01.05.2005 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Ein Rechtsmittel muss den Willen zum Ausdruck bringen, dass das übergeordnete Gericht die angefochtene Entscheidung sachlich prüfen soll (OLG München 19.8.04, 11 W 785/05, n.v., Abruf-Nr.
051017
).
> lesen
01.05.2005 · Fachbeitrag aus RVGprof · Versäumnisurteil
Der Ermäßigungstatbestand der Nr. 3105 VV RVG findet auf den Fall eines zweiten Versäumnisurteils keine Anwendung, wenn derselbe Prozessbevollmächtigte bereits das erste Versäumnisurteil erwirkt hat (OLG Celle 24.2.05, 2 W 36/05, n.v., Abruf-Nr.
051018
).
> lesen
01.05.2005 · Fachbeitrag aus RVGprof · Anwaltshonorar
Derzeit bleiben Honorarvereinbarungen, durch die die Vergütung des Anwalts vom Erfolg der anwaltlichen Tätigkeit abhängig gemacht wird, unzulässig (OLG Celle 2.11.04, 3 U 250/04, BRAK-Mitt. 05, 94, Abruf-Nr.
050645
).
> lesen
01.05.2005 · Fachbeitrag aus RVGprof · Auslagen
Nach dem Wortlaut des § 107 Abs. 5 OWiG sollen mit dem Pauschbetrag von 12 EUR sämtliche Kosten im Zusammenhang mit der Versendung von Akten abgegolten werden. Erfasst werden dabei nicht nur die Kosten des Versands der Akte an den Akteneinsichtnehmer, sondern auch die Rücksendung der Akte (AG Brandenburg an der Havel 22.2.05, 22 OWi 325/04, n.v., Abruf-Nr.
051016
).
> lesen
01.04.2005 · Fachbeitrag aus RVGprof · Anwaltshonorar
Nach Vorbem. 3.3.3 VV RVG gilt der Unterabschnitt 3 neben der Zwangsvollstreckung und der Vollziehung einer im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes ergangenen Entscheidung auch für Verfahren auf Eintragung einer Zwangshypothek (§§ 867, 870a ZPO), für Verfahren nach § 33 FGG und für Gerichtsverfahren über einen Akt der Zwangsvollstreckung (des Verwaltungszwangs). Der Beitrag zeigt, welche Gebühren dafür abrechenbar sind.
> lesen
01.04.2005 · Fachbeitrag aus RVGprof · Familienrecht
Die Übersicht gibt einen Überblick über die Gegenstandswerte der anwaltlichen Tätigkeit in Verbundverfahren. Zu den Verbundverfahren zählen Scheidungs-, Lebenspartnerschaftsaufhebungs- und Folgesachen, §§ 606, 621, 623 und 661 ZPO.
> lesen
01.04.2005 · Fachbeitrag aus RVGprof · Strafverfahren
Nachdem das RVG am 1.7.04 in Kraft getreten ist, liegen nun auch in Strafverfahren allmählich die ersten Entscheidungen zum neuen Recht vor. Wir stellen Ihnen diese im nachfolgenden Überblick vor.
> lesen
01.04.2005 · Fachbeitrag aus RVGprof · Aktuelle Gesetzgebung
Das RVG ist erneut geändert worden (zu früheren Änderungen RVG prof. 04, 176; Hauskötter, RVG prof. 05, 25). Der Beitrag stellt die Änderungen vor.
> lesen
01.04.2005 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Wird in einen gerichtlichen Vergleich eine bisher nicht rechtshängige Forderung einbezogen, können gemäß § 118 BRAGO auf Grund außergerichtlicher Vergleichsverhandlungen erwachsene Gebühren in der Regel nicht gemäß § 103 f. ZPO festgesetzt werden (BGH 22.12.04, XII ZB 94/04, n.v., Abruf-Nr.
050514
).
> lesen
01.04.2005 · Fachbeitrag aus RVGprof · Verkehrsunfallschadenregulierung
In der Zwischenzeit haben mehrere weitere Gerichte die 1,3 Geschäftsgebühr bei der außergerichtlichen Verkehrsunfallschadenregulierung zuerkannt (z.B. AG Bielefeld 16.2.05, 17 C 52/05, Abruf-Nr.
050602
und AG Delbrück 8.2.05, 2 C 427/04, Abruf-Nr.
050603
).
> lesen
3731 Treffer für »«
Zurück
