22.10.2023 · Fachbeitrag aus RVGprof · Gerichtsgebühren im Unterhaltsabänderungsverfahren
Wird in einem Unterhaltsabänderungsverfahren nach §§ 238, 239 FamFG ein gerichtlicher Vergleich geschlossen, können sich die Gerichtsgebühren erheblich reduzieren. Hat das Gericht vor dem Vergleichsabschluss bereits eine Eilentscheidung erlassen, sollten Sie die Gerichtskostenrechnung am Schluss des Verfahrens besonders genau prüfen. Denn möglicherweise hat der Kostenbeamte in diesem Fall die Gebührenreduzierung nicht beachtet, was sich auf die nachfolgende Kostenfestsetzung auswirkt.
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21.10.2023 · Nachricht aus RVGprof · Leserforum
FRAGE: In einem Bußgeldverfahren hat die Behörde trotz des noch laufenden Einspruchsverfahrens das Bußgeld gegen den Mandanten vollstreckt. Der Antrag des Anwalts auf Unzulässigkeit der Vollstreckung und ihre Aussetzung hatte Erfolg. Das AG legte der Bußgeldbehörde die Kosten und notwendigen Auslagen des Mandanten auf. Kann der Anwalt eine gesonderte Gebühr abrechnen?
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20.10.2023 · Fachbeitrag aus RVGprof · Anwalt in eigener Sache
Reguliert der Rechtsanwalt einen Verkehrsunfallschaden in eigener Sache, steht ihm ein Anspruch auf Ersatz seiner Kosten entsprechend den Vorschriften des RVG zu. Dies hat das AG Berlin-Mitte entschieden.
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19.10.2023 · Nachricht aus RVGprof · Verfahrensrecht
Der Pflichtverteidiger hat für drei hinzuverbundene Verfahren jeweils eine Terminsgebühr geltend gemacht. Das LG Kiel hat diese gewährt (21.6.23, 2 Qs 41/23, Abruf-Nr. 237795 ).
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18.10.2023 · Nachricht aus RVGprof · PKH/VKH
Die VKH-Bewilligung in einer Ehesache erstreckt sich auch auf außergerichtlich geschlossene Vergleiche über Folgesachen nach § 48 Abs. 3 RVG. Das OLG Oldenburg bejaht hier eine gütliche Einigung (26.6.23, 13 WF 42/23, Abruf-Nr. 237793 ).
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17.10.2023 · Nachricht aus RVGprof · Verfahrensrecht
Die Frage, ob im Strafverfahren auch noch nach Zustellung der Anklageschrift Beratungshilfe gewährt werden kann, wird in Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich gesehen. Zuletzt hatte das AG Bad Segeberg entschieden, dass das möglich ist (vgl. 3.3.20, 18 UR II 808/19, RVG prof. 20, 97). Dem hat sich jetzt das AG Köln angeschlossen (14.9.23, 360 XI 923/23, Abruf-Nr. 237794 ).
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16.10.2023 · Nachricht aus RVGprof · Familiensache
Die Kosten in einem Gewaltschutzverfahren nach § 1 GewSchG werden nach dem Veranlasserprinzip verteilt, wenn das Verfahren zwischen Ehegatten geführt wird und der Anlass ein Vorfall bei der Übergabe des Kindes ist (OLG Karlsruhe 15.2.23, 18 WF 3/23, Abruf-Nr. 235251 ). Die Kosten muss der Beteiligte tragen, von dem die Aggression ausgeht und dessen künftiges Verhalten durch eine gerichtliche Anordnung reglementiert wird.
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10.10.2023 ·
Musterformulierungen aus RVGprof
Hat der Kostenbeamte die Gebührenreduzierung nicht beachtet, muss der Antragsgegner im Kostenfestsetzungsverfahren das Gericht auf diesen Fehler hinweisen und folgerichtig auch die teilweise Zurückweisung des Kostenfestsetzungsantrags (KfA) in Höhe der überhöhten Gerichtskosten beantragen. 
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03.10.2023 · Nachricht aus RVGprof · Arbeitsrecht
Wird vor dem Arbeitsgericht über eine Kündigung gestritten, erhöht ein Antrag auf Weiterbeschäftigung den Streitwert nur unter bestimmten Voraussetzungen. Das kann ein Vergleich sein, der sich auf den Kündigungszeitpunkt und eine Freistellung bezieht (LAG München 31.7.23, 3 Ta 121/23, Abruf-Nr. 236960 ).
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01.10.2023 · Nachricht aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Häufig übersehen Anwälte, dass es nicht dasselbe ist, ob sie einen Gebührenvorschuss von einem Mandanten als Auftraggeber oder von der Staatskasse verlangen. Denn wenn der Staat zahlt, unterscheidet § 47 RVG klar zwischen voraussichtlichen Gebühren und Auslagen. Danach steht dem Anwalt kein Vorschuss auf die voraussichtliche Terminsgebühr zu (OVG Münster 12.7.23, 4 E 110/23, Abruf-Nr. 237329 ).
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