29.10.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenerstattung
Weist das Gericht nach der Einlegung der Berufung, aber vor der Begründung auf seine vermutliche Unzuständigkeit hin und beantragt der Berufungsbeklagte die Verwerfung des Rechtsmittels als unzulässig, gehört die hierdurch entstehende 1,6-fache Verfahrensgebühr nach § 13 RVG i.V.m. Nr. 3200 VV RVG auch dann zu den notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung, wenn der Berufungskläger später das Rechtsmittel zurücknimmt, ohne es begründet zu haben (BGH 2.7.09, V ZB 54/09).
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30.09.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · Aus den Gremien
Im April 2009 fand in Sellin die 58. Tagung der Gebührenreferenten der Rechtsanwaltskammern statt (Bericht über die 57. Tagung in RVG prof 09, 85). Dort wurden wieder wichtige Themen des Gebührenrechts erörtert. Außerdem formulierten die Gebührenreferenten zu aktuellen Streitfragen einheitliche Auffassungen.
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30.09.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · Letzte Meldung
Kurz vor Drucklegung dieser Ausgabe erreicht uns die Meldung, dass der BGH (2.9.09, II ZB 35/07, Abruf-Nr. 093157) entschieden hat, dass § 15a RVG auf sog. Altfälle anzuwenden ist. Es handele sich bei § 15a RVG nicht um eine Gesetzesänderung, sondern lediglich um eine Klarstellung.
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30.09.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · Strafverfahren
Der Anspruch des Pflichtverteidigers auf gesetzliche Vergütung und der Anspruch gegen den Angeklagten auf Erstattung der Wahlanwaltsgebühren sind unterschiedliche Ansprüche. Nach Festsetzung der Wahlverteidigervergütung und Aufrechnung der Staatskasse gegen den Erstattungsanspruch des Angeklagten kann daher dem Antrag auf Festsetzung der Pflichtverteidigervergütung nicht entgegengehalten werden, eine Auszahlung der Pflichtverteidigervergütung komme nicht mehr in Betracht, da das zu einer ...
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30.09.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · Gebührenanrechnung
Durch Art. 7 Abs. 4 Nr. 3 des Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften („Reparaturgesetz“) sind der neue § 15a RVG (Anrechnung einer Gebühr) eingeführt und § 55 Abs. 5 S. 2 RVG (Anzeige von Zahlungen bei PKH) geändert worden. Diese Vorschriften sind nach Art. 10 S. 2 am 5.8.09 in Kraft getreten (BGBl. I 2449, 2470). In der Praxis ist ...
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30.09.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · FamGKG
Zum 1.9.09 ist das FamGKG in Kraft getreten. Der Wert der Abstammungssachen - nach altem Recht Kindschaftssachen gemäß § 640 Abs. 2 Nr. 1 bis Nr. 4 ZPO a.F. - wird hierin neu geregelt in § 47 FamGKG. Der Beitrag gibt einen Überblick über die Neuregelungen.
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30.09.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · Strafverfahren
Die Verfahrensgebühr für das Revisionsverfahren (Nr. 4130 VV RVG) entsteht nicht erst durch die Revisionsbegründung, sondern bereits durch die anwaltliche Prüfung und Beratung, ob und gegebenenfalls mit welchen Anträgen die - häufig aus Zeitgründen zunächst nur zur Fristwahrung eingelegte - Revision begründet und weiter durchgeführt werden soll (KG 20.1.09, 1 Ws 382/08).
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30.09.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwert
Nehmen die Parteien in einen Vergleich, der eine Bestandsschutzstreitigkeit beilegt, nicht nur die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses auf, sondern treffen auch Regelungen über den Inhalt des Zeugnisses, z.B. über die zentrale Leistungsbeurteilung, so dient dies regelmäßig vorbeugend der Vermeidung eines weiteren Rechtsstreits und kann daher mit einem Bruttomonatsgehalt als Vergleichsmehrwert bewertet werden (LAG Köln 29.6.09, 7 Ta 91/09).
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30.09.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · Ablehnungsverfahren
Eine Kostenentscheidung in der Hauptsache, die bei Erfolg der Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs auch für die Kosten des Beschwerdeverfahrens maßgeblich ist, kann auch in einer vergleichsweisen Kostenregelung der Parteien liegen, die nach § 278 Abs. 6 ZPO festgestellt wurde (OLG Stuttgart 27.1.09, 8 W 19/09).
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31.08.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · FamGKG
Im vorangegangenen Beitrag wurden die ab 1.9.09 neuen Streitwerte der Kindschaftssachen im Verbund dargestellt (RVGprof. 09, 134). Dieser Beitrag wendet sich den übrigen Kindschaftssachen zu.
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