01.06.2003 · Fachbeitrag aus RVGprof · Richtige Anwendung der BRAGO
§ 796a ZPO regelt, unter welchen Voraussetzungen ein außergerichtlicher Vergleich, den der Anwalt namens und mit Vollmacht des Mandanten geschlossen hat, für vollstreckbar erklärt werden kann. Der folgende Beitrag erläutert, welche Gebühren für den Vergleich und die Beantragung der Vollstreckbarkeit anfallen.
> lesen
01.06.2003 · Fachbeitrag aus RVGprof · Aktuelle Rechtsprechung
Auch über die Ausübung der elterlichen Sorge und das Umgangsrecht können sich die Parteien vergleichen. Wird das Ergebnis der Vereinbarung in einem vollstreckbaren Beschluss festgehalten, entsteht eine Vergleichsgebühr (OLG Schleswig OLGR 03, 52). (Abruf-Nr. 031131)
> lesen
01.06.2003 · Fachbeitrag aus RVGprof · Richtige Anwendung der BRAGO
In der Praxis bereiten die durch das am 1.1.02 in Kraft getretene Gewaltschutzgesetz (GewSchG, BGBl. I 01, 3513) eingetretenen Rechtsänderungen noch erhebliche Probleme. Gerade bei der Gebührenabrechnung bleiben die anwaltsfreundlichen Neuregelungen unbeachtet. Der folgende Beitrag erläutert daher die richtige Gebührenabrechnung für einstweilige Anordnungen nach § 64 Abs. 3 FGG (zu der Gebührenabrechnung für Tätigkeiten im Rahmen des GewSchG: Goebel, BRAGO prof. 02, 56 und bei ...
> lesen
01.05.2003 · Fachbeitrag aus RVGprof · Aktuelle Rechtsprechung
Der im Wege der PKH beigeordnete Anwalt erhält für seine Mitwirkung an einem außergerichtlichen Vergleich eine Vergleichsgebühr, vorausgesetzt, dass sich der Gegenstand des Vergleichs mit dem der Prozesskostenhilfegewährung deckt (OLG- Schleswig 20.12.02, 9 W 113/02, OLGR 03, 124 ). (Abruf-Nr. 030619)
> lesen
01.05.2003 · Fachbeitrag aus RVGprof · Aktuelle Rechtsprechung
1. Die Notwendigkeit anwaltspezifischer Tätigkeit des bestellten Verfahrenspflegers ergibt sich nicht allein schon daraus, dass Gegenstand eines Verfahrens eine mögliche Unterbringung eines Betreuten ist.
> lesen
01.05.2003 · Fachbeitrag aus RVGprof · Richtige Anwendung der BRAGO
Das am 1.1.02 in Kraft getretene Gewaltschutzgesetz (GewSchG, BGBl. I 01, 3115) hat neben der ZPO auch gebührenrechtliche Vorschriften geändert. Dies wird in der Praxis allerdings größtenteils noch übersehen. Der folgende Beitrag zeigt die richtige Gebührenabrechnung von einstweiligen Anordnungsverfahren nach § 621g ZPO.
> lesen
01.05.2003 · Fachbeitrag aus RVGprof · Aktuelle Rechtsprechung
Die Erörterung i.S. von § 31 Abs. 1 Nr. 4 BRAGO verlangt vom Anwalt weder eine Argumentation noch eine Verhandlungstätigkeit. Hat das Gericht bereits deutlich gemacht, aus welchen Gründen es die Rechtsauffassung einer Partei für richtig hält, wäre es überflüssige Förmelei, von der begünstigten Partei die Wiederholung der Argumente des Gerichts zu fordern. Folglich verdient der Anwalt, dessen Obsiegen sich abzeichnet, die Erörterungsgebühr schon dadurch, dass er der Argumentation ...
> lesen
01.05.2003 · Fachbeitrag aus RVGprof · Pauschvergütung
In den vergangenen Monaten haben die OLG wichtige Entscheidungen zur Pauschvergütung des Pflichtverteidigers bzw. des beigeordneten Anwalts (§§ 99, 102 BRAGO) getroffen. Der folgende Beitrag informiert darüber im Anschluss an BRAGO prof. 02, 123.
> lesen
01.05.2003 · Fachbeitrag aus RVGprof · Aktuelle Rechtsprechung
Der Rechtsanwalt, der sich vor einem auswärtigen Prozessgericht selbst vertritt, hat Anspruch auf Erstattung von Reisekosten nach § 28 BRAGO (BGH 11.2.03, VIII ZB 92/ 02, n.v.). (Abruf-Nr. 030700)
> lesen
01.05.2003 · Fachbeitrag aus RVGprof · Richtige Anwendung der BRAGO
Dem Klageverfahren vor dem Sozialgericht geht in der Regel ein Verwaltungsverfahren beim Versicherungsträger voraus (zu den Gebühren im formlosen Verwaltungsverfahren und im förmlichen Vorverfahren BRAGO prof. 9/97, 9; zu Vergleich und Erledigung im Vorverfahren BRAGO prof. 10/97, 11). Der folgende Beitrag stellt die Gebührentatbestände in den Verfahren vor den Sozialgerichten dar.
> lesen
3731 Treffer für »«
Zurück
