01.05.2003 · Fachbeitrag aus RVGprof · Aktuelle Rechtsprechung
Der Rechtsanwalt, der sich vor einem auswärtigen Prozessgericht selbst vertritt, hat Anspruch auf Erstattung von Reisekosten nach § 28 BRAGO (BGH 11.2.03, VIII ZB 92/ 02, n.v.). (Abruf-Nr. 030700)
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01.05.2003 · Fachbeitrag aus RVGprof · Richtige Anwendung der BRAGO
Dem Klageverfahren vor dem Sozialgericht geht in der Regel ein Verwaltungsverfahren beim Versicherungsträger voraus (zu den Gebühren im formlosen Verwaltungsverfahren und im förmlichen Vorverfahren BRAGO prof. 9/97, 9; zu Vergleich und Erledigung im Vorverfahren BRAGO prof. 10/97, 11). Der folgende Beitrag stellt die Gebührentatbestände in den Verfahren vor den Sozialgerichten dar.
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01.04.2003 · Fachbeitrag aus RVGprof · Aktuelle Rechtsprechung
Ist nach früherem Recht über einen Antrag auf Verzinsung eines Kostenerstattungsanspruchs rechtskräftig entschieden worden, so steht einem erneuten Antrag auf „Ergänzung“ dieser Verzinsung entsprechend dem durch das ZPO-Reformgesetz vom 27.7.01 und durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz vom 26.11.01 erhöhten Zinssatz die Rechtskraft der ersten Festsetzung entgegen (BGH 16.1.03, V ZB 51/02, n.v.). (Abruf-Nr. 030402)
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01.04.2003 · Fachbeitrag aus RVGprof · Richtige Anwendung der BRAGO
In derselben Angelegenheit erhält der Anwalt die Gebühren in jedem Rechtszug nur einmal (§ 13 Abs. 2 BRAGO). Der Begriff des Rechtszugs im gerichtlichen Verfahren deckt sich nicht völlig mit dem Instanzenbegriff der Prozessordnungen und des GKG. Wann genau in den Fällen der Verweisung, Abgabe oder Zurückverweisung eines Rechtsstreit „ein Rechtszug“ vorliegt, bestimmen die §§ 14 und 15 BRAGO (vgl. hierzu BRAGO prof. 1/96, 8). Dazu im Einzelnen:
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01.04.2003 · Fachbeitrag aus RVGprof · Wirtschaftliche Kanzleiführung
Bei den Vorarbeiten für ein Rechtsanwaltsvergütungsgesetz hat die Bundesrechtsanwaltskammer im Sommer 2001 auf Wunsch des Bundesjustizministeriums eine Studie beim Institut für Freie Berufe in Nürnberg in Auftrag gegeben zum Thema „Umsatzstruktur in Anwaltskanzleien“. Die Studie zeigt, wer womit die meisten Umsätze erzielt.
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01.04.2003 · Fachbeitrag aus RVGprof · Aktuelle Rechtsprechung
Fotokopiekosten sind - vorbehaltlich der in § 27 Abs. 1 Nr. 2 a.F., 6 Abs. 2 a.F. BRAGO geregelten Ausnahmen - grundsätzlich nicht erstattungsfähig.
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01.04.2003 · Fachbeitrag aus RVGprof · Beratungshilfe
Die Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens (§§ 304 ff. InsO) hängt u.a. davon ab, dass der Schuldner eine Bescheinigung vorlegt über einen erfolglosen außergerichtlichen Einigungsversuch mit den Gläubigern zur Schuldenbereinigung. Der Einigungsversuch muss auf der Grundlage eines Plans innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Eröffnungsantrag stattgefunden haben (§ 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO). Es wird dargestellt, welche Vergütung der Anwalt erhält, der im Rahmen von ...
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01.04.2003 · Fachbeitrag aus RVGprof · Aktuelle Rechtsprechung
Die Kosten einer Schutzschrift, die vorsorglich zur Verteidigung gegen einen erwarteten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung eingereicht worden ist, sind grundsätzlich erstattungsfähig, wenn ein entsprechender Verfügungsantrag bei diesem Gericht eingeht. Dies gilt auch, wenn der Verfügungsantrag abgelehnt oder zurückgenommen wird, ohne dass eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat. In diesem Fall ist jedoch nicht die volle Gebühr nach § 31 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO, sondern ...
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01.04.2003 · Fachbeitrag aus RVGprof · Aktuelle Rechtsprechung
Seit dem 28.08.02 ist das „Gesetz zur Einführung der vorbehaltenen Sicherheitsverwahrung“ vom 21.8.02 in Kraft (BGBl. I 3344). Art. 6 dieses Gesetzes hat die Vorschrift des § 87 BRAGO zu Gunsten der Anwälte geändert. Dazu im Einzelnen:
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01.03.2003 · Fachbeitrag aus RVGprof · Aktuelle Rechtsprechung
1. Die Vergleichsgebühr ist nicht nach § 11 Abs. 1 S. 4 BRAGO zu erhöhen, sofern im Berufungsverfahren ein Vergleich über nicht anhängige Ansprüche geschlossen wird.
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