01.08.2007 · Fachbeitrag aus RVGprof · PKH
Nach der Bekanntmachung zu § 115 ZPO vom 11.6.07 (BGBl I, 1058 - Prozesskostenhilfebekanntmachung 2007 - PKHB 2007) gelten in der Zeit vom 1.7.07 bis 30.6.08 folgende Beträge, die nach § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 1b und Nr. 2 ZPO vom Einkommen der Partei abzusetzen sind:
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01.08.2007 · Fachbeitrag aus RVGprof · Der praktische Fall
Die Kostenausgleichung bereitet viele Probleme. Das folgende Beispiel zeigt, ob unstreitige Zahlungen auf einen weggefallenen Kostenfestsetzungsbeschluss erster Instanz bei der Kostenausgleichung zweiter Instanz zu berücksichtigen ist.
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01.08.2007 · Fachbeitrag aus RVGprof · Strafverfahren
Wird die Hauptverhandlung unterbrochen und in der „Pause“ ein Täter-
Opfer-Ausgleich durchgeführt, entsteht neben der Gebühr für die Teilnahme an der Hauptverhandlung auch eine Gebühr nach Nr. 4102 Ziff. 4 VV RVG (AG Münster 30.4.07, 21 Ls. 63 Js 960/04 - 248/04 jug.E, n.v., Abruf-Nr.
072252
).
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01.08.2007 · Fachbeitrag aus RVGprof · Rechtszug
Bestimmte Tätigkeiten, die typischerweise am Ende eines Verfahrens vom Anwalt erledigt werden müssen, sind in § 19 Nr. 9 RVG gebührenrechtlich dem Rechtszug zugeordnet und daher nicht gesondert zu vergüten. Dagegen kann der Anwalt die Auslagen, die ihm bei Ausführung dieser Tätigkeiten entstehen, nach Maßgabe von Teil 7 VV RVG verlangen. Dazu im Einzelnen:
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01.08.2007 · Fachbeitrag aus RVGprof · Strafverfahren
Die Verfahrensgebühr für das Berufungsverfahren (Nr. 4124 VV RVG) und die Befriedungsgebühr (Nr. 4141 VV RVG) für die Mitwirkung bei der Rücknahme der Berufung sind dem Grunde nach bereits entstanden, wenn der Verteidiger Gespräche mit der Staatsanwaltschaft geführt hat, mit dem Ziel, die Rücknahme des eingelegten Rechtsmittels zu erreichen (LG Köln 3.1.07, 111 Qs 30/07, n.v., Abruf-Nr.
072251
).
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01.08.2007 · Fachbeitrag aus RVGprof · Selbstständiges Beweisverfahren
Erklären Antragsteller und Antragsgegner übereinstimmend, ein gerichtlich angeordnetes, aber nicht mehr zu Ende geführtes selbstständiges Beweisverfahren habe sich erledigt, und kommt es nicht zum Hauptsacheverfahren, ist kein Raum für eine Kostenentscheidung, auch nicht in entsprechender Anwendung von § 91a ZPO (BGH 9.5.07, IV ZB 26/06, n.v., Abruf-Nr.
072003
).
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01.08.2007 · Fachbeitrag aus RVGprof · Strafverfahren
Mit der Trennung von Verfahren werden die abgetrennten Teile selbstständige Verfahren mit der Folge, dass mehrere Verfahrensgebühren entstehen und mehrere Terminsgebühren anfallen können (KG 1.11.06, 4 Ws 170/06, n.v., Abruf-Nr.
072250
).
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01.08.2007 · Fachbeitrag aus RVGprof · Gebührenanrechnung
In der Praxis hat das Urteil des BGH vom 7.3.07 über das Einklagen der vollen Gebühr statt des nicht anrechenbaren Teils der Geschäftsgebühr zur Unsicherheit geführt (RVG prof. 07, 91; Abruf- Nr.
071415
- neue Leser können den Beitrag anfordern: Fax: 02596 922-99, kein Faxabruf [so auch BGH 14.3.07, VIII ZR 184/06, Abruf- Nr.
071516
]). Der Beitrag zeigt, ob und welche Änderungen dies mit sich bringt und wie Sie die Entscheidung richtig umsetzen.
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01.08.2007 · Fachbeitrag aus RVGprof · Berufsrecht
Der Rechtsanwalt, der den Mandanten vor Übernahme des Auftrags schuldhaft nicht darauf hinweist, dass sich die für seine Tätigkeit zu ergebenden Gebühren nach dem Gegenstandswert richten, ist dem Mandanten zum Ersatz des hierdurch verursachten Schadens verpflichtet (BGH 24.5.07, XI ZR 89/06, n.v., Abruf-Nr.
072146
).
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01.08.2007 · Fachbeitrag aus RVGprof · Arbeitsrecht
§ 12a Abs. 1 S. 1 ArbGG schließt auch materiell-rechtliche Kostenerstattungsansprüche aus, sodass eine Erstattung vorgerichtlich aufgewandter Anwaltskosten nicht verlangt werden kann. Daran hat sich durch die nach dem RVG jetzt nur noch hälftig vorzunehmende Anrechnung der Geschäftsgebühr nichts geändert (LAG Niedersachsen 15.5.06, 13 Sa 108/07, n.v., Abruf-Nr.
072249
, n.rkr.).
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