23.07.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Vergütungsvereinbarung
Die Klausel in einer Vergütungsvereinbarung, die dem Rechtsanwalt für den Fall einer nicht von ihm zu vertretenden Kündigung des Mandatsverhältnisses durch den Mandanten stets und unabhängig vom Umfang der bislang erbrachten Dienste das gesamte vereinbarte Pauschalhonorar belässt, ist grundsätzlich nicht sittenwidrig. Handelt es sich bei der Pauschalvereinbarung jedoch um allgemeine Geschäftsbedingungen i.S. der §§ 305 ff. BGB, führt die danach vorzunehmende Inhaltskontrolle zur ...
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23.07.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Rahmengebühren
Zur konkreten Bemessung von Verfahrensgebühr und Terminsgebühr. LG Essen 21.6.13, 56 Qs 5/13, Abruf-Nr. 132291 ).
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23.07.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Angelegenheit
Die vorläufige Einstellung des Verfahrens nach § 205 StPO analog stellt keine Erledigung eines früheren anwaltlichen Auftrags i.S. des § 15 Abs. 5 S. 2 RVG dar (LG München I 6.6.13, 18 Qs 23/13, Abruf-Nr. 132256 ).
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23.07.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kosten des Vergleichs
Schließen die Parteien einen Vergleich, in dem sich mehrere Beklagte zur Zahlung der Hauptforderung als Gesamtschuldner verpflichten, wird hinsichtlich der Kosten jedoch nur vereinbart, dass die Beklagten die Kosten tragen, so kommt eine gesamtschuldnerische Haftung für die Kosten nicht in Betracht (LG Baden-Baden 17.6.13, 4 O 333/11, Abruf-Nr. 132255 ).
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23.07.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Adhäsionsverfahren
Legt der Verurteilte gegen das Urteil des AG, mit dem er sowohl zu einer Geldstrafe als auch zur Zahlung eines Schmerzensgelds verurteilt worden ist, Berufung ein und nimmt er diese dann vor dem Berufungstermin wieder zurück, ohne einen Berufungsantrag gestellt zu haben, ist für die anwaltlichen Gebühren im Berufungsverfahren hinsichtlich des Adhäsionsverfahrens der Wert der Beschwer festzusetzen (LG Bonn 4.7.13, 26 Ns-551 Js 353/12-26/13, Abruf-Nr. 132254 ).
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23.07.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Strafvollstreckungssachen
Beim Beschwerdeverfahren in Strafvollstreckungssachen handelt es sich um eine „besondere Angelegenheit“ i.S. des § 15 RVG. Die Postentgeltpauschale der Nr. 7002 VV RVG kann deshalb dort noch einmal verlangt werden (OLG Brandenburg 29.4.13, 1 Ws 46/13, Abruf-Nr. 132253 ).
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23.07.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · PKH-Anwalt
Zur Vergütung eines PKH-Anwalts i.S. des § 47 Abs. 1 RVG zählen auch Auslagen, soweit sie zur sachgemäßen Durchführung seines Auftrags erforderlich sind, z.B. die Kosten für die Einholung eines Privatgutachtens für die sachgerechte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung seiner Partei. Dem beigeordneten Rechtsanwalt ist für derartige Auslagen aus der Staatskasse ein angemessener Vorschuss gemäß § 47 Abs. 1 S. 1 RVG zu gewähren (OLG Hamm 14.5.13, 25 W 94/13, Abruf-Nr. 132252 ).
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23.07.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Erfolgshonorar
1. Der Rechtsanwalt kann im Rahmen eines Erstgesprächs ein Beratungshilfemandats aus wichtigem Grund ablehnen. 2. Bei einem anschließend erklärten Verzicht des Mandanten auf die Inanspruchnahme der Beratungshilfe kann eine wirksame Vergütungsvereinbarung geschlossen werden. Die wirksame Vereinbarung eines Erfolgshonorars setzt aber voraus, dass eine Gegenüberstellung der voraussichtlichen gesetzlichen Vergütung mit der erfolgsabhängigen vertraglichen Vergütung erfolgt. (AG Gengenbach ...
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23.07.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Angelegenheit
Die gleichzeitige Terminierung verschiedener Straf- oder Bußgeldsachen bewirkt noch keine Verbindung. Es handelt sich gebührenrechtlich um zwei Angelegenheiten, weshalb der Rechtsanwalt auch in beiden Angelegenheiten Gebühren geltend machen kann.
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23.07.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwert
In einem Verfahren wegen der Ablehnung sämtlicher Richter in einem Schiedsgerichtsverfahren durch einen der Verfahrensbeteiligten liegt der Streitwert nahe dem Wert der Hauptsache.
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