31.01.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Leseranfrage
Leseranfrage: Ich habe als Nebenklägerbeistand in zwei Strafverfahren die Tatopfer vertreten. In den Verfahren habe ich jeweils einen Adhäsionsantrag gestellt. Beide Verfahren sind aber, noch bevor über den Antrag entschieden wurde, „geplatzt“, da in dem einen noch ein Sachverständigengutachten zur Frage des § 66 StGB eingeholt werden musste und in dem anderen sich das Gericht mit der Terminsplanung verschätzt hatte. In beiden Verfahren haben dann nach Aussetzung neue ...
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31.01.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Rahmengebühr
Bei der Gebührenbestimmung auf der Grundlage des § 14 RVG ist in Strafsachen i.d. Regel von der Mittelgebühr auszugehen. Die Mindestgebühr kommt nur bei ganz einfachen Sachen von geringem Umfang in Betracht, wenn zudem die Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit und die Bedeutung der Angelegenheit für den Beschuldigten unterdurchschnittlich sind (LG Zweibrücken14.6.10, Qs 33/10).
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31.01.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Der praktische Fall
Im Folgenden stellen wir Ihnen praxisrelevante Fragen zur Gebührenabrechnung. Diesmal zur Terminsgebühr in FamFG-Familiensachen. Die Auflösung finden Sie in RVG prof. 3/11. Sie wollen nicht so lange warten? Die Lösungen stehen vorab im Internet im Online-Service „myIWW“ von „RVG professionell“. Loggen Sie sich auf www.iww.de mit Benutzernamen und Kennwort ein und wählen Sie auf der sich öffnenden Seite unter „Abrechnungsübungen“ die aktuellen Übungen mit Lösungen aus.
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31.01.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Bußgeldverfahren
1. In Verkehrsordnungswidrigkeitensachen sind i.d. Regel nur Gebühren unterhalb der Mittelgebühr angemessen. 2. Die Gebühr Nr. 5115 VV RVG ist eine Festgebühr. 3. Die Aktenversendungspauschale Nr. 9033 KV GKG kann neben der Auslagenpauschale Nr. 7002 VV RVG geltend gemacht werden. (LG Dresden 28.10.10, 5 Qs 164/10, Abruf-Nr. 110223)
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31.01.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Adhäsionsverfahren
Mutwilligkeit i.S. von § 114 ZPO liegt vor, wenn eine verständige, nicht hilfsbedürftige Partei ihre Rechte nicht in gleicher Weise verfolgen und stattdessen den kostengünstigeren von zwei gleichwertigen prozessualen Wegen beschreiten würde. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor, wenn der Geschädigte seinen Schmerzensgeldanspruch auf dem Zivilrechtsweg geltend macht, obwohl er - anwaltlich vertreten - dieses Ziel auch im Adhäsionsverfahren hätte verfolgen können (OLG Rostock 10.6.10, ...
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31.01.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Gebührenanrechnung
Tritt ein Anwalt zunächst als Verteidiger und später als Nebenklagevertreter bezüglich derselben Tat auf, liegt gebührenrechtlich dieselbe Angelegenheit vor, wenn Verteidigung und Nebenklage dieselbe prozessuale Tat betreffen (OLG Celle 25.8.10, 2 Ws 303/10).
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31.01.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Leseranfrage
Leseranfrage: In den jeweils unter verschiedenen Aktenzeichen geführten acht Verfahren hat jeweils an demselben Tag zu derselben Terminsstunde ein Verhandlungstermin stattgefunden. Nach den anschließend von den Prozessbevollmächtigten telefonisch ohne Beteiligung des Gerichts geführten Vergleichsverhandlungen wurde für alle acht Verfahren ein Gesamtvergleich erzielt. Dieser wurde für alle zwischen den Parteien anhängigen acht Verfahren in einem nur für das 1. Verfahren anberaumten ...
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31.01.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Familienrecht
Wird in Ehescheidungsverfahren bei kurzer Ehedauer von der Möglichkeit des § 3 VersAusglG Gebrauch gemacht, auf den Versorgungsausgleich (VA) zu verzichten, ist umstritten, ob hierfür die Einigungsgebühr Nr. 1000 VV RVG abgerechnet werden kann. Der folgende Beitrag zeigt den Meinungsstand anhand einer Rechtsprechungsübersicht.
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31.01.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Gebührenanrechnung
Von einer Erfüllung i.S. des § 15a Abs. 2, Alt. 1 RVG ist auszugehen, wenn die Parteien in einem Prozessvergleich unmissverständlich geregelt haben, dass die betragsmäßig festgelegte Geschäftsgebühr vom Vergleich umfasst und abgegolten ist.
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31.01.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Geschäftsgebühr
Durch eine im Vergleich enthaltene Zahlungsverpflichtung in Verbindung mit einer allgemeinen Abgeltungsklausel ist die außergerichtliche Geschäftsgebühr jedenfalls nicht i.S. von § 15a Abs. 2 RVG tituliert oder erfüllt, wenn sie nicht konkret beziffert ist (BGH 7.12.10, VI ZB 45/10).
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