22.12.2010 · Fachbeitrag aus RVGprof · Besondere Beratungstätigkeiten
Prüft der Anwalt für seinen Mandanten die Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels, wird häufig übersehen, dass hierfür eigene Gebühren nach Nr. 2100 VV RVG anfallen können. Der folgende Beitrag hilft Ihnen, in diesem Bereich keine Gebühren zu verschenken.
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22.12.2010 · Fachbeitrag aus RVGprof · Vergütungsvereinbarung
Die Grundsätze eines sittenwidrigen Rechtsgeschäftes finden auch auf Honorarvereinbarungen von Rechtsanwälten Anwendung. Zur Angemessenheit einer anwaltlichen Vergütungsvereinbarung. (AG München 10.12.09, 222 C 23309/08)
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22.12.2010 · Fachbeitrag aus RVGprof · Gebührenanrechnung
Im Vergütungsfestsetzungsverfahren gegen die Staatskasse gemäß § 55 RVG ist diese Dritte i.S. von § 15a Abs. 2 RVG. Deshalb kann sie sich auf die Anrechnung der Geschäftsgebühr nur berufen, soweit sie den Anspruch auf eine der beiden Gebühren erf üllt hat, wegen eines dieser Ansprüche gegen sie ein Vollstreckungstitel besteht oder beide Gebühren in demselben Verfahren gegen sie geltend gemacht werden. Die Zahlung, die der beigeordnete Rechtsanwalt von seinem Mandanten oder einem ...
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22.12.2010 · Fachbeitrag aus RVGprof · Gebührenmanagement
Bei der Bearbeitung von Mandaten in Verkehrsunfallsachen wird häufig die Frage nach einer Gebührenoptimierung gestellt. Dahinter steht der Wunsch, das Mandat so zu gestalten, dass keine Gebühren „verschenkt“ werden. Der folgende Beitrag gibt hierzu praktische Lösungshinweise.
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22.12.2010 · Fachbeitrag aus RVGprof · OLG Oldenburg
Bei Streitigkeiten um die Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente bestreitet der Versicherer oft nicht den Eintritt der Berufsunfähigkeit, sondern hält sich aus anderen Gründen, insbesondere der Verletzung von Obliegenheiten, für leistungsfrei. Die Klage des Versicherungsnehmers ist dann einerseits auf Zahlung, andererseits auf die Feststellung des Fortbestands des Versicherungsverhältnisses gerichtet. Das OLG Oldenburg hat zur Berechnung des Streitwerts in diesen Verfahren Stellung ...
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30.11.2010 · Fachbeitrag aus RVGprof · Der praktische Fall
Im Folgenden stellen wir Ihnen praxisrelevante Übungen zur Gebührenabrechnung zur Verfügung. Diesmal zur Einigungsgebühr. Die Auflösung mit erläuternden Hinweisen finden Sie in RVG prof. 1/11. Sie wollen nicht so lange warten? Die Lösungen stehen vorab im Internet im
Online-Service „myIWW“
von „RVG professionell
“.
Um das Online-Archiv nutzen zu können, müssen Sie sich lediglich registrieren. Loggen Sie sich auf
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30.11.2010 · Fachbeitrag aus RVGprof · Leseranfrage
Leseranfrage
: Meine Mandantin beschuldigte ihren Lebensgefährten der Vergewaltigung, worauf dieser in U-Haft kam. Ich erklärte namens und in ihrem Auftrag ihren Anschluss als
Nebenklägerin
zum Verfahren. In den der
Akteneinsicht
folgenden Gesprächen kommen mir Zweifel. Schließlich offenbart mir die Mandantin, dass alles nicht stimmt. Inzwischen hat sie aber in drei weiteren Vernehmungen bei ...
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30.11.2010 · Fachbeitrag aus RVGprof · Befriedungsgebühr
Als
Mitwirkung des Verteidigers
i.S. der Nr. 5115 VV RVG reicht es aus, wenn darauf hingewiesen wird, dass aufgrund der verdachtsunabhängigen Aufzeichnung von Daten der Betroffenen ein
Verfahrenshindernis
vorliegen dürfte und das Verfahren einzustellen sei (LG Düsseldorf 30.7.10, 61 Qs 65/10).
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30.11.2010 · Fachbeitrag aus RVGprof · Terminsgebühr
Bespricht der Anwalt des Anspruchsgegners mit dem Anwalt des Anspruchstellers, dem ein Klageauftrag erteilt ist, die Angelegenheit, um diese außergerichtlich zu erledigen, so verdient er damit die
Terminsgebühr
jedenfalls dann, wenn sein Auftrag die Rechtsverteidigung in einem etwaigen Klageverfahren umfasst (BGH 1.7.10, IX ZR 198/09).
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30.11.2010 · Fachbeitrag aus RVGprof · Geschäftsgebühr
Der Rechtsanwalt erhält in einem durchschnittlichen Fall für eine
wettbewerbsrechtliche
Abmahnung
eine
Geschäftsgebühr
nach Nr. 2300 RVG
VV nicht unterhalb einer 1,3-fachen Gebühr (BGH 19.5.10, I ZR 140/08).
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