02.11.2010 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwertfestsetzung
Der Streitwert hat Auswirkungen auf die Zuständigkeit des Gerichts, die Statthaftigkeit von Rechtsmitteln, vor allem aber auf die Höhe der Gebühren. In der Streitwertecke stellen wir Entscheidungen vor, anhand deren Sie prüfen können, ob der in ihrem Verfahren festgesetzte Streitwert mit ihren prozessualen aber auch betriebswirtschaftlichen Interessen in Einklang steht oder eine Änderung mit Aussicht auf Erfolg beantragt werden kann. Diesmal zum Wert der Alternativanlage bei ...
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02.11.2010 · Fachbeitrag aus RVGprof · Terminsgebühr
DieTerminsgebühr setzt nicht, wie ihre Bezeichnung eigentlich suggeriert, die Teilnahme an einem Termin, also an einer mündlichen Verhandlung, sei es eine Güteverhandlung oder eine streitige Kammerverhandlung, voraus. Die Gebühr wird bereits fällig, wenn der Prozessbevollmächtigte nach Einreichung der Klage mit dem Gegner mit dem Ziel einer Erledigung des Rechtsstreits verhandelt.
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02.11.2010 · Fachbeitrag aus RVGprof · Revisionsrücknahme
Die Kosten- und Auslagenentscheidung ist nicht anfechtbar, wenn eine Anfechtung der Hauptsachenentscheidung durch den Beschwerdeführer nicht statthaft ist. Das gilt auch in den Fällen der isolierten Kostenentscheidung und schließt deren Anfechtung aus, wenn gegen die Hauptsachenentscheidung, die ohne eine ggf. erfolgte Rechtsmittelrücknahme hätte ergehen müssen, kein Rechtsmittel statthaft wäre (OLG Köln 14.7.10, 2 Ws 436/10).
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02.11.2010 · Fachbeitrag aus RVGprof · Geschäftsgebühr
DieTerminsgebühr setzt nicht, wie ihre Bezeichnung eigentlich suggeriert, die Teilnahme an einem Termin, also an einer mündlichen Verhandlung, sei es eine Güteverhandlung oder eine streitige Kammerverhandlung, voraus. Die Gebühr wird bereits fällig, wenn der Prozessbevollmächtigte nach Einreichung der Klage mit dem Gegner mit dem Ziel einer Erledigung des Rechtsstreits verhandelt.
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02.11.2010 · Fachbeitrag aus RVGprof · Adhäsionsverfahren
Die Pflichtverteidigerbestellung umfasst nicht die Tätigkeiten im Adhäsionsverfahren (OLG Hamburg 14.6.10, 3 Ws 73/10).
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02.11.2010 · Fachbeitrag aus RVGprof · Postentgeltpauschale
Das Strafverfahren und das Adhäsionsverfahren bilden dieselbe gebührenrechtliche Angelegenheit, in der die Postentgeltpauschale für jeden Rechtszug nur einmal anfällt (LG Düsseldorf 4.6.10, O14 Qs 42/10).
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02.11.2010 · Fachbeitrag aus RVGprof · Leseranfrage
Leseranfrage: In einem Strafverfahren wegen fahrlässiger Trunkenheit habe ich nach der Hauptverhandlung Antrag auf Sperrzeitverkürzung von drei Monaten gestellt. Das AG hat einen Monat bewilligt. Auf meine sofortige Beschwerde hat das LG zwei Monate bewilligt und die Kosten des Beschwerdeverfahrens je zur Hälfte der Staatskasse und dem Beschwerdeführer auferlegt. Kann ich für den Antrag auf Sperrzeitverkürzung die Nr. 4142 VV RVG mit einem Auffangstreitwert von 5.000 EUR geltend machen ...
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02.11.2010 · Fachbeitrag aus RVGprof · Befriedungsgebühr
1. Die Frist in Nr. 4141 Abs. 1 Nr. 3 HS. 2 VV RVG kann nicht teleologisch dahingehend reduziert werden, dass sie nur auf die Rücknahme der Berufung seitens des Angeklagten Anwendung findet. 2. Zur Frage der Mitwirkung des Rechtsanwalts an der Rücknahme der Berufung der Staatsanwaltschaft (OLG Dresden 1.9.10, 2 Ws 111/10)
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02.11.2010 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Eine Kostenentscheidung ist nicht deshalb isoliert anfechtbar, weil das Gericht davon abgesehen hat, die Kosten des Rechtsstreits gemäß § 49 Abs. 2 WEG ganz oder teilweise dem Verwalter aufzuerlegen; das gilt auch, wenn die Anwendung der Vorschrift geprüft und deren Voraussetzungen verneint worden sind (BGH 18.8.10, V ZB 164/09).
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02.11.2010 · Fachbeitrag aus RVGprof · Verfahrensgebühr
Beantragt der Berufungsbeklagte nach Einlegung und Begründung des Rechtsmittels dessen Zurückweisung, sind die dadurch entstehenden Anwaltsgebühren auch dann notwendige Kosten der Rechtsverteidigung, wenn das Gericht noch keine Frist zur Berufungserwiderung gesetzt hat, weil es zunächst ein Vorgehen nach § 522 Abs. 2 ZPO prüft (BGH 24.6.10, VII ZB 6/09).
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