27.03.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Geschäftsgebühr
Der VI. Senat des BGH hat mit seiner Entscheidung vom 5.2.13 (VI ZR 195/12, Abruf-Nr. 130842 ) die Gelegenheit ergriffen, mit überzeugender Begründung die Sache des Ermessens bei Überschreitung der Schwellengebühr klarzustellen. Der folgende Beitrag stellt den bisherigen Meinungsstand und die hoffentlich endgültige Entscheidung vor.
> lesen
27.03.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Rechtsmittelverfahren
Eine für den Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren ergangene positive Kostengrundentscheidung erfasst nur Kosten und Auslagen im Beschwerdeverfahren bzw. gegebenenfalls bis dahin angefallene Kosten, nicht jedoch auch weitere, später anfallende Kosten, die nach Zurückverweisung des Verfahrens entstanden sind (OLG Nürnberg 22.10.12, 1 Ws 422/12, Abruf-Nr. 130222 ).
> lesen
27.03.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Bußgeldverfahren
Bei einem Ordnungswidrigkeitenverfahren vor der Verwaltungsbehörde und vor dem AG handelt es sich um dieselbe Angelegenheit i.S. von § 15 Abs. 2 S. 1 RVG, sodass ein Rechtsanwalt die Telekommunikationspauschale (Nr. 7002 VV RVG) nur einmal fordern kann (BGH 19.12.12, IV ZR 186/11, Abruf-Nr. 130311 ).
> lesen
27.03.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Akteneinsicht
Die Aktenversendungspauschale Nr. 9003 KV GKG kann nur verlangt werden, wenn die Akteneinsicht vollständig erfolgt. Das bedeutet bei einer in elektronischer Form geführten Akte, dass – jedenfalls wenn der Verteidiger sich nicht mit einer anderen Form begnügt – die Akteneinsicht nach § 110d OWiG und insoweit auch in dieser Form ein Aktenausdruck erfolgen muss (AG Osnabrück 18.1.13, 201 OWi 570/12, Abruf-Nr. 131006 ).
> lesen
27.03.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Vergütungsvereinbarung
Für die Wahrung der in § 3a RVG vorgesehenen Textform genügt der wechselseitige Austausch von Angebot und Annahmeerklärung in Textform, wobei eine auf elektronischem Wege übermittelte, reproduzierbare Erklärung ausreichend ist (LG Görlitz 1.3.13, 1 S 51/12, Abruf-Nr. 131005 ).
> lesen
27.03.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Terminsgebühr
Eine die Terminsgebühr Nr. 3104 VV RVG auslösende Besprechung setzt die Bereitschaft der Gegenseite voraus, überhaupt in Verhandlungen mit dem Ziel einer einvernehmlichen Beendigung des Verfahrens einzutreten (BAG 19.2.13, 10 AZB 2/13, Abruf-Nr. 131004 ).
> lesen
27.03.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwert
Bei der Gebühr des Rechtsanwalts für ein Adhäsionsverfahren handelt es sich um eine Wertgebühr, die vom Gegenstandswert abhängt und bei Streitigkeiten aus dem Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes nach billigem Ermessen nach dem Wert des zuerkannten Anspruchs erhoben wird. Wird das Adhäsionsverfahren auf eine vergleichsähnliche Weise beendet, richtet sich der Gegenstandswerts nach den für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten geltenden Bestimmungen.
> lesen
27.03.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwert
Wird ein Lichtbild (Produktfoto) für einen privaten Verkauf im Rahmen einer Internetauktion (Ebay) unter Verletzung des Leistungsschutzrechts nach § 72 UrhG verwendet, so ist für den Streitwert eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruches die vom Fotograf geltend gemachte Lizenzgebühr maßgeblich.
> lesen
27.03.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwert
In Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit bestimmt sich der Streitwert gemäß § 52 Abs. 1 GKG nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache. Betrifft sein Antrag einen auf einer Geldleistung gerichteten Verwaltungsakt, ist nach § 52 Abs. 3 GKG deren Höhe maßgebend. Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Streitwert nach den Anträgen des Rechtsmittelführers.
> lesen
27.03.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwert
Ist unter Eheleuten die Zahlung einer Nutzungsentschädigung für die ehemalige Ehewohnung in Streit, so bemisst sich der Verfahrenswert auch dann nach § 48 FamGKG, wenn die Eheleute zwischenzeitlich rechtskräftig geschieden werden.
> lesen
3719 Treffer für »«
Zurück
