21.02.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwert
Die analoge Anwendung von § 247 Abs. 1 S. 2 AktG auf Anfechtungsklagen gegen Gesellschafterbeschlüsse einer GmbH scheidet jedenfalls aus, wenn der anfechtende Gesellschafter einen nicht unerheblichen Geschäftsanteil hält und zugleich als Geschäftsführer ein valides wirtschaftliches Eigeninteresse an der Rechtskontrolle hat.
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01.02.2013 · Nachricht aus RVGprof · Atuelle Gesetzgebung
Die Vergütung von Rechtsanwälten und Notaren soll angehoben werden. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/11471) vor, der am Donnerstag, 31. Januar 2013, ab 15.40 Uhr eine Stunde lang in erster Lesung beraten wird. Der Entwurf des zweiten Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts sieht außerdem vor, die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetschern sowie Übersetzern zu erhöhen.
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23.01.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Vergütungsvereinbarungen
Bei Vergütungsvereinbarungen sind sowohl Obergrenzen, als auch Untergrenzen bei der Honorarhöhe zu beachten. Der folgende Beitrag zeigt, was man berücksichtigen sollte, um immer auf der sicheren Seite zu sein.
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22.01.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwert
Für die Auskunftsklage gegen den Entleiher zur Vorbereitung einer Klage gegen den Verleiher auf Vergütung (equal-pay) ist mangels Schätzungsgrundlage ein Viertel des Regelwerts aus § 23 RVG anzusetzen. Der spätere Zahlungsantrag kann nicht berücksichtigt werden, da die Schätzungsgrundlage zu Beginn des Auskunftsprozesses zugrunde zu legen ist (§ 4 ZPO).
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22.01.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Familienrecht
Die Bestimmung des Verfahrenswerts in einstweiligen Anordnungsverfahren auf Zahlung von Unterhalt bereitet oft Schwierigkeiten. Der folgende Beitrag zeigt, wie die Wertbestimmung vorgenommen werden muss.
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22.01.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Haftzuschlag
Das Entstehen einer Gebühr mit Zuschlag (Vorbem. 4 Abs. 4 VV RVG) setzt nicht voraus, dass beim Verteidiger durch die Inhaftierung des Mandanten Erschwernisse oder Mehraufwendungen tatsächlich entstanden sind (OLG Nürnberg 22.10.12, 1 Ws 422/12, Abruf-Nr. 130222 ).
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22.01.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Auslagenerstattung
Dem Anspruch des Freigesprochenen auf Ersatz seiner Reisekosten steht grundsätzlich nicht entgegen, dass er dem Gericht nicht unverzüglich angezeigt hat, dass er zum Hauptverhandlungstermin von einem anderen als dem in der Ladung angegebenen Ort anreist (OLG Celle 14.9.12, 1 Ws 360/12, Abruf-Nr. 130221 ).
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22.01.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Nebenklage
Die Beschränkung der Berufung des Angeklagten auf den Rechtsfolgenausspruch und die danach erfolgte Verwerfung seiner Berufung gemäß § 329 Abs. 1 StPO führen nicht gemäß § 464 Abs. 3 S. 1 Hs. 2 StPO zur Unzulässigkeit der sofortigen Beschwerde des Nebenklägers gegen die Kosten- und Auslagenentscheidung des Berufungsgerichts (OLG Stuttgart 2.10.12, 4b Ws 25/12, Abruf-Nr. 130220 ).
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22.01.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Terminsgebühr
Wird der Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid im streitigen Verfahren mangels anwaltlicher Vertretung des im Termin erschienenen Beklagten durch zweites Versäumnisurteil verworfen, erhält der Anwalt des Klägers lediglich eine 0,5-Terminsgebühr nach Nrn. 3104, 3105 VV RVG (OLG Brandenburg 27.4.12, 6 W 52/12, Abruf-Nr. 130219 ).
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22.01.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwert
Es entspricht billigem Ermessen nach § 23 Abs. 3 S. 2 RVG, den Gegenstandswert in Beschwerdeverfahren nach § 99 Abs. 2 S. 12 VwGO – wenn um die Verpflichtung zur Vorlage von Akten in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren gestritten wird – auf 5.000 EUR festzusetzen.
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