01.10.2007 · Fachbeitrag aus RVGprof · Insolvenz
Die Aufrechnungslage zwischen dem Vergütungsanspruch des Anwalts und dem Anspruch des Mandanten auf Herausgabe eingezogener Gelder entsteht frühestens dann, wenn der Rechtsanwalt das Geld in Empfang genommen hat (BGH 14.6.07, IX ZR 56/06, ZIP 07, 1507 Abruf-Nr.
072439
).
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01.10.2007 · Fachbeitrag aus RVGprof · Sozialrecht
Der Beitrag erläutert, ob der Anwalt in sozialgerichtlichen Verfahren bei Abschluss eines schriftlichen Vergleichs eine Terminsgebühr nach Nr. 3106 VV RVG erhält. Auch in sozialgerichtlichen Verfahren ist die mündliche Verhandlung vorgeschrieben (§ 124 Abs. 1 S. 1 SGG), sodass durch einen schriftlichen Vergleich - genauer: bereits durch eine schriftliche Einigung - die an sich vorgeschriebene mündliche Verhandlung entbehrlich wird. Für die beteiligten Anwälte kann daher unmittelbar ...
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01.10.2007 · Fachbeitrag aus RVGprof · Berufsrecht
Die Abtretung einer Anwaltsgebührenforderung an einen Rechtsanwalt ist ohne Zustimmung des Mandanten wirksam (BGH 1.3.07, IX ZR 189/05, AGS 07, 334, Abruf-Nr.
071144
).
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01.10.2007 · Fachbeitrag aus RVGprof · Arbeitsrecht
Der Beitrag gibt einen Überblick über die Streitwerte in typischen arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren.
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01.10.2007 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitverkündung
Der folgende praktische Fall zeigt auf, worauf Sie bei der Gebührenabrechnung achten müssen, wenn eine Streitverkündung erfolgt ist.
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01.10.2007 · Fachbeitrag aus RVGprof · Strafverfahren
Gegen die Ablehnung der Erstreckung der Wirkungen der Pflichtverteidigerbestellung ist die Beschwerde nach § 304 Abs. 1 StPO zulässig, wobei dem Pflichtverteidiger ein eigenes Beschwerderecht zusteht (OLG Düsseldorf 2.4.07, 3 Ws 94/07, n.v., Abruf-Nr.
072746
).
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01.10.2007 · Fachbeitrag aus RVGprof · Terminsgebühr
Eine Terminsgebühr kann auch dann im Kostenfestsetzungsverfahren nach §§ 103, 104 ZPO festgesetzt werden, wenn die tatsächlichen Voraussetzungen für den Anfall der Gebühr zwischen den Parteien streitig sind (BGH 10.5.07, VII ZB 110/06 n.v. Abruf-Nr.
072154
).
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01.10.2007 · Fachbeitrag aus RVGprof · Strafverfahren
Unvorhergesehene Pausen oder kürzere Unterbrechungen der Hauptverhandlung, die der Rechtsanwalt nicht zu vertreten hat und die er nicht anderweitig nutzen kann, sind bei der Bestimmung der für den Längenzuschlag des Pflichtverteidigers maßgeblichen Zeit zu berücksichtigen. Längere Sitzungspausen, die z.B. für eine Mittagspause angeordnet wurden, sind hingegen bei der Bestimmung des Längenzuschlags nicht einzurechnen (KG 25.5.07, 1 Ws 36/07, n.v., Abruf-Nr.
072747
).
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01.09.2007 · Fachbeitrag aus RVGprof · Gebührenanrechnung
Die Entscheidung des BGH (RVG prof. 07, 91, Abruf-Nr.
071415
) zur Anrechnung der Geschäftsgebühr auf nachfolgende Verfahrensgebühren wirkt sich auch auf das Mahnverfahren aus (zu dem Thema auch Volpert, RVG prof. 07, 127; neue Abonnenten können die Beiträge kostenlos per Fax anfordern: 02596 922-99, kein Fax-Abruf!). Der folgende Beitrag zeigt, wie Sie das Urteil des BGH bei Mahnverfahren richtig umsetzen.
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01.09.2007 · Fachbeitrag aus RVGprof · Gebührenanrechnung
Im Kostenfestsetzungsverfahren kommt eine Anrechnung der Geschäftsgebühr nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG auf die Verfahrensgebühr des nachfolgenden Rechtsstreits nur in Betracht, wenn die Geschäftsgebühr im Erkenntnisverfahren tituliert worden ist oder der Kostenerstattungsschuldner die Geschäftsgebühr bereits außergerichtlich erstattet hat und dies im Festsetzungsverfahren unstreitig ist (KG 17. 7.07, 1 W 256/05, n.v., Abruf Nr.
072628
).
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