29.03.2010 · Fachbeitrag aus RVGprof · Strafverfahren
Die Abtretung des Kostenerstattungsanspruchs in der Strafprozessvollmacht ist zulässig (LG Leipzig 6.1.10, 11 Qs 372/09).
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29.03.2010 · Fachbeitrag aus RVGprof · Strafverfahren
Jedes Ermittlungsverfahren ist so lange ein eigenständiger Rechtsfall i.S. der Nr. 4100 VV RVG, wie nicht die Verbindung mit anderen Verfahren erfolgt ist. Allein die Absicht der Staatsanwaltschaft, später die Verbindung mit anderen Verfahren herbeizuf ühren, nimmt dem Verfahren aber nicht die Qualität als eigenständiger Rechtsfall (AG Braunschweig 12.12.09, Ls 107 Js 12216/08).
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29.03.2010 · Fachbeitrag aus RVGprof · Gebührenanrechnung
§ 15a RVG stellt lediglich die bereits unter § 118 Abs. 2 BRAGO geltende und mit Einführung des RVG nicht geänderte Rechtslage klar, wonach sich die Gebührenanrechnung im Verhältnis zu Dritten und damit insbesondere im Kostenfestsetzungsverfahren grundsätzlich nicht auswirkt (BGH 9.12.09, XII ZB 175/07).
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02.03.2010 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kurz informiert
Hier lesen Sie die Kernaussagen wichtiger Entscheidungen.
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02.03.2010 · Fachbeitrag aus RVGprof · Mahnverfahren
Der folgende Beitrag zeigt anhand verschiedener Fallgestaltungen, wie Sie die Gebühren bei einer Vertretung im Mahnverfahren richtig abrechnen.
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02.03.2010 · Fachbeitrag aus RVGprof · Reisekosten
Muss der Rechtsanwalt einen gerichtlichen Termin wahrnehmen, bietet es sich bei größeren Entfernungen an, die Reise nicht per Bahn oder Auto, sondern mit dem Flugzeug durchzuführen. Der Beitrag erläutert, wann und in welcher Höhe die Kosten für eine Flugreise vom unterlegenen Prozessgegner ersetzt werden müssen.
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02.03.2010 · Fachbeitrag aus RVGprof · Zusätzliche Gebühren
Das RVG sieht in Teil 4 Abschnitt 1 Unterabschnitt 5 VV RVG und in Teil 5 Abschnitt 1 Unterabschnitt 4 VV RVG „zusätzliche Gebühren“ vor, die der Rechtsanwalt zusätzlich zu den ihm sonst zustehenden Gebühren verdienen kann. Diese werden auf die sonstigen Gebühren nicht angerechnet. Eine dieser zusätzlichen Gebühren ist die sog. „Befriedigungs-/Erledigungsgebühr“ in den Nrn. 4114, 5115 VV RVG.
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02.03.2010 · Fachbeitrag aus RVGprof · Auslagen
Kopierkosten in Höhe von rund 16.000 EUR für rund 105.000 Ablichtungen können in einem Umfangsverfahren erforderliche Auslagen i.S. des § 46 RVG sein (OLG Köln 11.12.09, 2 Ws 496/09).
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02.03.2010 · Fachbeitrag aus RVGprof · Auslagen
Die Dokumentenpauschale gemäß Nr. 7000 VV RVG entsteht auch, wenn die Vervielfältigung durch Einscannen und Abspeichern als Datei hergestellt wird (LG Dortmund 16.12.09, 36 Qs 112/09).
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02.03.2010 · Fachbeitrag aus RVGprof · Haftzuschlag
Dem Nebenklägervertreter steht ein Haftzuschlag nicht allein deshalb zu, weil sich der Beschuldigte in Haft befindet (OLG Köln 16.11.09, 2 Ws 550/09).
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