02.12.2008 · Fachbeitrag aus RVGprof · Abschiebehaft
In Verfahren betreffend eine Freiheitsentziehung nach den Nrn. 6300 - 6303 VV RVG kann eine Pauschgebühr nach den §§ 42, 51 RVG nicht festgestellt bzw. festgesetzt werden (OLG Celle 4.7.08, 22 W 1/08 P, n.v.).
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02.12.2008 · Fachbeitrag aus RVGprof · Unterbringung
Ein gebührenrechtlicher Haftzuschlag fällt für den Verteidiger nicht an, wenn ein im psychiatrischen Krankenhaus Untergebrachter bereits dauerhaft in einem externen Pflegeheim außerhalb des Maßregelvollzugs wohnt (offene Unterbringung, betreutes Wohnen, KG 29.8.08, 1 Ws 212/07, n.v.).
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02.12.2008 · Fachbeitrag aus RVGprof · WEG
In Verfahren betreffend eine Freiheitsentziehung nach den Nrn. 6300 - 6303 VV RVG kann eine Pauschgebühr nach den §§ 42, 51 RVG nicht festgestellt bzw. festgesetzt werden (OLG Celle 4.7.08, 22 W 1/08 P, n.v.).
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02.12.2008 · Fachbeitrag aus RVGprof · Strafverfahren
§ 42 RVG sieht vor, dass auch für den Wahlanwalt auf Antrag eine Pauschgebühr für das ganze Verfahren oder für einzelne Verfahrensabschnitte festgestellt werden kann, wenn das Verfahren insgesamt oder teilweise besonders umfangreich oder besonders schwierig war. Demgegenüber ist in § 51 RVG nur die Bewilligung einer Pauschgebühr für den beigeordneten oder gerichtlich bestellten Anwalt - Pflichtverteidiger - vorgesehen. § 42 RVG entspricht im Wesentlichen dem § 51 RVG.
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02.12.2008 · Fachbeitrag aus RVGprof · Strafverfahren
Als Verfahrensabschnitt im Sinne des § 58 Abs. 3 RVG ist der Instanzenzug anzusehen, wobei das Ermittlungsverfahren und das Verfahren des ersten Rechtszugs als Einheit gelten (KG 15.7.08, 1 Ws 124/08, n.v.).
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02.12.2008 · Fachbeitrag aus RVGprof · Strafverfahren
Terminsvertreter: Der Vergütungsanspruch des Verteidigers, der anstelle des verhinderten Pflichtverteidigers für einen Hauptverhandlungstermin als Verteidiger bestellt worden ist, beschränkt sich nicht auf die Terminsgebühren, sondern umfasst alle durch die anwaltliche Tätigkeit im Einzelfall verwirklichten Gebührentatbestände des Teil 4 Abschnitt 1 des VV in Anlage 1 zu § 2 Abs.?2 RVG (OLG Karlsruhe 16.7.08, 3 Ws 281/08, n.v.).
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02.12.2008 · Fachbeitrag aus RVGprof · Strafverfahren
Für die Mitwirkung bei der Erledigung des Verfahrens genügt gebührenrechtlich jede Tätigkeit des Verteidigers, die zur Förderung der Verfahrenseinstellung geeignet ist. Ausführungen zur Einstellung des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens können auch die Erledigung des anschließenden Ordnungswidrigkeitenverfahrens fördern (BGH 18.9.08, IX ZR 174/07, n.v.).
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02.12.2008 · Fachbeitrag aus RVGprof · Familienrecht
Versorgungsausgleich: Steht im Zeitpunkt der beiderseitigen Verzichtserklärungen bereits fest, wem und in welcher Höhe ein Ausgleichsanspruch zusteht, fällt für einen Vergleich, in dem auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs verzichtet wird, keine Einigungsgebühr an (OLG Düsseldorf).
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02.12.2008 · Fachbeitrag aus RVGprof · Strafverfahren
Die Gebühr Nr. 4142 VV RVG entsteht nur, wenn die Tätigkeit des Anwalts auf die Einziehung und verwandte Maßnahmen gerichtet ist. Allein der Umstand, dass im Fall der Verurteilung eine derartige Maßnahme ggf. in Betracht kommen würde, reicht für die Entstehung der Gebühr nicht aus (KG 17.6.08, 1 Ws 123/08, n.v.).
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02.12.2008 · Fachbeitrag aus RVGprof · Anrechnung der Geschäftsgebühr
Die vorgerichtlich entstandene Geschäftsgebühr ist auch auf die verminderte Verfahrensgebühr anteilig anzurechnen (BGH 25.9.08, IX ZR 133/07).
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