26.04.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Pauschgebühr
Eine Pauschgebühr für einen Verfahrensabschnitt kommt grundsätzlich erst nach dessen Abschluss in Betracht (OLG Celle 22.2.13, 1 ARs 6/13 P, Abruf-Nr. 131330 ).
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26.04.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Vernehmungsterminsgebühr
Für den Anfall und die Anerkennung der Terminsgebühr gem. Nr. 4102, 4103 VV RVG kommt es maßgeblich darauf an, ob im Termin, an welchem der Verteidiger teilgenommen hat, „verhandelt“ worden ist. Dies ist nicht der Fall, wenn lediglich eine Aushändigung und Bekanntgabe, also die Verkündung eines schon bestehenden Haftbefehls gemäß § 114a StPO stattfindet (LG Traunstein 20.9.12, 1 Ks 201 Js. 3874/11, Abruf-Nr. 131329 ).
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26.04.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · GebührenAbrechnung
1. Mit Fälligkeit der Vergütung des Rechtsanwalts gemäß § 8 Abs. 1 RVG kann ein Vorschuss nach § 9 RVG nicht mehr verlangt werden, vielmehr muss der Rechtsanwalt nach § 10 RVG abrechnen. 2. Wenn nach Abschluss eines Mandats nur eine Vorschussrechnung vorliegt, genügt es für die Begründetheit einer Vergütungsklage des Rechtsanwalts nicht, diese im Prozess zur Berechnung nach § 10 RVG zu erklären. 3. Die Abtretung einer Vergütungsforderung eines Rechtsanwalts nach § 49b Abs. 4 ...
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26.04.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Prozesskostenhilfe
Wird ein nicht im Gerichtsbezirk niedergelassener Anwalt zu den Bedingungen eines „im Gerichtsbezirk niedergelassenen“ beigeordnet, erhält er seine Reisekosten bis zur höchstmöglichen Entfernung im Gerichtsbezirk. Soweit das Gericht im Gerichtsbezirk nach regionalen Gesichtspunkten auswärtige Gerichtstage abhält, darf nicht auf die höchstmögliche Entfernung im „Gerichtstagsbezirk“ abgestellt werden (LAG Köln 8.3.13, 3 Ta 8/13, Abruf-Nr. 131327 ).
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26.04.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenansatzverfahren
Eine Rechtsbeschwerde im Kostenansatzverfahren ist nicht statthaft. Das gilt auch, wenn sie vom Beschwerdegericht irrtümlich zugelassen worden ist. Eine nicht statthafte Rechtsbeschwerde kann jedoch in eine weitere Beschwerde umzudeuten sein (BGH 7.2.13, VII ZB 58/12, Abruf-Nr. 130823 ).
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26.04.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwert
Klagt der Unterhaltsgläubiger auf Unterhalt, obwohl der Unterhaltsschuldner den Unterhalt regelmäßig pünktlich und freiwillig zahlt, weil er einen Vollstreckungstitel über den laufenden Unterhalt erhalten will, richtet sich der Verfahrenswert gem. § 51 Abs. 1 S. 1 FamGKG nach dem vollen Unterhalt der auf die Antragseinreichung folgenden zwölf Monate.
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27.03.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Strafvollstreckung
In der Praxis macht die Abrechnung der Tätigkeiten des Rechtsanwalts im Bereich der Strafvollstreckung häufig Schwierigkeiten. Die folgenden drei Checklisten zeigen die richtige Abrechnung.
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27.03.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Zwangsvollstreckung
Der folgende Beitrag beschäftigt sich mit der Vergütung des Anwalts für die eine etwaige Zwangsvollstreckung vorbereitende Einsicht in das Schuldnerverzeichnis (§ 882b ff. ZPO).
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27.03.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Geschäftsgebühr
Der VI. Senat des BGH hat mit seiner Entscheidung vom 5.2.13 (VI ZR 195/12, Abruf-Nr. 130842 ) die Gelegenheit ergriffen, mit überzeugender Begründung die Sache des Ermessens bei Überschreitung der Schwellengebühr klarzustellen. Der folgende Beitrag stellt den bisherigen Meinungsstand und die hoffentlich endgültige Entscheidung vor.
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27.03.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Rechtsmittelverfahren
Eine für den Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren ergangene positive Kostengrundentscheidung erfasst nur Kosten und Auslagen im Beschwerdeverfahren bzw. gegebenenfalls bis dahin angefallene Kosten, nicht jedoch auch weitere, später anfallende Kosten, die nach Zurückverweisung des Verfahrens entstanden sind (OLG Nürnberg 22.10.12, 1 Ws 422/12, Abruf-Nr. 130222 ).
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