08.08.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Befriedungsgebühr
Die Zusatzgebühr nach Nr. 4141 Abs. 1 Nr. 1 VV RVG fällt nicht an, wenn ein Strafverfahren in der Hauptverhandlung nach § 153a StPO vorläufig eingestellt wird und nach Erbringung der Auflage die endgültige Einstellung erfolgt (BGH 14.4.11, IX ZR 153/10, Abruf-Nr. 112850 ).
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08.08.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Wertgebühr Nr. 4142 VV RVG
Die für die Wertgebühr Nr. 4142 VV RVG maßgebende Höhe des Verfalls richtet sich nach den zum Zeitpunkt der Beratung erkennbaren Anhaltspunkten (OLG Oldenburg 6.7.11, 1 Ws 351/11, Abruf-Nr. 112849 ).
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25.07.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Der praktische Fall
Im Folgenden stellen wir Ihnen praxisrelevante Übungen zur Gebührenabrechnung zur Verfügung. Diesmal zur Terminsgebühr bei einstweiligen Anordnungen in FamFG-Familiensachen. Die Auflösung mit erläuternden Hinweisen finden Sie in RVG prof. 9/11. Sie wollen nicht so lange warten? Die Lösungen stehen vorab im Internet im Online-Service „myIWW“ von „RVG professionell“. Um das Online-Archiv nutzen zu können, müssen Sie sich lediglich registrieren. Loggen Sie sich auf www.iww.de mit ...
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25.07.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Rahmengebühren
Bei der Bemessung der Wahlanwaltsgebühren im straßenverkehrsrechtlichen OWi-Verfahren darf nicht allein auf den Betrag der Geldbuße abgestellt werden (AG Cloppenburg 14.6.11, 25 OWi 785 Js 12168/10 (212/10)).
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25.07.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Strafvollstreckungsverfahren
Das Verfahren über die Aussetzung mehrerer Reststrafen zur Bewährung gemäß § 57 StGB stellt nur eine gebührenrechtliche Angelegenheit i.S. des § 15 Abs. 2 S. 1 RVG dar (OLG Köln 30.11.10, 2 Ws 780 und 781/10).
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25.07.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Zusätzliche Verfahrensgebühr
Die zusätzliche Verfahrensgebühr nach Nr. 4141 Anm. 1 Ziff. 3 VV RVG entsteht durch Rücknahme der Revision immer, wenn der Rechtsanwalt eine eingelegte Revision auch begründet hat (LG Braunschweig 8.6.11, 2 KLs 63/10).
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25.07.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Reisekosten
Ist der Anwalt im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnet worden, so erhält er nach § 45 Abs. 1 RVG die gesetzliche Vergütung aus der Staatskasse. Gegen den Mandanten kann er keine Vergütungsansprüche geltend machen (§ 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO). Zu der gesetzlichen Vergütung gehören auch die Auslagen und damit insbesondere die Reisekosten. Diese sind nach § 46 Abs. 1 RVG zu erstatten, wenn sie zur sachgemäßen Ausführung des Auftrags erforderlich waren. Der folgende Beitrag zeigt, worauf ...
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25.07.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Familienrecht
Diese Situation ist den Familienrechtlern wohl bekannt: Bei der Durchführung des Versorgungsausgleichs trafen - teilweise bereits vor Jahren - Ost und West-Anwartschaften zusammen und die Verfahren wurden in Folge dessen in der Regel abgetrennt und ausgesetzt. Nun werden die Verfahren wieder aufgenommen und zu Ende geführt. Vollkommen unterschiedlich behandeln dabei die einzelnen AG die Frage, wie diese Verfahren zum Versorgungsausgleich kostentechnisch zu behandeln sind. Vor allem ob eine ...
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25.07.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenerstattung
Schuldner der nach den §§ 28 Abs. 2 GKG, 107 Abs. 5 OWiG erhobenen Aktenversendungspauschale ist allein derjenige, der mit seiner Antragserklärung gegenüber der aktenführenden Stelle die Aktenversendung unmittelbar veranlasst.
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25.07.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Gesetzgebung
Der Bundesrat hat am 11.2.11 einen Entwurf für ein „Gesetz zur Stärkung des Erfolgsbezugs im Gerichtsvollzieherkostenrecht“ (BR-Drucksache 808/10) beschlossen und an den Bundestag zur Beschlussfassung weitergeleitet (BT-Drucksache 17/5313). Hierzu hat die Bundesregierung am 30.3.11 Stellung genommen. Der folgende Beitrag zeigt, welche Auswirkungen die Gesetzesinitiative auf die Praxis haben wird.
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