29.03.2010 · Fachbeitrag aus RVGprof · Gebührenmanagement
Anrechnungsvorschriften betreffen grundsätzlich nur das Innenverhältnis zwischen Anwalt und Mandant. Gegenüber dem Gegner musste und muss daher die Verfahrensgebühr auch dann in voller Höhe festgesetzt werden, wenn schon eine Geschäftsgebühr entstanden ist. Sichergestellt wird durch § 15a Abs. 2 RVG lediglich, dass ein Dritter nicht mehr zu erstatten hat, als der gegnerische Anwalt von seinem Mandanten verlangen kann.
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29.03.2010 · Fachbeitrag aus RVGprof · Leseranfrage
Die Befriedungsgebühr ist ein Thema, das viele Leser interessiert (vgl. schon RVG prof. 09, 70). Hier ein Beispielsfall aus der Praxis:
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29.03.2010 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Haben die Parteien in einem gerichtlichen Vergleich vereinbart, dass die Kosten des Rechtsstreits zu 10 Prozent von der Klägerin und zu 90 Prozent von der Beklagten zu tragen sind und die Kosten des Vergleichs einschließlich der Kosten dieser Einigung gegeneinander aufgehoben werden, ist die Terminsgebühr nicht festsetzungsfähig (OLG Hamm 13.11.09, I-25 W 453/09).
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29.03.2010 · Fachbeitrag aus RVGprof · Strafverfahren
Das Entstehen der Gebühr Nr. 4102 Ziff. 4 VV RVG setzt nicht das Vorliegen eines institutionalisierten Täter-Opfer-Ausgleichs-Verfahrens nach § 155a StPO voraus. Vielmehr ist es ausreichend, wenn nur Verhandlungen zum Täter-Opfer-Ausgleich stattgefunden haben, in welcher Form auch immer (LG Kiel 28.1.10, 36 Qs 9/10).
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29.03.2010 · Fachbeitrag aus RVGprof · Strafverfahren
Die Abtretung des Kostenerstattungsanspruchs in der Strafprozessvollmacht ist zulässig (LG Leipzig 6.1.10, 11 Qs 372/09).
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29.03.2010 · Fachbeitrag aus RVGprof · Strafverfahren
Jedes Ermittlungsverfahren ist so lange ein eigenständiger Rechtsfall i.S. der Nr. 4100 VV RVG, wie nicht die Verbindung mit anderen Verfahren erfolgt ist. Allein die Absicht der Staatsanwaltschaft, später die Verbindung mit anderen Verfahren herbeizuf ühren, nimmt dem Verfahren aber nicht die Qualität als eigenständiger Rechtsfall (AG Braunschweig 12.12.09, Ls 107 Js 12216/08).
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29.03.2010 · Fachbeitrag aus RVGprof · Gebührenanrechnung
§ 15a RVG stellt lediglich die bereits unter § 118 Abs. 2 BRAGO geltende und mit Einführung des RVG nicht geänderte Rechtslage klar, wonach sich die Gebührenanrechnung im Verhältnis zu Dritten und damit insbesondere im Kostenfestsetzungsverfahren grundsätzlich nicht auswirkt (BGH 9.12.09, XII ZB 175/07).
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02.03.2010 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kurz informiert
Hier lesen Sie die Kernaussagen wichtiger Entscheidungen.
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02.03.2010 · Fachbeitrag aus RVGprof · Mahnverfahren
Der folgende Beitrag zeigt anhand verschiedener Fallgestaltungen, wie Sie die Gebühren bei einer Vertretung im Mahnverfahren richtig abrechnen.
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02.03.2010 · Fachbeitrag aus RVGprof · Reisekosten
Muss der Rechtsanwalt einen gerichtlichen Termin wahrnehmen, bietet es sich bei größeren Entfernungen an, die Reise nicht per Bahn oder Auto, sondern mit dem Flugzeug durchzuführen. Der Beitrag erläutert, wann und in welcher Höhe die Kosten für eine Flugreise vom unterlegenen Prozessgegner ersetzt werden müssen.
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