01.10.2007 · Fachbeitrag aus RVGprof · Arbeitsrecht
Der Beitrag gibt einen Überblick über die Streitwerte in typischen arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren.
> lesen
01.10.2007 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitverkündung
Der folgende praktische Fall zeigt auf, worauf Sie bei der Gebührenabrechnung achten müssen, wenn eine Streitverkündung erfolgt ist.
> lesen
01.10.2007 · Fachbeitrag aus RVGprof · Strafverfahren
Gegen die Ablehnung der Erstreckung der Wirkungen der Pflichtverteidigerbestellung ist die Beschwerde nach § 304 Abs. 1 StPO zulässig, wobei dem Pflichtverteidiger ein eigenes Beschwerderecht zusteht (OLG Düsseldorf 2.4.07, 3 Ws 94/07, n.v., Abruf-Nr.
072746
).
> lesen
01.10.2007 · Fachbeitrag aus RVGprof · Terminsgebühr
Eine Terminsgebühr kann auch dann im Kostenfestsetzungsverfahren nach §§ 103, 104 ZPO festgesetzt werden, wenn die tatsächlichen Voraussetzungen für den Anfall der Gebühr zwischen den Parteien streitig sind (BGH 10.5.07, VII ZB 110/06 n.v. Abruf-Nr.
072154
).
> lesen
01.10.2007 · Fachbeitrag aus RVGprof · Strafverfahren
Unvorhergesehene Pausen oder kürzere Unterbrechungen der Hauptverhandlung, die der Rechtsanwalt nicht zu vertreten hat und die er nicht anderweitig nutzen kann, sind bei der Bestimmung der für den Längenzuschlag des Pflichtverteidigers maßgeblichen Zeit zu berücksichtigen. Längere Sitzungspausen, die z.B. für eine Mittagspause angeordnet wurden, sind hingegen bei der Bestimmung des Längenzuschlags nicht einzurechnen (KG 25.5.07, 1 Ws 36/07, n.v., Abruf-Nr.
072747
).
> lesen
01.09.2007 · Fachbeitrag aus RVGprof · Gebührenanrechnung
Die Entscheidung des BGH (RVG prof. 07, 91, Abruf-Nr.
071415
) zur Anrechnung der Geschäftsgebühr auf nachfolgende Verfahrensgebühren wirkt sich auch auf das Mahnverfahren aus (zu dem Thema auch Volpert, RVG prof. 07, 127; neue Abonnenten können die Beiträge kostenlos per Fax anfordern: 02596 922-99, kein Fax-Abruf!). Der folgende Beitrag zeigt, wie Sie das Urteil des BGH bei Mahnverfahren richtig umsetzen.
> lesen
01.09.2007 · Fachbeitrag aus RVGprof · Gebührenanrechnung
Im Kostenfestsetzungsverfahren kommt eine Anrechnung der Geschäftsgebühr nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG auf die Verfahrensgebühr des nachfolgenden Rechtsstreits nur in Betracht, wenn die Geschäftsgebühr im Erkenntnisverfahren tituliert worden ist oder der Kostenerstattungsschuldner die Geschäftsgebühr bereits außergerichtlich erstattet hat und dies im Festsetzungsverfahren unstreitig ist (KG 17. 7.07, 1 W 256/05, n.v., Abruf Nr.
072628
).
> lesen
01.09.2007 · Fachbeitrag aus RVGprof · Verkehrsunfallschadenregulierung
Wird der Anwalt im Rahmen eines Verkehrsunfallmandats beauftragt, den Schaden des Mandanten bei der gegnerischen Haftpflichtversicherung (HV) geltend zu machen, muss diese die Kosten der anwaltlichen Tätigkeit ebenfalls erstatten, da diese grundsätzlich zum ersatzfähigen Schaden gemäß § 249 BGB gehören (BGHZ 127, 348). Neben der Geschäftsgebühr von 0,5 bis 2,5 nach Nr. 2300 VV RVG entsteht oft auch eine 1,5 Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV RVG, wenn über die Höhe des zu ersetzenden ...
> lesen
01.09.2007 · Fachbeitrag aus RVGprof · Verkehrsunfallschadenregulierung
In der Praxis ist das Thema der 1,3 Geschäftsgebühr bei der Verkehrsunfallschadenregulierung durch - eigentlich. Gefragt wird jedoch immer wieder, wie Sie auch beim unterdurchschnittlichen Unfall statt einer 0,8 oder 0,9 eine 1,3 Gebühr abrechnen können. Ein solcher liegt vor, wenn
> lesen
01.09.2007 · Fachbeitrag aus RVGprof · Aus den Gremien
Die 54. Tagung im März 07 in Berlin ergab wieder interessante Beschlüsse zum Gebührenrecht (zur letzten Konferenz vgl. RVG prof. 07, 53):
> lesen
3731 Treffer für »«
Zurück
