01.09.2007 · Fachbeitrag aus RVGprof · Verkehrsunfallschadenregulierung
Wird der Anwalt im Rahmen eines Verkehrsunfallmandats beauftragt, den Schaden des Mandanten bei der gegnerischen Haftpflichtversicherung (HV) geltend zu machen, muss diese die Kosten der anwaltlichen Tätigkeit ebenfalls erstatten, da diese grundsätzlich zum ersatzfähigen Schaden gemäß § 249 BGB gehören (BGHZ 127, 348). Neben der Geschäftsgebühr von 0,5 bis 2,5 nach Nr. 2300 VV RVG entsteht oft auch eine 1,5 Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV RVG, wenn über die Höhe des zu ersetzenden ...
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01.09.2007 · Fachbeitrag aus RVGprof · Verkehrsunfallschadenregulierung
In der Praxis ist das Thema der 1,3 Geschäftsgebühr bei der Verkehrsunfallschadenregulierung durch - eigentlich. Gefragt wird jedoch immer wieder, wie Sie auch beim unterdurchschnittlichen Unfall statt einer 0,8 oder 0,9 eine 1,3 Gebühr abrechnen können. Ein solcher liegt vor, wenn
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01.09.2007 · Fachbeitrag aus RVGprof · Aus den Gremien
Die 54. Tagung im März 07 in Berlin ergab wieder interessante Beschlüsse zum Gebührenrecht (zur letzten Konferenz vgl. RVG prof. 07, 53):
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01.09.2007 · Fachbeitrag aus RVGprof · Der praktische Fall
Wird eine nicht rechtsfähige Partei verklagt, stellen sich oft Abrechnungsprobleme. Es passiert in der Praxis relativ oft, dass eine Partei nicht richtig bezeichnet wird, z.B. eine OHG wird fälschlicherweise als GmbH angegeben. Häufig kann in diesen F ällen das Rubrum berichtigt werden (vgl. hierzu Zöller/Vollkommer, ZPO, 25. Aufl.,
§ 319 Rn. 14). Eine Berichtigung ist möglich, wenn erkennbar ist, wer als Partei gemeint ist, und Interessen Dritter nicht berührt werden (OLG Frankfurt ...
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01.09.2007 · Fachbeitrag aus RVGprof · Einigungsgebühr
Für die Festsetzbarkeit einer Einigungsgebühr reicht es aus, dass glaubhaft gemacht wird, dass die Parteien eine Vereinbarung i.S. von Nr. 1000 Abs. 1 S. 1 VV RVG geschlossen haben. Die Protokollierung eines als Vollstreckungstitel tauglichen Vergleichs nach § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist nicht erforderlich (BGH 13.4.07, II ZB 10/06, AnwBl. 07, 551, Abruf-Nr.
071729
).
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01.09.2007 · Fachbeitrag aus RVGprof · Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit
Der Beitrag erläutert, ob bzw. wie Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Gerichts abrechenbar sind.
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01.09.2007 · Fachbeitrag aus RVGprof · Strafverfahren
Eine Verfahrensgebühr fällt in hinzuverbundenen Verfahren nur an, wenn in den verbundenen Verfahren Verteidigertätigkeiten anfallen, die über den bereits von der Grundgebühr erfassten Aufwand hinausgehen (OLG Köln 17.1.07, 2 Ws 8/07, n.v., Abruf-Nr.
072550
).
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01.09.2007 · Fachbeitrag aus RVGprof · Gebührenanrechnung
Ist der Auftrag für das selbstständige Beweisverfahren unter Geltung der BRAGO erteilt worden, der Auftrag für das Hauptsacheverfahren unter Geltung des RVG, ist die Prozessgebühr aus dem selbstständigen Beweisverfahren auf die Verfahrensgebühr des Hauptsacheverfahrens anzurechnen (BGH 12.4.07, VII ZB 98/06, AGS 07, 357, Abruf-Nr.
071744
).
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01.09.2007 · Fachbeitrag aus RVGprof · Strafverfahren
Für die Gewährung eines Zuschlags nach Vorbem. 4 Abs. 4 VV RVG kommt es nicht darauf an, ob im Einzelfall aufgrund der Inhaftierung Umstände gegeben sind, die zu konkreten Erschwernissen der Tätigkeit des Rechtsanwalts geführt haben (KG 5.12.06, 3 Ws 213/06, n.v., Abruf-Nr.
072549
).
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01.08.2007 · Fachbeitrag aus RVGprof · Zinsen
Seit dem 1.1.02 gilt für Verzugszinsen der Basiszinssatz nach § 247 BGB. Seine Höhe wird zum 1.1. und 1.7. eines Jahres bestimmt. Seit dem 1.7.07 wurde der Basiszinssatz von bisher 2,70 Prozent (1.1.07 bis 30.06.07) auf 3,19 Prozent angehoben. Die aktuellen Zinssätze finden Sie im Internet unter
www.bundesbank.de
.
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