23.08.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Gesetzgebung
Zum 1.7.13 soll das 2. KostRMoG in Kraft treten. Neben einer Anhebung der Gebührenbeträge bringt es auch wichtige strukturelle Änderungen im Vergütungsverzeichnis mit sich. U.a. wird der Anwendungsbereich der Terminsgebühr für gerichtliche Verfahren nach Teil 3 VV RVG erweitert.
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23.07.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Vorbereitendes Verfahren
Für den Rechtsanwalt/Verteidiger ist im Strafverfahren das Ermittlungsverfahren i.d. Regel Beginn, nicht selten aber auch schon Ende seiner Tätigkeit für den Mandanten. Es stellt sich dann die Frage, welche Gebühren für die anwaltliche Tätigkeit richtiger Weise angefallen sind. Diese werden hier anhand einiger Beispiele vorgestellt (Fortsetzung von RVGprof 12, 124).
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23.07.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Praxisfall
Die Abrechnung des im Rahmen des Strafverfahrens durchgeführten Adhäsionsverfahrens bereitet in der Praxis immer wieder Probleme. Der folgende Beitrag stellt die verschiedenen Abrechenmöglichkeiten vor.
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23.07.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Der praktische Fall
In der Zwangsvollstreckung richten sich die Verfahrensgebühren nach Nr. 3309 VV RVG. Sie entsteht jeweils mit einem Satz von 0,3. Das hört sich einfach an, bereitet im Detail aber immer wieder Kopfzerbrechen. Der folgende Beitrag zeigt, wie richtig gerechnet werden muss.
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23.07.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Verfahrensfortsetzung
Wird ein Prozessvergleich mehr als zwei Kalenderjahre nach seinem Abschluss angefochten, stellt sich bei der dann erforderlichen Fortsetzung des Prozesses die Frage, ob hierfür erneut Gebühren entstehen.
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23.07.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwertermittlung
Der Streitwert einer Auskunftsklage ist nur in Ausnahmefällen mit nur 10 Prozent des Leistungsanspruchs, dessen Durchsetzung sie dienen soll, zu bemessen (OLG Frankfurt/Main 28.12.11, 19 W 73/11, Abruf-Nr. 122073 ).
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23.07.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Anwaltskosten
In einem tatsächlich und rechtlich einfach gelagerten Fall bedarf auch eine Versicherungsgesellschaft niederländischen Rechts als gewerblicher Großvermieter mit inländischem Wohnungsbestand für die Abfassung einer auf Zahlungsverzug gestützten Kündigung eines Wohnungsmietvertrags und sich hieran anschließender fristloser Kündigung keiner anwaltlichen Hilfe (BGH 31.1.12, VIII ZR 277/11, Abruf-Nr. 121927 ).
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23.07.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Befriedungsgebühr
Die zusätzliche Verfahrensgebühr Nr. 4141 VV RVG (Befriedungsgebühr) fällt nicht doppelt an, wenn das Ermittlungsverfahren zunächst nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt, dann wiederaufgenommen und angeklagt wird, vom Gericht aber die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt wird. (AG Lemgo 16.4.12, 25 Ds-41 Js 1894/08, 542/09, Abruf-Nr. 122072 ).
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23.07.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwert
Eine Erhöhung der Einigungsgebühr findet statt, wenn ein Feststellungsantrag auf Fortbestehen des Versicherungsvertrags nicht anhängig ist, jedoch die Parteien im Wege des Vergleichs eine Einigung über die Beendigung des Versicherungsvertrages treffen. Die Erhöhung beträgt 20 Prozent des 3,5 fachen Werts der Summe von Rentenleistung und Versicherungsprämie.
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23.07.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwert
Wird die gesamte Jahresabrechnung einer WEG nebst aller Einzelabrechnungen angefochten, ist der Streitwert im Rahmen von § 49a S. 1 GKG mit 50 Prozent der Summe aller angegebenen Kosten zu bestimmen.
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