13.12.2022 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenpraxis
Erwirbt ein Anwalt gemäß § 126 ZPO einen Kostenerstattungsanspruch gegen den Gegner, geht dieser Anspruch unter den Voraussetzungen des § 59 RVG auf die Staatskasse über, soweit diese die Anwaltskosten bezahlt. Ist dem Gegner ebenfalls PKH bewilligt worden, stellt sich die Frage, ob die Landeskasse den Gegner in Anspruch nehmen darf oder ob die PKH-Bewilligung dies gemäß § 122 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b ZPO verhindert. Damit hat sich aktuell das OLG München auseinandergesetzt, seine ...
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17.11.2022 · Nachricht aus RVGprof · Streitwertecke
Der Wert eines Abänderungsverfahrens nach § 51 VersAusglG bemisst sich gemäß § 50 Abs. 1 S. 1 1. Alt. FamGKG mit 10 Prozent des Nettoeinkommens der Ehegatten für jedes Anrecht (OLG Oldenburg 15.7.22, 4 WF 96/22, Abruf-Nr. 231704 ).
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05.11.2022 · Nachricht aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Ist einem Beteiligten VKH bewilligt worden, muss die Staatskasse seine Reisekosten für einen Gerichtstermin erstatten, zu dem sein persönliches Erscheinen angeordnet worden ist (OLG Frankfurt 14.6.22, 6 WF 86/22, Abruf-Nr. 231716 ).
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14.10.2024 · Fachbeitrag aus RVGprof · Betragsverfahren
Zwei typische Probleme des StrEG sind: Der Antragsteller macht
nach Einstellung eines Ermittlungsverfahrens, in dem sein Smartphone beschlagnahmt worden ist, Ansprüche wegen entgangener Nutzungsmöglichkeit geltend und beantragt die Erstattung von Kosten für die Beiziehung eines Rechtsanwalts. Dazu hat die GStA Dresden in einem sog. Betragsverfahren Stellung genommen, den Nutzungsausfall teilweise entschädigt und die Erstattung der Rechtsanwaltskosten abgelehnt.
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26.01.2021 ·
Checklisten aus RVGprof
Bei PKH/VKH muss der Mandant sein über ein bestimmtes Einkommen hinausgehendes Vermögen dafür einsetzen, um die Prozesskosten zu bezahlen. Erst wenn solches Vermögen aufgebraucht bzw. nicht vorhanden ist, kann dem Mandanten PKH/VKH bewilligt werden. Die Checkliste zeigt, welches Einkommen bzw. Vermögen die Partei selbst einsetzen muss. > lesen
26.01.2021 · Fachbeitrag aus RVGprof · PKH/VKH
Gerichtliche Mandate mit PKH oder VKH spielen in der Praxis eine sehr große Rolle. Allerdings ist nicht immer von vornherein klar, ob der Mandant die erhoffte staatliche Hilfe erhält. Denn er muss das über ein bestimmtes Einkommen hinausgehende Vermögen dafür einsetzen, um die Prozesskosten zu bezahlen. Erst wenn solches Vermögen aufgebraucht bzw. nicht vorhanden ist, kann dem Mandanten PKH/VKH bewilligt werden. Der folgende Beitrag klärt darüber auf, welches Einkommen bzw. Vermögen ...
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29.06.2022 · Fachbeitrag aus RVGprof · Terminsgebühr
Das OLG Schleswig hat ein Problem aufgeworfen, das bis dato eigentlich gar keines war: Es hat verneint, dass in „Mischfällen“ fiktive Terminsgebühren nach Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV RVG neben den „echten“ Terminsgebühren nach Vorbem. 3 Abs. 3 VV RVG entstehen können. Zu Recht? Der folgende Beitrag liefert Argumente für das Nebeneinander.
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05.06.2024 · Nachricht aus RVGprof · OWi-Verfahren
Das LG Dresden hat wieder einmal zu der Frage Stellung genommen, wie die anwaltlichen Gebühren im Bußgeldverfahren zu bemessen sind (LG Dresden 14.9.23, 5 Qs 56/23, Abruf-Nr. 239395 ).
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11.11.2022 · Nachricht aus RVGprof · Kostenfestsetzung
In dem Verfahren nach § 127 GNotKG kann der Kostenschuldner dem Kostenanspruch des Notars keinen Schadenersatzanspruch wegen einer Amtspflichtverletzung (§ 19 BNotO) entgegenhalten. Etwas anderes gilt nur, wenn der Anspruch unstreitig oder rechtskräftig festgestellt ist (BGH 23.5.22, V ZB 9/21, Abruf-Nr. 230275 ).
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01.08.2024 · Fachbeitrag aus RVGprof · Versorgungsausgleich
Im Rahmen der Abrechnung gegenüber der Staatskasse bei bewilligter VKH ist immer wieder streitig: Fällt die Einigungsgebühr in einem Scheidungsverfahren an, wenn auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs verzichtet wird? Gilt dies auch, wenn wegen kurzer Ehedauer kein Antrag gestellt worden ist? Die Antwort lautet „Ja“.
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31 Treffer für »(OLG Dresden 6.12.13, 20 WF 1161/13, Abruf-Nr. 142133)«
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