31.08.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · Strafverfahren
Sofern der Terminsvertreter jedenfalls an einem vollwertigen Hauptverhandlungstermin teilnimmt und eine umfassende Tätigkeit als Verteidiger entfaltet, die nach ihrer Bedeutung und dem tatsächlich geleisteten Aufwand einer Terminswahrnehmung durch den ordentlichen Pflichtverteidiger gleichsteht, hat er Anspruch auf sämtliche im Einzelfall verwirklichten Gebührentatbestände des Teil 4 Abschnitt 1 VV RVG (OLG Hamm 5.5.09, 3 Ws 68/09).
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31.08.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · Familienrecht
Das „Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit“ (FamFG) regelt den familienrechtlichen und den registerrechtlichen Bereich völlig neu. Dazu kommt ein neues „Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen“ (FamGKG). Es regelt speziell und abweichend vom bisherigen GKG die Gerichtskosten in Familiensachen einschließlich der Vollstreckung durch das Familiengericht. Es ergeben sich mit Inkrafttreten zum 1.9.09 eine Reihe ...
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31.08.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kurz informiert
Auf der letzten Seite von „RVG professionell“ lesen Sie die Kernaussagen wichtiger Entscheidungen zum Gebührenrecht.
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31.08.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · Strafverfahren
Die Rechtsprechung des BGH, nach der eine tatsächliche Vermutung dafür spricht, dass eine von einem Rechtsanwalt bei Strafverteidigungen vereinbarte Vergütung, die mehr als das Fünffache über den gesetzlichen Höchstgebühren liegt, unangemessen hoch und damit zu kürzen ist, verstößt gegen das Grundrecht der Berufsfreiheit und ist deshalb verfassungswidrig (BVerfG 15.6.09, 1 BvR 1342/07).
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31.08.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · Terminsgebühr
Auch für ein Telefongespräch von Prozessbevollmächtigten untereinander zum Zwecke der vergleichsweisen Erledigung des Rechtsstreits erwächst eine Terminsgebühr gem. Nr. 3202 VV RVG.
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31.08.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · Strafverfahren
Wird der Wahlverteidiger erst nach Verbindung der Verfahren zum Pflichtverteidiger bestellt, so bleiben die bereits zuvor und bis zur Verbindung in den Einzelsachen entstandenen Wahlverteidigergebühren bestehen (OLG Rostock 27.4.09, 1 Ws 8/09 (RVG)).
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31.08.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · Gebührenmanagement
Beim Fehlen einer vertraglichen Grundlage kommt ein Gebührenanspruch des Rechtsanwalts nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag in Betracht. Bei der Bestimmung des Umfangs der Vergütung gilt § 7 RVG (OLG Celle 4.2.09, 3 U 178/08).
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31.08.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · PKH
Die in Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG vorgeschriebene Anrechnung der Geschäftsgebühr erfolgt auf die Regelvergütung des beigeordneten Rechtsanwalts nach §§ 13, 50 RVG nicht auf die PKH-Vergütung nach §§ 45, 49 RVG.
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31.08.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · PKH
Nach der Bekanntmachung zu § 115 ZPO vom 17.06.09 (BGBl I S. 1340 - Prozesskostenhilfebekanntmachung 2009 - PKHB 2009) gelten in der Zeit vom 1.7.09 bis 30.6.10 folgende Beträge, die nach § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 1b und Nr. 2 ZPO vom Einkommen der Partei abzusetzen sind:
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31.08.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · Gebührenanrechnung
Der am 5.8.09 in Kraft getretene § 15a RVG beinhaltet keine Gesetzesänderung i.S. des § 60 Abs. 1 RVG, sondern enthält lediglich eine Klarstellung des Gesetzgebers zu den bisherigen Anrechnungsregeln (§ 118 Abs. 2 BRAGO und Teil 3 Vorbem. 3 Abs. 4 RVG-VV), sodass § 15a RVG auch auf noch nicht abschließend entschiedene Altfälle anzuwenden ist (OLG Stuttgart 11.8.09, 8 W 339/09).
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