03.03.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenerstattung
Beantragt der Berufungsbeklagte nach Einlegung und Begründung des Rechtsmittels dessen Zurückweisung, so sind die dadurch entstehenden Anwaltsgebühren auch notwendige Kosten der Rechtsverteidigung, wenn der Berufungsbeklagte sich mit der Berufungsbegr ündung nicht inhaltlich auseinandersetzt (BGH 2.10.08, I ZB 111/07, n.v.).
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03.03.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Nicht rechtskräftige Forderung: Eine Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3101 Ziff. 2 VV RVG sowie eine Terminsgebühr gemäß Vorbem. 3 Abs. 3 i.V. mit Nr. 3104 VV RVG können im Verfahren nach §§ 103 ff. ZPO nur festgesetzt werden, wenn der betreffende Gegenstand rechtshängig war (BGH 9.10.08, VII ZB 43/08, AGS 08, 582f.).
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03.03.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenerstattung
Bei der Streitwertberechnung in Schadenssachen ist zwischen dem Innenverhältnis (Anwalt/Mandant) und dem Außenverhältnis (Geschädigter/ Schädiger) zu unterscheiden: Im Innenverhältnis muss der Mandant seinem Anwalt die nach dem Auftragswert (= dem ursprünglichen Ersatzverlangen) geschuldete gesetzliche Vergütung zahlen. Dagegen muss der Schädiger dem Geschädigten aufgrund des materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs nur die nach dem Erledigungswert (= sachlich berechtigte ...
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29.01.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwert
Bei der Bestimmung des Streitwert in Mietsachen gelten einige Besonderheiten. Die folgende Checkliste informiert Sie darüber.
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29.01.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · Finanzgerichtliche Verfahren
Der Beitrag zeigt die wichtigsten Verfahrenssituationen bei der Vertretung vor den Finanzgerichten und die dabei entstehenden Gebühren.
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29.01.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · Bußgeldverfahren
Die Heranziehung der Mittelgebühr ist als Arbeitsgrundlage auch in Bußgeldsachen wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten jedenfalls dann angemessen, wenn dem Betroffenen ein Fahrverbot droht (LG Leipzig 2.9.08, 6 Qs 70/08, n.v.).
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29.01.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · Strafverfahren
Ist der Angeklagte aufgrund eines von ihm vorgelegten privaten Sachverständigengutachtens freigesprochen worden, ist davon auszugehen, dass das Verfahren durch dieses Sachverständigengutachten in besonderem Maße gefördert worden ist. Die Auslagen für das Privatgutachten sind in einem solchen Fall als notwendig zu qualifizieren und damit dem Grunde nach erstattungsfähig (LG Cottbus 8.8.08, 24 Qs 167/08, n.v.).
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29.01.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · Zinsen
Seit dem 1.1.02 gilt für Verzugszinsen der Basiszinssatz 2009 nach § 247 BGB. Seine Höhe wird zum 1.1. und 1.7. eines Jahres bestimmt. Seit dem 1.1.09 wurde der Basiszinssatz von bisher 3,19 Prozent (1.7.08 bis 31.12.08) auf 1,62 Prozent angepasst. Die aktuellen Zinssätze finden Sie im Internet unter www.bundesbank.de.
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29.01.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · Strafverfahren
Der Vergütungsanspruch des Verteidigers, der anstelle des verhinderten Pflichtverteidigers für einen Hauptverhandlungstermin als Verteidiger beigeordnet worden ist, beschränkt sich nicht auf die Terminsgebühren, sondern umfasst alle durch die anwaltliche Tätigkeit im Einzelfall verwirklichten Gebührentatbestände des Teils 4 Abschnitt 1 des VV in Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG (OLG München 23.10.08, 4 Ws 140/08 (K), n.v.).
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29.01.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · PKH
Der Beitrag zeigt, welche Gebühren der Anwalt des Antragstellers im PKH-Bewilligungsverfahren (§§ 114 ff. ZPO) verdienen kann.
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