26.03.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwert
Bei der Bemessung des Streitwerts einer Fahrtenbuchauflage von mehr als einem Jahr ist nur für das erste Jahr vom Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit vom 7./8.7.04 (NVwZ 04, 1327) auszugehen, jedes weitere Jahr der Dauer einer Fahrtenbuchauflage ist nur noch teilweise auf dieser Grundlage streitwerterhöhend zu berücksichtigen (VGH Hessen 20.1.12, 2 E 1890/11, Abruf-Nr. 120926 ).
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26.03.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Rechtsschutzversicherung
Wird von der Rechtsschutzversicherung eine Gebühr, über deren Voraussetzungen in Rechtsprechung und Literatur Streit besteht, ohne Vorbehalt gezahlt, kann sie sich nach einer streitentscheidenden höchstrichterlichen Entscheidung nicht darauf berufen, es sei zu Unrecht gezahlt worden. Mit einem Rückforderungsbegehren verhält sie sich dann widersprüchlich und setzt sich in Gegensatz zu ihrem bisherigen Verhalten (LG Wuppertal 26.7.11, 16 S 10/11, Abruf-Nr. 120924 ).
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26.03.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Mieterhöhungsverfahren
Bei einem Mieterhöhungsverlangen richtet sich der Streitwert nicht nach dem Endbetrag der Miete nach der Erhöhung, sondern nach dem verlangten Mieterhöhungsbetrag.
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26.03.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Haftpflichtschaden
Eine wegen außergerichtlicher Regulierungsverhandlungen mit der Haftpflichtversicherung entstandene Geschäftsgebühr muss auf eine spätere Verfahrensgebühr angerechnet werden, selbst wenn im Prozess nur der Versicherungsnehmer, nicht auch der Versicherer in Anspruch genommen wird.
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27.02.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Der praktische Fall
Im Folgenden stellen wir Ihnen praxisrelevante Übungen zur Erstreckung im Strafverfahren vor. Maßgeblich ist hier § 48 RVG, der den Umfang des Vergütungsanspruchs des beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalts regelt. Für die Praxis des Strafverfahrens von besonderer Bedeutung ist die Regelung in § 48 Abs. 5 RVG. Hierbei geht es aber nur um die Frage, welche gesetzlichen Gebühren entstanden sind.
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27.02.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Einigungsgebühr
Wirkt der Anwalt im Berufungsverfahren an einer Einigung der Parteien mit, erhält er für diese Tätigkeit eine Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV RVG ff. sowie eine Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV RVG. Der folgende Beitrag zeigt die wichtigsten Fallgestaltungen und deren Abrechnung.
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27.02.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Zwangsvollstreckung
Schließen der Gläubiger und der Schuldner – gegen den bereits ein Titel vorliegt – eine Ratenzahlungsvereinbarung, kann hierfür eine Einigungsgebühr entstehen (RVG prof. 11, 192). Dieser Beitrag zeigt, in welchen Fällen daneben eine Geschäftsgebühr anfällt und unter welchen Voraussetzungen der Schuldner dem Gläubiger diese Gebühren auch erstatten muss.
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27.02.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Lebenslange Freiheitsstrafe
Das Verfahren über die Festsetzung der Mindestverbüßungsdauer einer lebenslangen Freiheitsstrafe ist kostenrechtlich als Teil des Verfahrens über die Aussetzung des Rests einer zeitigen Freiheitsstrafe oder einer lebenslangen Freiheitsstrafe nach Nr. 4200 Ziff. 2 VV RVG anzusehen (KG 1.6.11, 1 Ws 39/11, Abruf-Nr. 120531 ).
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27.02.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Terminsgebühr
Für die Teilnahme an einer im Zwischenverfahren erfolgten Erörterung gemäß § 202a StPO mit dem Ziel einer Verständigung im Strafverfahren entsteht keine Terminsgebühr gemäß Nr. 4102 VV RVG (OLG Saarbrücken 8.8.11, 1 Ws 89/11, Abruf-Nr. 120530 ).
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27.02.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Pflichtverteidigung
Die Beiordnung eines Verteidigers nach § 408b StPO gilt auch für die auf den Einspruch folgende Hauptverhandlung (OLG Celle 22.2.11, 2 Ws 415/10, Abruf-Nr. 120529 ).
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