01.05.2002 · Fachbeitrag aus RVGprof · Aktuelle Rechtsprechung
Die Erstberatungsgebühr nach § 20 Abs. 1 S. 2 BRAGO deckt nicht die gesamte Beratungstätigkeit eines Anwalts bis zur Erteilung eines verbindlichen Rechtsrats ab. Eine Pflicht zur Aufklärung über die Entstehung bzw. die Höhe der Anwaltsgebühren trifft den Anwalt nur bei erkennbarem Aufklärungsbedarf auf Seiten des Mandanten (KG Berlin, Urteil, 19.12.01, 11 U 8/01, AnwBl. 02, 304). (Abruf-Nr. 020423)
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01.05.2002 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Ältere Kosten- und Gebührenfestsetzungsbeschlüsse nach § 104 ZPO, § 19 BRAGO können dahingehend geändert werden, dass die Zinsen auf die noch nicht erfüllte Forderung zum 1.10.01/1.1.02 an die geänderte gesetzliche Zinsregelung (5 Prozent über dem Basiszinssatz statt 4 Prozent) angepasst werden. Auf einen entsprechenden Ergänzungsbeschluss des LG Chemnitz vom 4.2.02 (1 O 1833/96, Abruf-Nr. 020445) hat uns Rechtsanwalt Dr. Dietrich Oberberg aus Annaberg hingewiesen.
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01.05.2002 · Fachbeitrag aus RVGprof · Umsatzsteuer
Der leistende Unternehmer muss in jeder Rechnung, die nach dem 30.6.02 ausgestellt wird, seine Steuernummer angeben (§ 14 Abs. 1a, § 27 Abs. 3 UStG). Bei Gutschriften muss die Steuernummer des Unternehmers ausgewiesen werden, zu dessen Gunsten die Gutschrift ausgestellt wird. Außerdem sind bei Rechnungsbeträgen über 100 EUR bereits seit dem 1.1.02 das (Netto)-Entgelt und der Umsatzsteuerbetrag auszuweisen (BFH BStBl. II 01, 426; BRAGO prof. 10/01, 138; zu Kleinbetragsrechnungen: BRAGO ...
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01.05.2002 · Fachbeitrag aus RVGprof · Aktuelle Gesetzgebung
Am 1.1.02 ist das Gewaltschutzgesetz (GewSchG, BGBl. I 01, 3513) in Kraft getreten. Es beseitigt die analoge Anwendung der §§ 823, 1004 BGB bei der Realisierung von Unterlassungsansprüchen wegen vorsätzlicher und widerrechtlicher Verletzung des Körpers, der Gesundheit und der Freiheit sowie wegen entsprechender Drohungen (ausführlich hierzu Goebel, „Familienrecht kompakt“ 4/02, 53). Der folgende Beitrag erläutert, welche Streitwerte und Gebühren der Anwalt für die Durchsetzung ...
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01.05.2002 · Fachbeitrag aus RVGprof · EMA-Anfrage
Es gehört zum Zwangsvollstreckungsalltag, dass der Schuldner verzieht, ohne seine neue Wohnung dem Gläubiger anzuzeigen. Dieser sucht daher den Schuldner mit einer oder mehreren Melderegisteranfragen (EMA-Anfrage). Hierdurch entstehen dem Gläubiger Aufwendungen wie z.B. Post- oder Verwaltungsgebühren. Wird ein Anwalt hiermit beauftragt, so geht es zusätzlich um das Problem, ob diese Tätigkeit durch die allgemeine Vollstreckungsgebühr mit abgegolten ist. Der folgende Beitrag zeigt auf, ...
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01.04.2002 · Fachbeitrag aus RVGprof · Rechtsschutzversicherung
Zusammen mit dem Prozessführungsauftrag erhält der Anwalt häufig den Auftrag, eine Deckungszusage für die Kosten des Verfahrens bei der Rechtsschutzversicherung des Mandanten einzuholen. Der folgende Beitrag zeigt nochmals auf, welche Gebühren für diese Tätigkeit anfallen und dass der Mandant die Gebühren tragen muss (vgl. dazu auch BRAGO prof. 9/96, 3; 3/98, 1; 1/01, 7 und 5/01, 60).
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01.04.2002 · Fachbeitrag aus RVGprof · Unfallschadenregulierung
Zwischen Vertretern des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und des früheren HUK-Verbands (Haftpflicht- und Kraftfahrt-Versicherungsverband) wurde im Jahre 1991 unter dem Stichwort „Unfallschadenregulierung und Anwaltsgebühren“ ein Modell zur pauschal honorierten Regulierung von Verkehrsunfallschäden verabredet (vgl. AnwBl. 91, 150 und 480). Die Musterempfehlung wird heute vom DAV und dem Rechtsnachfolger des HUK-Verbands, dem „Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft“ (GDV) ...
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01.04.2002 · Fachbeitrag aus RVGprof · Verwaltungsrecht
Damit öffentlich-rechtliche Mandate rentabel sind, ist auf die Streitwertbestimmung besonderes Augenmerk zu legen. Wir vertiefen die in der Anwaltspraxis relevanten Bereiche in der Reihenfolge des geltenden Streitwertkatalogs 1996 (= SWK 96, NVwZ 96, 563). Der folgende Beitrag zeigt die aktuelle Streitwertbemessung im Schulrecht. Soweit hier Auffangwerte zitiert werden, sind diese auf Grund der Euro-Umstellung zum Januar 02 entsprechend § 13 Abs. 1 S. 2 GKG auf 4.000 EUR abgeändert worden.
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01.04.2002 · Fachbeitrag aus RVGprof · Mietrecht
Wird ein Rechtsanwalt in Mietstreitigkeiten für seinen Mandanten bereits vorprozessual tätig, so stellen sich in kostenrechtlicher Hinsicht zwei Fragen: Welche Gebühren kann der Anwalt für seine Tätigkeit abrechnen (1.)? Nach welchem Gegenstandswert bemessen sich die Gebühren (2.)? Der folgende Beitrag zeigt Ihnen die Lösungen auf (dazu auch Mock, BRAGO prof. 8/00, 105).
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01.04.2002 · Fachbeitrag aus RVGprof · Richtige Anwendung der BRAGO
Die durch das erstinstanzliche Urteil beschwerte Partei kann nach § 321a ZPO n.F. die so genannte Gehörsrüge einlegen, um eine Neueröffnung der mündlichen Verhandlung bei nicht berufungsfähigen Urteilen zu erreichen (dazu auch Leißing, „Prozessrecht aktiv“ 2/02, 22). Der folgende Beitrag zeigt die richtige Abrechnung dieses Verfahrens.
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