29.04.2010 · Fachbeitrag aus RVGprof · Vergütungsvereinbarung
In RVG prof. 4/10 haben wir über Vergütungsvereinbarungen bei Dauermandaten berichtet und dabei den Schwerpunkt auf die außergerichtliche Vertretung gelegt. Der folgende Beitrag beschäftigt sich mit den Besonderheiten, die sich bei Dauermandaten mit Prozessvertretung ergeben.
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29.04.2010 · Fachbeitrag aus RVGprof · Strafverfahren
Das RVG sieht in Vorbem. 4 Abs. 4 VV RVG einen Zuschlag zur Gebühr vor, wenn sich der Beschuldigte nicht auf freiem Fuß befindet. Dieser sogenannte Haftzuschlag macht in der Praxis häufig noch Schwierigkeiten. Der folgende Beitrag zeigt Ihnen auf der Grundlage der seit dem Inkrafttreten des RVG zum Haftzuschlag ergangenen Rechtsprechung anhand von Checklisten, worauf Sie beim Ansatz dieser Gebühr achten müssen. Nach den allgemeinen Fragen werden die Voraussetzungen für den Anfall des ...
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29.03.2010 · Fachbeitrag aus RVGprof · Der praktische Fall
Im Folgenden stellen wir Ihnen praxisrelevante Übungen zur Gebührenabrechnung zur Verfügung. Die Lösungen finden Sie vorab im Internet im Online-Service „myIWW“ von „RVG professionell“ unter der Rubrik „Abrechnungsübungen“. Sonst finden Sie die Lösung auch in der jeweils folgenden Ausgabe von „RVG professionell“. Um das Online-Archiv nutzen zu können, müssen Sie sich lediglich registrieren.
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29.03.2010 · Fachbeitrag aus RVGprof · Berufung
Vertritt der Anwalt einen Mandanten im Berufungsverfahren, kommt es entscheidend darauf an, ob das Verfahren mit oder ohne Prozesskostenhilfe geführt werden soll. Im Hinblick auf die konkrete Vorgehensweise ergeben sich nämlich gebührenrechtlich erhebliche Unterschiede.
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29.03.2010 · Fachbeitrag aus RVGprof · Rechtsschutzversicherung
Nicht selten wird die Einholung einer Deckungszusage bei der Rechtsschutzversicherung (RSV) - in der nicht unberechtigten Annahme, der Mandant erwarte sie als Serviceleistung - kostenlos miterledigt. Das muss nicht sein. Ein Schreiben bzw. Aushang kann hilfreich sein, mit dem Sie Ihre Mandantschaft informieren und die Einholung der RSV-Kostenübernahme klären (Berechnungsbeispiel in RVG prof. 09, 54).
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29.03.2010 · Fachbeitrag aus RVGprof · Vergütungsvereinbarung
Vergütungsvereinbarungen im Dauermandat („Dauervereinbarungen“) werden in der Regel bis auf weiteres und nicht nur für eine oder mehrere bestimmte Angelegenheiten geschlossen. Mit einer Dauervereinbarung verabreden Anwalt und Mandant, dass sämtliche an den Anwalt heran getragene rechtliche Aufträge oder Angelegenheiten für einen bestimmten Zeitraum oder auf unbestimmte Dauer zu einer vorher festgelegten Anwaltsvergütung abgerechnet werden. Der Zeitraum kann sowohl unbestimmt wie auch ...
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29.03.2010 · Fachbeitrag aus RVGprof · Gebührenmanagement
Anrechnungsvorschriften betreffen grundsätzlich nur das Innenverhältnis zwischen Anwalt und Mandant. Gegenüber dem Gegner musste und muss daher die Verfahrensgebühr auch dann in voller Höhe festgesetzt werden, wenn schon eine Geschäftsgebühr entstanden ist. Sichergestellt wird durch § 15a Abs. 2 RVG lediglich, dass ein Dritter nicht mehr zu erstatten hat, als der gegnerische Anwalt von seinem Mandanten verlangen kann.
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29.03.2010 · Fachbeitrag aus RVGprof · Leseranfrage
Die Befriedungsgebühr ist ein Thema, das viele Leser interessiert (vgl. schon RVG prof. 09, 70). Hier ein Beispielsfall aus der Praxis:
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29.03.2010 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Haben die Parteien in einem gerichtlichen Vergleich vereinbart, dass die Kosten des Rechtsstreits zu 10 Prozent von der Klägerin und zu 90 Prozent von der Beklagten zu tragen sind und die Kosten des Vergleichs einschließlich der Kosten dieser Einigung gegeneinander aufgehoben werden, ist die Terminsgebühr nicht festsetzungsfähig (OLG Hamm 13.11.09, I-25 W 453/09).
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29.03.2010 · Fachbeitrag aus RVGprof · Strafverfahren
Das Entstehen der Gebühr Nr. 4102 Ziff. 4 VV RVG setzt nicht das Vorliegen eines institutionalisierten Täter-Opfer-Ausgleichs-Verfahrens nach § 155a StPO voraus. Vielmehr ist es ausreichend, wenn nur Verhandlungen zum Täter-Opfer-Ausgleich stattgefunden haben, in welcher Form auch immer (LG Kiel 28.1.10, 36 Qs 9/10).
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