01.05.2007 · Fachbeitrag aus RVGprof · Sozialrecht
In Sozialgerichtsverfahren gelten gemäß § 73a Sozialgerichtsgesetz (SGG) die allgemeinen Vorschriften über PKH nach §§ 114 ff. ZPO entsprechend. Der folgende Beitrag erläutert wesentliche Voraussetzungen der Bewilligung und anschließenden Abrechnung unter Berücksichtigung spezifischer Besonderheiten des SGG.
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01.05.2007 · Fachbeitrag aus RVGprof · Selbstständiges Beweisverfahren
Nach Beendigung eines Mietvertrags hat die Mieterin ein selbstständiges Beweisverfahren gegen die Vermieterin u.a. zur Feststellung der Schäden in der Wohnung durchgeführt. Das LG hat der Mieterin die der Vermieterin in diesem Verfahren entstandenen Kosten auferlegt, ohne ihr zuvor die von der Vermieterin beantragte Frist zur Klageerhebung gesetzt zu haben. Nach Aufhebung dieses Beschlusses durch das OLG hat das LG der Mieterin eine Frist zur Klageerhebung gesetzt und ihr erneut die Kosten ...
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01.05.2007 · Fachbeitrag aus RVGprof · Verwaltungsrecht
Der Anwalt des Klägers hatte während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens mit der beklagten Behörde ein telefonisches Gespräch geführt, das letztlich die Behörde dazu bewegt hatte, den angefochtenen Bescheid aufzuheben. Nachdem der Behörde die Kosten des Verfahrens auferlegt worden waren, beantragte der Kläger u.a. die Festsetzung einer Terminsgebühr, die er mit den außergerichtlichen Verhandlungen begründete (Vorbem. 3 Abs. 3 VV RVG). Das Verwaltungsgericht (VG) setzte diese ...
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01.05.2007 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenerstattung
Die Inanspruchnahme wegen einer Geldforderung begründet nicht ohne Weiteres einen materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch des in Anspruch Genommenen hinsichtlich der für die außergerichtliche Abwehr des Anspruchs aufgewendeten Anwaltskosten (BGH 12.12.06, VI ZR 224/05, n.v., Abruf-Nr.
070463
).
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01.05.2007 · Fachbeitrag aus RVGprof · Terminsgebühr
Die volle Terminsgebühr entsteht für den Klägervertreter auch dann, wenn der Beklagte im Verhandlungstermin nicht ordnungsgemäß vertreten ist, der Klägervertreter aber über den Antrag auf Erlass eines Versäumnisurteils hinaus mit dem Gericht die Zulässigkeit seines schriftsätzlich angekündigten Sachantrags erörtert oder mit dem persönlich anwesenden Beklagten Möglichkeiten einer einverständlichen Regelung bespricht (BGH 24.1.07, IV ZB 21/06, n.v., Abruf-Nr.
071030
).
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01.05.2007 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Der Rechtsbeschwerdegegner hat gegen die Nichtzulassung der Revision Beschwerde beim BGH eingelegt und diese begründet. Der von ihm damit beauftragte Anwalt und der zweitinstanzliche Prozessbevollmächtigte der Gegenseite haben miteinander telefoniert und übereinstimmend die Hauptsache für erledigt erklärt. Der BGH hat im Beschluss nach § 91a ZPO die Kosten dem Rechtsbeschwerdegegner auferlegt. Im Kostenfestsetzungsverfahren sind die von der Gegenseite für das Verfahren beantragten ...
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01.05.2007 · Fachbeitrag aus RVGprof · PKH
In der Praxis bereitet die Frage, ob die vom Mandanten geleisteten Vorschüsse auf PKH angerechnet werden müssen, erhebliche Schwierigkeiten. Der folgende Beitrag zeigt anhand eines praktischen Falls die richtige Lösung des Problems auf.
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01.05.2007 · Fachbeitrag aus RVGprof · Strafverfahren
Die Gebühr der Nr. 4141 VV RVG entsteht nur dann, wenn die anwaltliche Tätigkeit für die Entbehrlichkeit der Hauptverhandlung ursächlich, zumindest aber mitursächlich gewesen ist (KG 24.10.06, 4 Ws 131/06, n.v., Abruf-Nr.
071083
).
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01.05.2007 · Fachbeitrag aus RVGprof · Erfolgshonorar
Das Verbot anwaltlicher Erfolgshonorare einschließlich des Verbotes der „quota litis“ (§ 49b Abs. 2 BRAO a.F., § 49b Abs. 2 S. 1 BRAO) ist mit Art. 12 Abs. 1 GG insoweit nicht vereinbar, als es keine Ausnahme für den Fall zulässt, dass der Rechtsanwalt mit der Vereinbarung einer erfolgsbasierten Vergütung besonderen Umständen in der Person des Auftraggebers Rechnung trägt, die diesen sonst davon abhielten, seine Rechte zu verfolgen (BVerfG 12.12.06, 1 BvR 2576/04, AnwBl. 07, 297, ...
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01.04.2007 · Fachbeitrag aus RVGprof · Sozialrecht
Erläutert wird, wie das einstweilige Anordnungs- und Hauptsacheverfahren im Sozialrecht mit Rahmengebühren richtig abgerechnet wird.
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