29.04.2010 · Fachbeitrag aus RVGprof · Arbeitsrecht
Der Weiterbeschäftigungsantrag ist ein wichtiges Instrument in Kündigungsschutzverfahren. Oft wird der Streitwert und damit die Anwaltsvergütung unnötigerweise zu niedrig angesetzt. Der folgende Beitrag hilft Fehler bei der Streitwertbemessung und im Umgang mit einer eintrittspflichtigen Rechtsschutzversicherung zu vermeiden.
> lesen
29.04.2010 · Fachbeitrag aus RVGprof · Terminsvertreter
Die Beiordnung eines anderen Verteidigers als Vertreter des verhinderten Pflichtverteidigers hat gebührenrechtlich zur Folge, dass nur ein Pflichtverteidigermandat abzurechnen ist. Dem als Vertreter bestellten Pflichtverteidiger stehen daher nur die Geb ühren zu, die der Vertretene selbst hätte geltend machen können, wenn er die Tätigkeit ausgeübt hätte (OLG Brandenburg 25.8.09, 2 Ws 111/09).
> lesen
29.04.2010 · Fachbeitrag aus RVGprof · Zeugenbeistand
Der einem Zeugen nach § 68b StPO für die Dauer der Vernehmung in der Hauptverhandlung vom Gericht bestellte Zeugenbeistand erhält nicht nur die Gebühr für eine Einzeltätigkeit nach Nr. 4301 Ziff. 4 VV RVG, sondern kann je nach Umfang der übertragenen und tatsächlich geleisteten Tätigkeit nach Teil 4 Abschnitt 1 VV RVG abrechnen.
> lesen
29.04.2010 · Fachbeitrag aus RVGprof · Befriedungsgebühr
Mehrmalige Einstellung des Verfahrens führt zum mehrmaligen Anfall der Gebühr nach Nr. 4141 VV RVG (AG Düsseldorf 9.2.10, 36 C 2114/09).
> lesen
29.04.2010 · Fachbeitrag aus RVGprof · Vergütungsvereinbarung
In RVG prof. 4/10 haben wir über Vergütungsvereinbarungen bei Dauermandaten berichtet und dabei den Schwerpunkt auf die außergerichtliche Vertretung gelegt. Der folgende Beitrag beschäftigt sich mit den Besonderheiten, die sich bei Dauermandaten mit Prozessvertretung ergeben.
> lesen
29.04.2010 · Fachbeitrag aus RVGprof · Strafverfahren
Das RVG sieht in Vorbem. 4 Abs. 4 VV RVG einen Zuschlag zur Gebühr vor, wenn sich der Beschuldigte nicht auf freiem Fuß befindet. Dieser sogenannte Haftzuschlag macht in der Praxis häufig noch Schwierigkeiten. Der folgende Beitrag zeigt Ihnen auf der Grundlage der seit dem Inkrafttreten des RVG zum Haftzuschlag ergangenen Rechtsprechung anhand von Checklisten, worauf Sie beim Ansatz dieser Gebühr achten müssen. Nach den allgemeinen Fragen werden die Voraussetzungen für den Anfall des ...
> lesen
29.03.2010 · Fachbeitrag aus RVGprof · Der praktische Fall
Im Folgenden stellen wir Ihnen praxisrelevante Übungen zur Gebührenabrechnung zur Verfügung. Die Lösungen finden Sie vorab im Internet im Online-Service „myIWW“ von „RVG professionell“ unter der Rubrik „Abrechnungsübungen“. Sonst finden Sie die Lösung auch in der jeweils folgenden Ausgabe von „RVG professionell“. Um das Online-Archiv nutzen zu können, müssen Sie sich lediglich registrieren.
> lesen
29.03.2010 · Fachbeitrag aus RVGprof · Berufung
Vertritt der Anwalt einen Mandanten im Berufungsverfahren, kommt es entscheidend darauf an, ob das Verfahren mit oder ohne Prozesskostenhilfe geführt werden soll. Im Hinblick auf die konkrete Vorgehensweise ergeben sich nämlich gebührenrechtlich erhebliche Unterschiede.
> lesen
29.03.2010 · Fachbeitrag aus RVGprof · Rechtsschutzversicherung
Nicht selten wird die Einholung einer Deckungszusage bei der Rechtsschutzversicherung (RSV) - in der nicht unberechtigten Annahme, der Mandant erwarte sie als Serviceleistung - kostenlos miterledigt. Das muss nicht sein. Ein Schreiben bzw. Aushang kann hilfreich sein, mit dem Sie Ihre Mandantschaft informieren und die Einholung der RSV-Kostenübernahme klären (Berechnungsbeispiel in RVG prof. 09, 54).
> lesen
29.03.2010 · Fachbeitrag aus RVGprof · Vergütungsvereinbarung
Vergütungsvereinbarungen im Dauermandat („Dauervereinbarungen“) werden in der Regel bis auf weiteres und nicht nur für eine oder mehrere bestimmte Angelegenheiten geschlossen. Mit einer Dauervereinbarung verabreden Anwalt und Mandant, dass sämtliche an den Anwalt heran getragene rechtliche Aufträge oder Angelegenheiten für einen bestimmten Zeitraum oder auf unbestimmte Dauer zu einer vorher festgelegten Anwaltsvergütung abgerechnet werden. Der Zeitraum kann sowohl unbestimmt wie auch ...
> lesen