01.10.2008 · Fachbeitrag aus RVGprof · Strafverfahren
Bei der Beurteilung, ob die Auslagen für eine Reise des Pflichtverteidigers erforderlich waren oder nicht, ist der allgemeine Grundsatz zu berücksichtigen, dass jede Partei und der für sie tätige Anwalt die Auslagen möglichst niedrig halten muss (KG 27.5.08, 2/5 Ws 131/06).
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01.10.2008 · Fachbeitrag aus RVGprof · Reisekosten
Terminswahrnehmung anfallenden Reisekosten eines am Wohn- oder Geschäftssitz der auswärtigen Partei ansässigen Prozessbevollmächtigten sind auch dann erstattungsfähig, wenn der Rechtsanwalt einer überörtlichen Anwaltssozietät angehört, die auch am Sitz des Prozessgerichts mit dort postulationsfähigen Rechtsanwälten vertreten ist (BGH 16.4.08, XII ZB 214/04,NJW 08, 2122).
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01.10.2008 · Fachbeitrag aus RVGprof · Terminsgebühr
Terminsgebühr kann im Kostenfestsetzungsverfahren in Ansatz gebracht werden, wenn die tatbestandlichen Voraussetzungen des Gebührentatbestands gemäß § 138 Abs. 3 ZPO als unstreitig anzusehen sind (BGH 11.06.08, XII ZB 11/06, n.v.)
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01.09.2008 · Fachbeitrag aus RVGprof · Strafverfahren
Die (vergütungsrechtliche) Erstreckung der Pflichtverteidigerbestellung setzt voraus, dass der Rechtsanwalt in dem hinzuverbundenen Verfahren bereits einen Antrag auf Pflichtverteidigerbeiordnung gestellt hatte (LG Bielefeld 27. 3. 08, Qs 652/06 III, n.v.).
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01.09.2008 · Fachbeitrag aus RVGprof · Bußgeldverfahren
Rechtsschutzversicherungen (RSV) zahlen nur eine Grundgebühr, wenn eine Strafsache nach Einstellung in ein Bußgeldverfahren übergeht. Viele Anwälte rechnen jedoch zwei Grundgebühren ab. Zu Recht?
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01.09.2008 · Fachbeitrag aus RVGprof · Aus den Gremien
Im April 2008 fand in Mainz die 56. Tagung der Gebührenreferenten der Rechtsanwaltskammern statt. Der Beitrag stellt die Ergebnisse vor.
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01.09.2008 · Fachbeitrag aus RVGprof · Bußgeldverfahren
Zur Frage der Gebührenbemessung in verkehrsordnungsrechtlichen Bußgeldverfahren (LG Hannover 21.2.08, 48 Qs (OWi) 37/08, n.v.).
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01.09.2008 · Fachbeitrag aus RVGprof · Mahnverfahren
Ein wichtiges Thema in der Praxis ist die Gebührenabrechnung im Mahnverfahren. Der Beitrag zeigt Punkt für Punkt alle Gebühren auf, die beim Anwalt des Antragstellers bzw. des Antragsgegners anfallen.
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01.09.2008 · Fachbeitrag aus RVGprof · PKH
Nach der Bekanntmachung zu § 115 ZPO vom 12.6.08 (BGBl I, 1025 - Prozesskostenhilfebekanntmachung 08 - PKHB 2008) gelten in der Zeit vom 1.7.08 bis 30.6.09 folgende Beträge, die nach § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 1b und Nr. 2 ZPO vom Einkommen der Partei abzusetzen sind:
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01.09.2008 · Fachbeitrag aus RVGprof · Verfahrensstillstand
Die Fälligkeit einer Rechtsanwaltsgebühr nach § 8 Abs. 1 S. 2 RVG tritt nicht dadurch ein, dass seitens des Gerichts für einen Zeitraum von über drei Monaten keine verfahrensleitenden Maßnahmen getroffen werden.
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