02.11.2010 · Fachbeitrag aus RVGprof · Verfahrensgebühr
Hat der Gegner bereits vor Zustellung der Berufungsbegründung Zurückweisung beantragt, gehört die 1,6 Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV RVG regelmäßig zu den zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendigen Kosten i.S. von § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO, wenn nach dem verfrühten Zurückweisungsantrag die Berufung noch begründet wird und das Berufungsgericht in der Sache entscheidet (BGH 13.7.10, VI ZB 61/09).
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04.10.2010 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kopierkosten
Grundsätzlich muss die Staatskasse nachweisen, dass die von dem Verteidiger geltend gemachten Auslagen zur sachgemäßen Wahrnehmung der Verteidigungsinteressen nicht erforderlich waren. Zur Frage der Erstattungsfähigkeit der Kosten für einen kompletten zweiten - für den Beschuldigten vorgesehenen - Aktenauszug. In BtM-Verfahren sind Auslagen für die doppelte Ablichtung von Telefonüberwachungsprotokollen i.d. Regel erstattungsfähig.
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04.10.2010 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwertfestsetzung
Der Streitwert hat Auswirkungen auf die Zuständigkeit des Gerichts, die Statthaftigkeit von Rechtsmitteln, vor allem aber auf die Höhe der Gebühren. In der Streitwertecke stellen wir Entscheidungen vor, anhand derer Sie prüfen können, ob der in ihrem Verfahren festgesetzte Streitwert mit ihren prozessualen aber auch betriebswirtschaftlichen Interessen in Einklang steht oder eine Änderung mit Aussicht auf Erfolg beantragt werden kann. Diesmal zu Vollstreckungsrecht, Streitwertbeschwerde, ...
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04.10.2010 · Fachbeitrag aus RVGprof · Leseranfrage
Als Pflichtverteidiger beim AG habe ich die Einziehung des PKW mit der Berufung angefochten und auch für das Berufungsverfahren die Gebühr Nr. 4142 VV RVG angesetzt. Das AG sah das anders. Gegenstand der Berufung sei ausschließlich die Einziehung. Für die Tätigkeit im Berufungsverfahren zur Einziehung des PKW habe der Pflichtverteidiger bereits eine Vergütung verdient. Insoweit könne keine gesonderte Einziehungsgebühr festgesetzt werden. Andernfalls würde der Rechtsanwalt für ein und ...
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04.10.2010 · Fachbeitrag aus RVGprof · Vergütungsvereinbarung
Schuldnersuche via Google und soziale Netzwerke ist in vielen Kanzleien Routinearbeit. Oft nehmen die Recherchen mehr Zeit in Anspruch, als der eigentliche Vollstreckungsauftrag. Der Beitrag zeigt, wie Sie auf Ihre Dienstleistung aufmerksam machen und eine angemessene Vergütung erhalten.
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04.10.2010 · Fachbeitrag aus RVGprof · Einziehungsgebühr
Die für die Wertfestsetzung maßgebende Höhe des Verfalls richtet sich nach den zum Zeitpunkt der Beratung gegebenen Anhaltspunkten. Dass die Staatsanwaltschaft in ihrem Schlussantrag einen Verfall in geringerer Höhe beantragt und das Gericht dem folgt, ist für den festzusetzenden Wert unerheblich (OLG Stuttgart 24.8.10, 5 Ws 151/10).
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04.10.2010 · Fachbeitrag aus RVGprof · Haftzuschlag
Im Überprüfungsverfahren nach § 67e StGB fällt ein gebührenrechtlicher (Haft)Zuschlag nach Vorbem. 4 Abs. 4 VV RVG nicht an, wenn der im psychiatrischen Krankenhaus Untergebrachte im gesamten Verfahrensabschnitt in einer betreuten Wohneinrichtung wohnt, in der seine Bewegungsfreiheit keinen Einschränkungen unterliegt (OLG Stuttgart 27.7.10, 5 Ws 120/10).
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04.10.2010 · Fachbeitrag aus RVGprof · Auslagenpauschale
Im Bußgeldverfahren handelt es sich bei dem Verfahren vor der Verwaltungsbehörde und dem sich nach Einspruchseinlegung anschließenden gerichtlichen Verfahren um zwei unterschiedliche Angelegenheiten (AG Wildeshausen 13.7.10, 4 C 190/10 (IV)).
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04.10.2010 · Fachbeitrag aus RVGprof · Der praktische Fall
Im Folgenden stellen wir Ihnen praxisrelevante Übungen zur Gebührenabrechnung zur Verfügung. Diesmal zur Gebührenabrechnung bei PKH.
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04.10.2010 · Fachbeitrag aus RVGprof · Angelegenheit
Der gebührenrechtliche Begriff der „Angelegenheit“ ist höchst bedeutsam für eine ganze Reihe von gebührenrechtlichen Weichenstellungen. Er wird zwar bei § 15 RVG verwendet, ist im Gesetz aber an keiner Stelle definiert. Der folgende Beitrag gibt Einordnungshilfen für die Praxis. Ob eine oder mehrere Angelegenheiten vorliegen, kann nicht allgemein, sondern nur im Einzelfall beantwortet werden. Maßgeblich ist der Inhalt des erteilten Auftrags
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