28.09.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Berufung
Für den im Berufungsverfahren tätigen Anwalt gibt es mehrere Möglichkeiten, die Terminsgebühr zu verdienen. Der folgende Beitrag aus unserer Reihe zu Gebühren im Berufungsverfahren zeigt die verschiedenen Abrechnungsvarianten anhand von Fallbeispielen.
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20.09.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Befangenheitsantrag
Der Gegenstandswert des Verfahrens betreffend die Ablehnung eines Einzelrichters entspricht nach Ansicht des OLG Bremen in der Regel dem Wert des zugrunde liegenden Hauptsacheverfahrens.
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20.09.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Mietrecht
Der Anwalt wurde mit der Überprüfung einer Nebenkostennachforderung von 448 EUR und zugleich der Nebenkostenabrechnung im Ganzen beauftragt. Er hat seiner Gebührenrechnung als Gegenstandswert 18 Prozent der Gesamtnebenkostenabrechnung zuzüglich des konkreten Nachforderungsbetrags, insgesamt 1.022 EUR zugrunde gelegt. Das AG München hat die Abrechnung (6.9.10, 155 C 34595/09, Abruf-Nr. 113374 ) gebilligt.
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20.09.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Waffenrecht
Nach ständiger Rechtsprechung des BayVGH (zuletzt 26.5.11, 21 C 11.1074, Abruf-Nr. 113376 ) berechnet sich der Streitwert in waffenrechtlichen Streitigkeiten nicht nach dem tatsächlichen Wert der Waffen, sondern nach § 52 Abs. 1 und 2 GKG i.V. mit Nrn. 1.5 und 50.2 des Streitwertkatalogs 2004 für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (in Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl., Anhang zu § 164 Rn. 14; NVwZ 04, 1327).
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20.09.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Verwaltungsgerichtsverfahren
Die Klägerin hat sich mit ihrer Klage gegen eine baurechtliche Verfügung gewandt, mit der ihr aufgegeben wurde, keine Personen in das Wohnheim aufzunehmen bzw. dort zu belassen, die dauerhaft zur Führung eines eigenen Haushalts und zu einer eigenverantwortlichen Lebensplanung nicht mehr in der Lage sind. Das Verwaltungsgericht hat dafür einen Streitwert von 50.000 EUR als Jahresnutzwert festgesetzt.
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20.09.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Arbeitsrecht
Wird die Erteilung eines Zwischenzeugnisses, hilfsweise die Erteilung eines Endzeugnisses begehrt und später im Rahmen eines Vergleichs die Erteilung eines Endzeugnisses vereinbart, beträgt der Streitwert nach Ansicht des LAG Köln (8.2.11, 5 Ta 6/11, Abruf-Nr. 113372 ) insoweit für Verfahren und Vergleich einheitlich und ohne Mehrwert ein Bruttomonatsgehalt.
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20.09.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Statusfeststellungsverfahren
In einem sozialgerichtlichen Verfahren vor dem BayLSG wurde um die Frage gestritten, ob eine bestimmte Person bei dem vermeintlichen Arbeitgeber beschäftigt ist (Statusfeststellungsverfahren nach § 7a SGB IV), dementsprechend Sozialversicherungsbeiträge abzuführen sind. Wie hoch ist der Streitwert? Während eine Partei den Regelstreitwert nach § 52 Abs. 2 GKG von 5.000 EUR angewandt sehen möchte, pocht die andere Partei auf die voraussichtliche Höhe der nachzuzahlenden ...
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20.09.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Rechtskrafterstreckung
Der Bevollmächtigte einer Partei hat die Kostenfestsetzung betrieben und eine antragsgemäße Entscheidung erhalten, die in Rechtskraft erwachsen ist. Nun begehrt er aus einem abweichenden Streitwert die identische Gebühr unter Anrechnung des bereits festgesetzten Betrags. Hatte er vor AG und LG noch Erfolg, ist er vor dem BGH mit diesem Begehren gescheitert (10.3.11, IX ZB 104/09, Abruf-Nr. 113163 ).
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20.09.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Versorgungssperre
Der Streitwert für ein Klageverfahren, in dem ein Energieversorger einen säumigen Kunden mit dem Ziel in Anspruch nimmt, sich Zutritt zum Anwesen des Kunden zu verschaffen, um eine dort installierte Zählereinrichtung zu sperren und zu entfernen, orientiert sich an dem Interesse des Energieversorgers, einen noch größeren Zahlungsausfall zu vermeiden, der aus einer in Vorleistung erfolgenden Belieferung des Kunden droht.
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20.09.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Jahresgebühr
Für die Führung eines Betreuungsverfahrens ist eine Jahresgebühr nach dem Wert des reinen Vermögens des Betroffenen zu erheben, abzüglich eines Schonbetrags i.H. von 25.000 EUR sowie des in § 90 SGB XII genannten Vermögenswerts (LG Detmold 22.3.11, 3 T 160/10, Abruf-Nr. 113161 ).
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