicht des KG nicht vom Jahreswert der streitigen Differenz, sondern vom dreieinhalbfachen Jahreswert auszugehen.
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22.02.2024 · Nachricht aus RVGprof · Streitwertecke
Geht es um einen Anspruch auf Unterlassung ehrverletzender Äußerungen, richtet sich der Wert der Beschwer nach dem Interesse des Klägers an der beantragten Unterlassung und dem beantragten Widerruf (BGH 17.1.23, VI ZB 114/21, Abruf-Nr. 234136 ).
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20.02.2024 · Nachricht aus RVGprof · Vertretungsbereitschaft
Sichert ein erkrankter Anwalt dem Gericht zu, am Verhandlungstag „auf allen möglichen Kommunikationskanälen“ erreichbar zu sein, verdient er keine Terminsgebühr. Denn er muss vertretungsbereit anwesend sein. Hieran ändert sich nichts, nur weil das Gericht den Anwalt gebeten hatte, den Termin ohne ihn „an Gerichtsstelle durchführen“ zu können (OVG NRW 13.10.23, 1 E 645/23, Abruf-Nr. 239278 ).
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19.02.2024 · Nachricht aus RVGprof · Zivilrechtliches Berufungsverfahren
Der Schriftwechsel zwischen dem zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten und dem Revisionsanwalt der Gegenseite zum Verfahrensstand und einer etwaigen Verlängerung der Frist begründet nicht die Gebühr nach Nr. 3403 VV RVG für den zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten (OLG Düsseldorf 12.12.23, 22 W 42/23, Abruf-Nr. 239573 ).
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18.02.2024 · Fachbeitrag aus RVGprof · Übersicht zur Mittelgebühr
In Straf- und Bußgeldsachen sieht das RVG Rahmengebühren (Betragsrahmengebühren) vor, bei denen die Gebühr innerhalb des Gebührenrahmens nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung aller Umstände zu bestimmen ist (§ 14 RVG). Die folgende Rechtsprechungsübersicht fasst die aktuellen Entscheidungen aus dem Jahr 2023 zusammen (entsprechende Übersicht zu den Jahren 2021/2022: RVG prof. 23, 49; wegen weiterer Einzelheiten zu § 14 RVG vgl. Burhoff, in: Burhoff/Volpert, RVG Straf- und ...
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16.02.2024 · Fachbeitrag aus RVGprof · Leserforum
FRAGE: Wir haben einen Sachverständigen vertreten, der vor dem AG Stellung nehmen sollte, weil er seine Vergütung zurückzahlen sollte. Danach erging ein Beschluss, mit dem der Mandant zur Rückzahlung seiner Vergütung verpflichtet wurde. Dagegen haben wir erfolgreich Beschwerde eingelegt. Das LG hat den Rückforderungsbeschluss aufgehoben. Welche Vergütung ist für uns entstanden und ist sie erstattungsfähig?
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15.02.2024 · Fachbeitrag aus RVGprof · PKH/VKH
Die Einkommensfreibeträge für die Bewilligung von PKH/VKH sind zum 1.1.24 deutlich angestiegen (vgl. Prozesskostenhilfebekanntmachung – PKHB; BGBl. 23 I Nr. 403 vom 27.12.23). Damit könnten – auch angesichts der gestiegenen Kosten für Unterkunft und Heizung – mehr Mandanten Anspruch auf PKH haben als bisher.
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14.02.2024 · Nachricht aus RVGprof · Auslagen
Warum muss es noch solche Entscheidungen geben? Das OVG Münster musste sich nämlich noch einmal mit der Frage befassen, wer die Kosten für die Versendung der Akten in die Kanzleiräume eines Prozessbevollmächtigten schuldet (19.1.24, 10 E 780/23, Abruf-Nr. 239655 ).
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