01.12.2005 · Fachbeitrag aus RVGprof · Verkehrsunfallschadenregulierung
Eine 1,5 Geschäftsgebühr ist angemessen, wenn der Anwalt die Sach- und Rechtslage eine Stunde lang mit seinem Mandanten erörtert, ein Schreiben an die Versicherung fertigt, einen Kostenvoranschlag einholt und eine Mithaftung des Mandanten sowie Ersatzansprüche hinsichtlich eines Mietwagens prüft (AG Dresden 5.8.05, 103 C 1822/05, n.v., Abruf-Nr.
052522
).
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01.12.2005 · Fachbeitrag aus RVGprof · Strafverfahren
Für die Berechnung der Dauer der Hauptverhandlung ist in der Regel der in der Ladung bestimmte Zeitpunkt und nicht der tatsächliche Beginn der Sitzung maßgebend. Dies gilt nicht, wenn der verspätete Beginn nachweislich auf Umständen beruht, die der Rechtsanwalt zu vertreten hat. Verhandlungspausen verkürzen die Dauer der Hauptverhandlung nicht. Inwieweit hiervon bei sehr langen Pausen Ausnahmen zu machen sind, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (OLG Stuttgart 8.8.05, 4 Ws ...
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01.12.2005 · Fachbeitrag aus RVGprof · Mahnverfahren
Der Beitrag erläutert, wie Sie die Geschäftsgebühr Nr. 2400 VV RVG im Mahnantrag richtig geltend machen können.
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01.12.2005 · Fachbeitrag aus RVGprof · Strafrecht
Die Abrechnung der Anwaltstätigkeit im Strafvollzug bereitet in der Praxis häufig Probleme. Der Beitrag erläutert daher das Wesentliche.
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01.12.2005 · Fachbeitrag aus RVGprof · Einigungsgebühr
Die Antragsgegnerin hatte Widerspruch gegen den Mahnbescheid der Antragstellerin erhoben. Darauf vereinbarten die Parteien eine Teilzahlungsvereinbarung. Hierin erkannte die Antragsgegnerin an, einen bestimmten Betrag zuzüglich Zinsen und Kosten zu schulden. Die Antragstellerin erklärte, dass sie der Antragsgegnerin für den Fall der Rücknahme des Widerspruchs Ratenzahlung gewähre. Sie werde bei künftiger Einhaltung der Ratenzahlung keine weiteren Schritte unternehmen, „mit Ausnahme des ...
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01.11.2005 · Fachbeitrag aus RVGprof · Wettbewerbsrecht
Der Beitrag erläutert, wie in wettbewerbsrechtlichen Angelegenheiten richtig abgerechnet wird.
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01.11.2005 · Fachbeitrag aus RVGprof · PKH
Die Charta der Grundrechte der EU sieht in Art. 47 Abs. 3 vor, dass Personen, die nicht über ausreichende Mittel verfügen, PKH bewilligt wird, soweit diese Hilfe erforderlich ist, um den Zugang zu den Gerichten wirksam zu gewährleisten. Bereits am 27.1.03 hat der Rat der EU die Richtlinie 2002/8/EG zur Verbesserung des Zugangs zum Recht bei Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug durch Festlegung gemeinsamer Mindestvorschriften für die PKH in derartigen Streitsachen verabschiedet ...
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01.11.2005 · Fachbeitrag aus RVGprof · Aktuelle Gesetzgebung
Kurz vor Ende der Bundestags-Wahlperiode haben noch zwei Gesetze Bundestag und Bundesrat passiert, die auch Änderungen des RVG enthalten:
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01.11.2005 · Fachbeitrag aus RVGprof · Zwangsvollstreckung
Zur Entstehung der Einigungsgebühr für eine Ratenzahlungsvereinbarung in der Zwangsvollstreckung reicht die Ungewissheit über die Erfolgsaussichten von Vollstreckungsmaßnahmen, die Zahlungsfähigkeit oder die Zahlungswilligkeit des Schuldners aus. Ist die Gebühr entstanden, gehört sie zu den notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung (LG Tübingen 18.7.05, 5 T 170/05, n.v., Abruf-Nr.
052938
).
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01.11.2005 · Fachbeitrag aus RVGprof · Pauschgebühr
Der Aufwand für die Vorbereitung der Hauptverhandlung wird grundsätzlich mit der Verfahrensgebühr, hier: Nr. 4107 VV RVG, abgegolten. Ein erhöhter Vorbereitungsaufwand für zusätzliche Fortsetzungstermine nach umfangreicher Beweisaufnahme ist bei Festsetzung der Terminsgebühren zu berücksichtigen (OLG Jena 14.6.05, AR (S) 61/05, n.v., Abruf-Nr.
052940
).
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