31.05.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Befriedungsgebühr
Die Gebühr Nr. 5115 Anm. 1 Nr. 4 VV RVG entsteht nicht, wenn bereits eine Hauptverhandlung stattgefunden hat, diese ausgesetzt wurde und dann noch der Einspruch zurückgenommen wird (AG München 11.10.10, 275 C 22738/10).
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31.05.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Wahlanwaltsgebühren
Wenn der als Wahlanwalt für den Angeklagten tätige Rechtsanwalt gemäß §§ 141, 142 StPO n.F. als Pflichtverteidiger hätte bestellt werden können, dürfen seine als Wahlverteidiger geltend gemachten Auslagen dahinter nicht zurückbleiben. Dies gilt insbesondere auch für die Reisekosten (OLG Nürnberg 6.12.10, 2 Ws 567/10).
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31.05.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Postentgeltpauschale
Im Bußgeldverfahren sind das Verfahren vor der Verwaltungsbehörde und das gerichtliche Verfahren verschiedene Angelegenheiten (AG Herford 17.2.11, 11 OWi-63 Js 1201/09-588/09).
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31.05.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Terminsvertreter
Ob beim sogenannten Terminsvertreter des Pflichtverteidigers eine Bestellung zum Vertreter oder zum weiteren Verteidiger vorliegt mit der Folge, dass nicht nur die Terminsgebühr abgerechnet werden kann, richtet sich in erster Linie nach dem Wortlaut der Bestellungsverfügung des Vorsitzenden (OLG Stuttgart 3.2.11, 4 Ws 195/10).
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31.05.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · § 48 RVG
Dem bestellten oder beigeordneten Verteidiger stehen gesetzliche Gebühren für seine frühere Tätigkeit in hinzuverbundenen Verfahren, in denen er nicht zum Verteidiger bestellt oder als Beistand beigeordnet worden war, auch nur nach ausdrücklicher Erstreckung gemäß § 48 Abs. 5 S. 3 RVG zu, wenn die Verfahren vor der Verteidigerbestellung verbunden worden waren. Eine dahingehende Ermessensausübung ist aber in der Regel vorzunehmen, wenn in den hinzuverbundenen Verfahren eine ...
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31.05.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Der praktische Fall
Im Folgenden stellen wir Ihnen praxisrelevante Übungen zur Gebührenabrechnung zur Verfügung. Diesmal zur Terminsgebühr in FamFG-Familiensachen. Die Auflösung mit erläuternden Hinweisen finden Sie in RVG prof. 7/11.
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31.05.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Zwangsvollstreckung
Beantragt ein Rechtsanwalt im Auftrag des Gläubigers den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, mit dem Forderungen des Schuldners gegen drei Drittschuldner gepfändet und dem Gläubiger zur Einziehung überwiesen werden sollen, bezieht sich seine Tätigkeit auf drei Gegenstände. Eine Zusammenrechnung der Gegenstandswerte kommt nicht in Betracht, soweit die Gegenstände wirtschaftlich identisch sind (BGH 10.3.11, VII ZB 3/10).
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31.05.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Gebührenanrechnung
Zur Anrechnung einer gezahlten Geschäftsgebühr auf die im Verfahren gewährte PKH oder VKH werden unterschiedliche Berechnungsmethoden vertreten. Grund genug, sie einmal mit ihren unterschiedlichen Ergebnissen vorzustellen und anhand von Beispielrechnungen zu erläutern.
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31.05.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenerstattung
Ein Schadenersatzanspruch des Gläubigers gegen den Schuldner auf Ersatz der gesetzlichen Vergütung für die außergerichtliche Beauftragung seines Rechtsanwalts ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Gläubiger Beratungshilfe hätte in Anspruch nehmen können (BGH 24.2.11, VII ZR 169/10).
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31.05.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kurz berichtet
Arzneimittelrechtliche Verfahren werden vor den Verwaltungsgerichten geführt. Dort bestimmt sich der Streitwert (§ 52 Abs. 1 GKG) - soweit nichts anderes bestimmt ist - nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache und liegt im Ermessen des Gerichts.
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