01.04.2008 · Fachbeitrag aus RVGprof · Auslagen
Der folgende Beitrag beantwortet die Frage, ob der Anwalt die Auslagenpauschale in Nr. 7002 VV RVG auch bei Beratungshilfe verlangen kann.
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01.04.2008 · Fachbeitrag aus RVGprof · Gebührenanrechnung
Im Prozess wegen Auskunftserteilung zur Geltendmachung von Kindesunterhalt erging gegen den Beklagten ein Versäumnisurteil, durch das ihm die Kosten des Rechtsstreits auferlegt wurden. Für einen Streitwert von 500 EUR war den Klägern unter Beiordnung des Beschwerdeführers PKH bewilligt worden. Der Beschwerdeführer hat die Festsetzung seiner Vergütung gemäß § 55 RVG von insgesamt 115,67 EUR beantragt und bestätigt, dass er keine Zahlungen auf seine Gebühren erhalten habe. Die ...
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01.04.2008 · Fachbeitrag aus RVGprof · Rechtsschutzversicherung
Viele Rechtsschutzversicherer (RSV) wollen es zwar nicht wahrhaben, aber das Quotenvorrecht gilt auch für sie (van Bühren/Plote, ARB, 2. Aufl., § 5 Rn. 171). Es ist in § 67 Abs. 1 S. 2 VVG a.F. = § 86 Abs. 1 S. 2 VVG n.F. geregelt. Reicht der Ersatzanspruch gegen den Schädiger nicht aus, um den beim geschädigten Mandanten verbliebenen Schaden und den auf den Versicherer übergegangenen Anspruch vollständig zu befriedigen, darf der geschädigte Versicherungsnehmer (VN) aus der ...
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01.04.2008 · Fachbeitrag aus RVGprof · Gebührenanrechnung
Aufgrund der BGH-Rechtsprechung zum Einklagen der vollen Geschäftsgebühr (RVG prof. 07, 91, Abruf-Nr.
071415
) ist bei den OLG umstritten, in welchen Fällen die Anrechnung der Geschäftsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren (§§ 103 ff. ZPO) zu berücksichtigen ist (OLG Hamm RVG prof. 08, 1, Abruf-Nr.
073793
; KG RVG prof. 07, 145, Abruf-Nr.
072628
). Der BGH hat aktuell entschieden, dass es für die Anrechnung der Geschäftsgebühr in der Kostenfestsetzung gemäß §§ 103 ff. ZPO nur ...
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03.03.2008 · Fachbeitrag aus RVGprof · Gebührenanrechnung
Wird in einem vor dem 1.7.04 begonnenen Berufungsverfahren die Sache von dem Rechtsmittelgericht nach diesem Stichtag an die Berufungsinstanz zurückverwiesen, gilt für das Verfahren nach der Verweisung das RVG (OLG München 2.10.07, 11 W 2078/07, AGS 07, 624. Abruf-Nr.
080421
).
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03.03.2008 · Fachbeitrag aus RVGprof · Berichtigung
In RVG prof. 07, 179 haben wir über das Entstehen einer Terminsgebühr nach Nr. 3106 VV RVG in sozialgerichtlichen Verfahren bei Abschluss eines schriftlichen Vergleichs berichtet. In der Beispielsrechnung haben wir dabei versehentlich die Einigungsgebühr nach Nrn. 1000, 1005 VV RVG vergessen. Die richtige Abrechnung lautet wie folgt:
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03.03.2008 · Fachbeitrag aus RVGprof · Strafrecht
Der für einen Zeugen als Zeugenbeistand tätige Rechtsanwalt rechnet seine Vergütung nach Teil 4 Abschnitt 1 VV RVG ab. Das gilt auch für den beigeordneten Zeugenbeistand (OLG Hamm 7.11.07, 2 Ws 289/07, n.v., Abruf-Nr.
080422
).
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03.03.2008 · Fachbeitrag aus RVGprof · Bußgeldsachen
Verkehrsordnungswidrigkeiten wegen Parkverstößen sind unter Berücksichtigung der Kriterien des § 14 RVG als deutlich unterdurchschnittlich einzuordnen (AG Lüdinghausen 13.12.07, 19 OWi-89 Js 748/07-72/07, Abruf-Nr.
080425
).
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03.03.2008 · Fachbeitrag aus RVGprof · Anwaltshonorar
Es kann dahinstehen, ob nach § 49b Abs. 5 BRAO der Anwalt Angaben über die Höhe der gesetzlichen Gebühren machen muss. Denn der Kläger war schon aus allgemeinen Erwägungen aufgrund der Umstände des Einzelfalls gehalten, Auskunft zumindest über die Größenordnung der zu erwartenden Gebühren zu erteilen. Eine solche aus dem Grundsatz von Treu und Glauben resultierende Pflicht besteht, wenn der Anwalt nach den konkreten Umständen des Einzelfalls ein Aufklärungsbedürfnis des Mandanten ...
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03.03.2008 · Fachbeitrag aus RVGprof · Strafrecht
Der weitere Pflichtverteidiger, der für die Dauer der Abwesenheit des ursprünglichen Verteidigers als sog. Terminsvertreter bestellt worden ist, erhält für die Terminswahrnehmung nur die Terminsgebühr, nicht aber auch die Grundgebühr (LG Düsseldorf 4.10.07, 14 Qs 106/07, Abruf-Nr.
080424
).
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