31.07.2008 · Fachbeitrag aus RVGprof · Bußgeldverfahren
Die (geringe) Höhe der im Bußgeldbescheid bei Verkehrsordnungswidrigkeiten verhängten Geldbuße rechtfertigt es nicht, von einer geringen Bedeutung der Angelegenheit auszugehen.
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31.07.2008 · Fachbeitrag aus RVGprof · StBGebV
Steuerberatende Tätigkeit der Anwälte richtig abrechnen: Nach § 3 Nr. 1 Steuerberatungsgesetz (StBerG) sind Anwälte zur unbeschränkten geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen berechtigt. Dementsprechend sind viele Anwälte auch steuerberatend tätig. In der BRAGO fand sich keine Vergütungsregelung für die steuerberatende Berufstätigkeit des Anwalts. § 35 RVG bestimmt nun, dass für die Hilfeleistung bei der Erfüllung allgemeiner Steuerpflichten und bei der Erfüllung ...
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31.07.2008 · Fachbeitrag aus RVGprof · Strafrecht
Gebührenbemessung in Teil 5 VV RVG: Auch im OWi-Verfahren obliegt bei den Rahmengebühren dem Anwalt die Bestimmung der Gebühren im Einzelfall. Er muss sie unter Berücksichtigung der in § 14 Abs. 1 S. 1 RVG genannten Umstände nach billigem Ermessen treffen.
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31.07.2008 · Fachbeitrag aus RVGprof · Zivilrecht
Der gemeinsame Prozessbevollmächtigte des Klägers und des dem Rechtsstreit zum Zwecke des Vergleichsschlusses beitretenden Zedenten der streitgegenständlichen Forderung wird für beide Auftraggeber in derselben Angelegenheit i.S. des § 7 Abs. 1 RVG t ätig
(OLG Nürnberg 3.12.07, 5 W 2195/07, n.v.).
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31.07.2008 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwert
Der Gegenstandswert für die Verfahrensgebühr nach Nr. 4142 VV RVG bemisst sich nach dem objektiven Verkehrswert des betroffenen Gegenstands, wobei bei einem Arrest im Regelfall ein Drittel des zu sichernden Anspruchs festzusetzen ist.
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31.07.2008 · Fachbeitrag aus RVGprof · Strafrecht
Die Gebühr Nr. 4141 Anm. 1 Ziff. 3 VV RVG entsteht auch, wenn der Angeklagte nach Beschränkung des Einspruchs gegen den Strafbefehl auf die Höhe des Tagessatzes über § 411 Abs. 1 S. 3 StPO hinaus nicht nur der Entscheidung durch Beschluss zustimmt, sondern seine Zustimmung auch die Höhe eines bestimmten, vom Gericht vorgeschlagenen Tagessatzes umfasst (AG Köln 10.9.07, 142 C 231/07, n.v.).
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31.07.2008 · Fachbeitrag aus RVGprof · Gebührenanrechnung
Die Anrechnung von Vorschüssen und Zahlungen auf eine Geschäftsgebühr Nr. 2300 VV RVG, wenn diese auf eine in dem nachfolgenden Verfahren entstehende Verfahrensgebühr gemäß Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG zur Hälfte anzurechnen ist, ist im RVG nicht ausdrücklich geregelt und richtet sich weder nur nach § 58 Abs. 2 RVG noch nur nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG.
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01.07.2008 · Fachbeitrag aus RVGprof · Bußgeldsachen
Eine Gebühr von 20 Prozent oberhalb der Mittelgebühr ist für die Vertretung in einem Bußgeldverfahren nicht zu beanstanden, wenn die Angelegenheit aufgrund eines Fahrverbotes für den Mandanten eine überdurchschnittliche Bedeutung hat (AG Völklingen 10.10.07, 5 C 873/06, n.v.).
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01.07.2008 · Fachbeitrag aus RVGprof · Bußgeldsachen
1. Eine erheblich unterdurchschnittliche Dauer der Hauptverhandlung von nur zwei Minuten rechtfertigt den Ansatz einer Terminsgebühr von 215 EUR regelmäßig nicht. Mit einer Gebühr von 90 EUR ist die Verteidigertätigkeit dann angemessen honoriert.
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01.07.2008 · Fachbeitrag aus RVGprof · Strafrecht
Die Höhe des Pauschgebührenanspruchs eines bestellten Beistandes/Verteidigers kann nicht in analoger Anwendung von § 42 Abs. 1 S. 4 RVG auf das Doppelte der Höchstgebühr eines Wahlverteidigers begrenzt werden (OLG Stuttgart 24.4.08, 2 ARs 21/08).
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