30.04.2008 · Fachbeitrag aus RVGprof · Der praktische Fall
In der Praxis bereitet die richtige Abrechnung der Zurückverweisung bei Teilurteilen oft Probleme. Der folgende Beitrag zeigt anhand eines Falls aus der Praxis, worauf Sie dabei achten müssen.
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30.04.2008 · Fachbeitrag aus RVGprof · Strafrecht
Bei üblichen Mittagspausen bis zu etwa einer Stunde sind diese nicht als Teilnahme an der Hauptverhandlung anzusehen (OLG Nürnberg 22.10.07, 1 Ws 541/07, n.v., Abruf-Nr.
081097
).
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30.04.2008 · Fachbeitrag aus RVGprof · Berufsrecht
Es verstößt nicht gegen das anwaltliche Berufsrecht, wenn ein Rechtsanwalt anwaltliche Dienstleistungen in einem Internet-Auktionshaus zur Versteigerung anbietet (BVerfG 19.1.08, 1 BvR 1886/06, AnwBl. 08, 292, Abruf-Nr.
081057
).
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01.04.2008 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwert
Die geltend gemachten vorprozessualen Anwaltskosten sind als streitwerterhöhender Hauptanspruch zu berücksichtigen, sobald der geltend gemachte Hauptanspruch übereinstimmend für erledigt erklärt worden ist (BGH 4.12.07, VI ZB 73/06, n.v., Abruf-Nr.
080385
).
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01.04.2008 · Fachbeitrag aus RVGprof · Strafrecht
Immer wieder erreichen uns Leseranfragen, die von einem allgemeinen Interesse sind. Ein Beispiel:
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01.04.2008 · Fachbeitrag aus RVGprof · PKH
Eine für außergerichtliche Tätigkeit angefallene Geschäftsgebühr Nr. 2300 VV RVG ist auch auf die aus der Staatskasse zu erstattende Verfahrensgebühr des PKH-Anwalts gemäß Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG zur Hälfte anzurechnen, wenn der PKH-Anwalt die Geschäftsgebühr tatsächlich nicht erhalten hat (AG Bad Iburg, 18.1.08, 4 C 561/07, n.v., Abruf-Nr.
080740
).
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01.04.2008 · Fachbeitrag aus RVGprof · Strafrecht
Auch wenn das Revisionsgericht über die Revision des Angeklagten durch Beschluss gemäß § 349 Abs. 2 StPO entscheidet und die gegen dasselbe Urteil gerichteten Revisionen des Nebenklägers und der Staatsanwaltschaft durch Urteil verwirft, handelt es sich gebührenrechtlich um dieselbe Angelegenheit, in der dem Nebenklägervertreter für seine Tätigkeit im Revisionsverfahren nur einmal ein Gebührenanspruch zusteht (OLG München 21.1.08, 4 Ws 003/08 (K), n.v., Abruf-Nr.
080741
).
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01.04.2008 · Fachbeitrag aus RVGprof · Auslagen
Der folgende Beitrag beantwortet die Frage, ob der Anwalt die Auslagenpauschale in Nr. 7002 VV RVG auch bei Beratungshilfe verlangen kann.
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01.04.2008 · Fachbeitrag aus RVGprof · Gebührenanrechnung
Im Prozess wegen Auskunftserteilung zur Geltendmachung von Kindesunterhalt erging gegen den Beklagten ein Versäumnisurteil, durch das ihm die Kosten des Rechtsstreits auferlegt wurden. Für einen Streitwert von 500 EUR war den Klägern unter Beiordnung des Beschwerdeführers PKH bewilligt worden. Der Beschwerdeführer hat die Festsetzung seiner Vergütung gemäß § 55 RVG von insgesamt 115,67 EUR beantragt und bestätigt, dass er keine Zahlungen auf seine Gebühren erhalten habe. Die ...
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