31.05.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Terminsvertreter
Ob beim sogenannten Terminsvertreter des Pflichtverteidigers eine Bestellung zum Vertreter oder zum weiteren Verteidiger vorliegt mit der Folge, dass nicht nur die Terminsgebühr abgerechnet werden kann, richtet sich in erster Linie nach dem Wortlaut der Bestellungsverfügung des Vorsitzenden (OLG Stuttgart 3.2.11, 4 Ws 195/10).
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31.05.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · § 48 RVG
Dem bestellten oder beigeordneten Verteidiger stehen gesetzliche Gebühren für seine frühere Tätigkeit in hinzuverbundenen Verfahren, in denen er nicht zum Verteidiger bestellt oder als Beistand beigeordnet worden war, auch nur nach ausdrücklicher Erstreckung gemäß § 48 Abs. 5 S. 3 RVG zu, wenn die Verfahren vor der Verteidigerbestellung verbunden worden waren. Eine dahingehende Ermessensausübung ist aber in der Regel vorzunehmen, wenn in den hinzuverbundenen Verfahren eine ...
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31.05.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Der praktische Fall
Im Folgenden stellen wir Ihnen praxisrelevante Übungen zur Gebührenabrechnung zur Verfügung. Diesmal zur Terminsgebühr in FamFG-Familiensachen. Die Auflösung mit erläuternden Hinweisen finden Sie in RVG prof. 7/11.
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31.05.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Zwangsvollstreckung
Beantragt ein Rechtsanwalt im Auftrag des Gläubigers den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, mit dem Forderungen des Schuldners gegen drei Drittschuldner gepfändet und dem Gläubiger zur Einziehung überwiesen werden sollen, bezieht sich seine Tätigkeit auf drei Gegenstände. Eine Zusammenrechnung der Gegenstandswerte kommt nicht in Betracht, soweit die Gegenstände wirtschaftlich identisch sind (BGH 10.3.11, VII ZB 3/10).
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31.05.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Gebührenanrechnung
Zur Anrechnung einer gezahlten Geschäftsgebühr auf die im Verfahren gewährte PKH oder VKH werden unterschiedliche Berechnungsmethoden vertreten. Grund genug, sie einmal mit ihren unterschiedlichen Ergebnissen vorzustellen und anhand von Beispielrechnungen zu erläutern.
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31.05.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenerstattung
Ein Schadenersatzanspruch des Gläubigers gegen den Schuldner auf Ersatz der gesetzlichen Vergütung für die außergerichtliche Beauftragung seines Rechtsanwalts ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Gläubiger Beratungshilfe hätte in Anspruch nehmen können (BGH 24.2.11, VII ZR 169/10).
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31.05.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kurz berichtet
Arzneimittelrechtliche Verfahren werden vor den Verwaltungsgerichten geführt. Dort bestimmt sich der Streitwert (§ 52 Abs. 1 GKG) - soweit nichts anderes bestimmt ist - nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache und liegt im Ermessen des Gerichts.
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31.05.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kurz berichtet
Soll auf eine Forderung des Schuldners gegen einen Dritten im Wege der Zwangsvollstreckung zugegriffen werden, muss der Gläubiger einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss nach §§ 829, 835 ZPO beantragen. Hiergegen kann sich der Schuldner aufgrund der nach § 834 ZPO zu unterlassenden Anhörung mit der Erinnerung nach § 766 ZPO zur Wehr setzen.
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31.05.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kurz berichtet
Nach § 25 Abs. 1 Nr. 1 RVG bestimmt sich der Gegenstandswert in der Zwangsvollstreckung nach dem Betrag der zu vollstreckenden Geldforderung einschließlich der Nebenforderungen. Soll ein bestimmter Gegenstand gepfändet werden, der einen geringeren Wert hat, ist der geringere Wert maßgebend. Wenn die Vollstreckung erfolglos war, stellt sich oft die Frage, welcher Gegenstandswert anzusetzen ist, oder anders ausgedrückt: Ist für die Verfahrensgebühr (Nr. 3309 VV RVG) auf die objektive ...
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31.05.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kurz berichtet
Nach § 4 ZPO bleiben Nebenforderungen beim Streitwert grundsätzlich außer Betracht. Der BGH zeigt, dass dies nicht in jedem Fall gilt (BGH 10.1.11, VIII ZB 62/10, Abruf-Nr. 111774). Mit der Berufung weiterverfolgte Nebenforderungen i.S. des § 4 Abs. 1 ZPO sind bei der Rechtsmittelbeschwer und damit auch bei der Streitwertbestimmung zu berücksichtigen, soweit sie Hauptforderungen geworden sind. Dies ist der Fall, wenn und soweit der Hauptanspruch, auf den sie sich beziehen, nicht mehr ...
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