30.06.2010 · Fachbeitrag aus RVGprof · Leseranfrage
Verzögerungen bei der Kostenfestsetzung sind ein leidiges Thema, das wohl jeder Rechtsanwalt schon am eigenen Leib erfahren hat. Was aber kann man unternehmen, wenn die eigene Tätigkeit - wie hier als Pflichtverteidiger - längst abgeschlossen ist und das Gericht dennoch nicht vor Abschluss des Verfahrens die Kosten festsetzen will?
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30.06.2010 · Fachbeitrag aus RVGprof · Argumentationshilfe
Unfallregulierung ist ein Massengeschäft. Dies bedeutet jedoch nicht, dass der Anwalt bei ausführlicher Begründung seine 1,3 Geschäftsgebühr nicht über die Mittelgebühr von 1,5 erhöhen kann. So stellte das AG Kassel zutreffend fest: „Den einfach gelagerten Verkehrsunfall gibt es nicht mehr“ (30.6.09, 415 C 6203/08). Vor allem bei grenzüberschreitender Regulierungstätigkeit ist durchaus schon eine 1,8 Geschäftsgebühr von Gerichten und Rechtsanwaltskammern bejaht worden. Der ...
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30.06.2010 · Fachbeitrag aus RVGprof · Leseranfrage
Gutachten in Straf- und Bußgeldverfahren können oft ganz erhebliche Kosten verursachen. Sie können für den Angeklagten nach dem Urteil zu einem „Schrecken ohne Ende“ werden, wenn das Gericht ihm die Kostenrechnung präsentiert, wie in der folgenden Leseranfrage.
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30.06.2010 · Fachbeitrag aus RVGprof · Auslieferungsverfahren
Eine Pauschvergütung wird in Auslieferungssachen nur festgestellt, wenn der Rechtsanwalt wegen Umfang und/oder Schwierigkeiten der Sache gezwungen war, weit über das übliche Maß hinausgehende Bemühungen anzustellen (OLG Karlsruhe 16.3.10, 1 AR 11/10).
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30.06.2010 · Fachbeitrag aus RVGprof · Befriedungsgebühr
Für die anwaltliche Mitwirkung i.S. der Nr. 4141 Abs. 1 Nr. 1 VV RVG genügt jede auf die Förderung des Verfahrens gerichtete Tätigkeit, die objektiv geeignet ist, das Verfahren im Hinblick auf eine Verfahrens-beendigung außerhalb der Hauptverhandlung zu fördern. Weitergehende Anforderung an die Quantität oder Qualität der Mitwirkung, insbesondere im Sinne einer intensiven und zeitaufwändigen anwalt-lichen Mitwirkung bestehen nicht (entgegen KG Berlin RVG prof. 07, 79). (OLG Stuttgart ...
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30.06.2010 · Fachbeitrag aus RVGprof · Der praktische Fall
Hier die Lösungen zu den Übungen in RVG prof. 6/10. Lagen Sie richtig?
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30.06.2010 · Fachbeitrag aus RVGprof · Verfahrensverbindung
Wird in einem Verfahren mündlich verhandelt und dieses dann mit einem anderen Verfahren verbunden, in dem bisher noch nicht mündlich verhandelt wurde, so ist die bereits entstandene Terminsgebühr auf die nach Verbindung aus dem Gesamtstreitwert zu ermittelnde Terminsgebühr (Nr. 3104 VV RVG) anzurechnen.
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30.06.2010 · Fachbeitrag aus RVGprof · Honorarvereinbarung
Ein Stundensatz bis zu 250 EUR in der Vergütungsvereinbarung mit einem Strafverteidiger begegnet grundsätzlich keinen Bedenken. OLG Koblenz 26.4.10, 5 U 1409/09).
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30.06.2010 · Fachbeitrag aus RVGprof · Disziplinarverfahren
1. Durch die Gebühren der Nr. 6200 ff. VV RVG wird die gesamte Tätigkeit im Disziplinarverfahren abgegolten. 2. Zum Disziplinarverfahren gehört auch das gegen eine vorläufige Dienstenthebung und die Einbehaltung von Bezügen (§ 38 Abs. 1 S. 1 BDG) gerichtete gerichtliche Verfahren nach § 63 Abs. 1 BDG (BVerwG 11.11.09, 2 AV 4/09).
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01.06.2010 · Fachbeitrag aus RVGprof · Der praktische Fall
Im Folgenden stellen wir Ihnen praxisrelevante Übungen zur Gebührenabrechnung zur Verfügung. Die Lösungen finden Sie vorab im Internet im Online-Service „myIWW“ von „RVG professionell“ unter der Rubrik „Abrechnungsübungen“. Sonst finden Sie die Lösung auch in der jeweils folgenden Ausgabe von „RVG professionell“. Um das Online-Archiv nutzen zu können, müssen Sie sich lediglich registrieren.
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