21.09.2023 · Fachbeitrag aus RVGprof · Reisekosten
Eine Geschäftsreise i. S. d. Vorbem. 7 Abs. 2 VV RVG liegt vor, wenn das Reiseziel außerhalb der Gemeinde liegt, in der sich die Kanzlei oder die Wohnung des Rechtsanwalts befindet (BVerwG 27.3.23, 3 KSt 1/2, Abruf-Nr. 237332 ). Bezüglich der Reisekostenerstattung gelten nach der Rechtsprechung der oberen Gerichte die folgenden aktuellen Grundsätze.
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20.09.2023 · Fachbeitrag aus RVGprof · Bezugsgebühr
Immer wieder ergeben sich Probleme in Bezug auf die Berechnung der Gebühr nach Nr. 4141 VV RVG. Nach dem AG Oldenburg bemisst sich die Höhe der „Zusätzlichen Gebühr“ bei einer Einstellung im vorbereitenden Verfahren nicht nach Nr. 4104 VV RVG, sondern nach der Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens. Hier ist die Ordnung des Gerichts maßgebend, vor dem die Anklage zu erheben gewesen wäre, wenn sich das Verfahren nicht erledigt hätte.
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19.09.2023 · Nachricht aus RVGprof · Streitwertecke
Der Kostenwert eines unbezifferten Leistungsantrags in der Klageschrift ist vom Gericht gemäß § 48 Abs. 1 GKG i. V. m. § 3 ZPO nach freiem Ermessen im Hinblick auf das Interesse des Klägers am Streitgegenstand zu bestimmen (OLG Naumburg 29.9.22, 2 W 26/22, Abruf-Nr. 235246 ).
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18.09.2023 · Fachbeitrag aus RVGprof · Strafrecht
Hat ein gefälschter ausländischer Führerschein einen Verkehrswert? Zu dieser für die zusätzliche Verfahrensgebühr nach Nr. 4142 VV RVG bedeutsamen Frage hat sich jetzt das LG Frankfurt/Oder geäußert und zu Recht einen objektiven Verkehrswert und damit einen Gegenstandswert verneint (20.3.23, 22 Qs 1/23, Abruf-Nr. 235603 ).
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17.09.2023 · Nachricht aus RVGprof · Insolvenz
Kompliziert wird die Abrechnung der Anwaltsgebühren, wenn der Rechtsanwalt einen Miterben vertritt und der Nachlass mit Vorausvermächtnissen sowohl zugunsten des Mandanten als auch der Gegenseite beschwert ist, die Gegenseite Überschuldung behauptet und daher Nachlassinsolvenz beantragt. Hierbei ist fraglich, ob der Rechtsanwalt in der Angelegenheit seinen Mandanten als Miterben und Schuldner oder als Miterben und Gläubiger vertritt.
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14.09.2023 · Nachricht aus RVGprof · Sonderausgabe
Die korrekte Abrechnung gegenüber der Rechtsschutzversicherung ist immer wieder eine Herausforderung. Die Vorschriften der Versicherer sind komplex – und bei einem Gebührenpotenzial von rund 23 Millionen Policen können Fehler hier spürbar zulasten des Kanzlei-Umsatzes gehen. RVG prof. hat daher für Sie anhand der bereits veröffentlichten Beiträge einen Leitfaden mit praktischen Tipps, konkreten Rechenbeispielen und aktueller Rechtsprechung zusammengestellt ( iww.de/rvgprof , Abruf-Nr. ...
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01.09.2023 · Nachricht aus RVGprof · Pflichtverteidigung
Die Frage, welche Gebühren der Terminsvertreter des Pflichtverteidigers verdient, ist in der Rechtsprechung immer noch nicht abschließend geklärt. Das OLG Karlsruhe hatte vor Kurzem dem für die Haftbefehlseröffnung bestellten Pflichtverteidiger Grund-, Verfahrens- und Terminsgebühr gewährt (9.2.23, 2 Ws 13/23, iww.de/rvgprof , Abruf-Nr. 49210012 ). Dieser Ansicht folgt das OLG Zweibrücken (7.6.23, 1 Ws 105/23, Abruf-Nr. 236588 ).
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31.08.2023 · Fachbeitrag aus RVGprof · Zwangsvollstreckung
In der Praxis beantragt vielfach die Unterhaltsvorschusskasse als Beistand des minderjährigen Kindes, das durch die Kindesmutter vertreten wird, wegen übergegangener Unterhaltsansprüche eine Rechtsnachfolgeklausel nach § 727 ZPO. Weist das Gericht nach Anhörung des anwaltlich vertretenen Gegners (Schuldner) diesen Antrag zurück, stellt sich die Frage, ob eine Kostenentscheidung ergehen muss.
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30.08.2023 · Fachbeitrag aus RVGprof · PKH/VKH
Die selbst bewohnte Eigentumswohnung gehört zum Schonvermögen der der PKH-/VKH-beantragenden Partei. Im Gegensatz dazu muss sie nach Ansicht des BGH vermietete Eigentumswohnungen zur Finanzierung der Prozesskosten einsetzen.
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29.08.2023 · Nachricht aus RVGprof · Pflichtverteidigung
Der einem Beschuldigten für die Haftprüfung beigeordnete Rechtsanwalt soll nur eine Gebühr für eine Einzeltätigkeit nach Nr. 4301 Ziff. 4 VV RVG verdienen (OLG Stuttgart 23.1.23, 4 Ws 13723, Abruf-Nr. 236586 ). M. E. ist diese Ansicht falsch.
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