17.12.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Auslagenerstattung
Der Ausschlusstatbestand der Vorbem. 7 Abs. 3 S. 2 VV RVG ist auf den Auslagenersatzanspruch eines Pflichtverteidigers unanwendbar. Die Regelung kann auch nicht analog angewendet werden (AG Tiergarten, 6.9.12, (283 Ds) 1 OP Js 1265/10 (246/10), Abruf-Nr. 123790 ).
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17.12.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Vergütungsvereinbarung
1. Eine Vergütungsvereinbarung ist nicht sittenwidrig, wenn die vereinbarten Gebühren nur das 3,2-fache der gesetzlichen Gebühren betragen. 2. Der formularmäßige Hinweis in einer Vergütungsvereinbarung, wonach die vereinbarte Vergütung unter Umständen die gesetzlichen Gebühren übersteigt und eine eventuelle Gebührenerstattung durch den Gegner auf die gesetzlichen Gebühren beschränkt ist“ entspricht den Vorgaben von § 3a Abs. 1 RVG. Der Wortlaut „unter Umständen“ ist dabei ...
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17.12.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwert
Der Streitwert für ein Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, das zum Ziel hat, die Energieversorgung über einen in technischer Hinsicht vorhandenen Netzanschluss vorläufig wieder herzustellen, ist mit 1.000 EUR angemessen bewertet.
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17.12.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwert
Stützt der Vermieter seinen Herausgabeanspruch gegen den Untermieter zumindest auch auf sein Eigentum, ist für den Streitwert der Jahresnutzungswert auch maßgeblich, wenn die streitige Zeit weniger als ein Jahr beträgt.
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17.12.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwert
Maßgeblich für die Wertfestsetzung ist der Zeitpunkt der Antragstellung, die den Rechtszug einleitet (§ 40 GKG). Dabei sind auch noch nicht bezifferte Anträge zu berücksichtigen, weil auch diese mit der Einreichung einer Stufenklage anhängig werden.
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17.12.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwert
Der Gegenstandswert für einen Antrag auf Sicherungsvollstreckung (§ 720a ZPO) ist nicht gemäß § 25 Abs. 1 Nr. 1 RVG nach dem Betrag der zu vollstreckenden Geldforderung zu bemessen, weil die Sicherungsvollstreckung nur der vorläufigen Sicherung des Gläubigers vor einem Vermögensverfall des Schuldners und nicht der Befriedigung des Gläubigers dient.
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17.12.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwert
Entgangener Gewinn, der als gleich bleibender Hundertsatz einer bestimmten Summe (Zinsen) geltend gemacht wird, ist eine Nebenforderung der ebenfalls eingeklagten Hauptforderung und erhöht den Streitwert nicht.
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17.12.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwert
Übereinstimmende und nicht offensichtlich unzutreffende Angaben der Parteien im erstinstanzlichen Verfahren zum Streitwert des Patentverletzungsverfahrens sind ein widerlegbares Indiz für den wirtschaftlichen Wert des Klagebegehrens.
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23.11.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Der praktische Fall
Kann man für die Tätigkeit im PKH-Prüfungsverfahren einen Vorschuss vom Mandanten erheben und wenn ja, wie wird dieser anschließend verrechnet? Dürfen auch Zahlungen des Gegners auf die Vergütung des PKH- Prüfungsverfahrens verrechnet werden? Der folgende Beitrag gibt Antworten auf diese Fragen und zeigt, wie gerechnet werden muss.
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23.11.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Mehrere Strafverfahren
In der Praxis macht die Abrechnung der Tätigkeit des Strafverteidigers in mehreren Verfahren oft Probleme. In der folgenden Checkliste werden allgemeine Fragen zur Trennung von Verfahren beantwortet und danach an Beispielen gezeigt, worauf bei der Abrechnung geachtet werden muss.
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