28.10.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · 2. KostRMoG
Seit Inkrafttreten des 2. KostRMoG am 1.8.13 kommt es in der Praxis vielfach zu Fällen, in denen sich die Frage stellt, ob altes oder neues Recht Anwendung findet. Auf diese Punkte müssen Sie achten, um immer nach dem richtigen Recht abzurechnen.
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24.10.2013 · Nachricht aus RVGprof · Rechtsanwaltsvergütung
Hebt ein Verfassungsgericht die Entscheidung eines Gerichts auf und verweist die Sache an dieses zurück, ist das weitere Verfahren vor diesem Gericht ein neuer Rechtszug.
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15.10.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · PKH
Dem im Rahmen der PKH oder VKH beigeordneten Rechtsanwalt steht gegen die Landeskasse ein Anspruch auf die von ihm abzuführende Umsatzsteuer zu, auch wenn die bedürftige Partei zum Vorsteuerabzug berechtigt ist (OLG Hamburg 19.6.13, 4 W 60/13, Abruf-Nr. 132996 ).
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15.10.2013 · Nachricht aus RVGprof · Streitwert
Für die Berufungsinstanz betreffend die zweite Stufe einer Auskunftsklage, gerichtet auf die eidesstattliche Versicherung der Richtigkeit der erteilten Auskünfte ist als Schätzgrundlage der Mehrbetrag maßgebend, den der Kläger durch den sanktionierten Zwang zur wahrheitsgemäßen Auskunft zu erlangen hofft. Von diesem ist dann ein dem Auskunftsverlangen auf der ersten Stufe entsprechender Bruchteil zu bilden.
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15.10.2013 · Nachricht aus RVGprof · Streitwert
Wird ein Mehrheitsbeschluss für ungültig erklärt, der Zahlungsansprüche eines Wohnungseigentümers gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft verneint, ist der Nennbetrag dieser Ansprüche maßgeblich für die Beschwer der übrigen Wohnungseigentümer.
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15.10.2013 · Nachricht aus RVGprof · Streitwert
Entgangener Gewinn, der als gleichbleibender Hundertsatz einer bestimmten Summe (Zinsen) – hier als Gesamtsumme des Kapitalzuwachses berechnet – geltend gemacht wird, ist eine Nebenforderung der ebenfalls eingeklagten Hauptforderung, die den Streitwert nicht erhöht.
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26.09.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Gebührenanrechnung
Der folgende Beitrag beschäftigt sich mit der Anrechnung der Geschäftsgebühr und zeigt, wie bei mehreren Auftraggebern, im Vergabeverfahren und bei Abmahnung und einstweiliger Verfügung richtig angerechnet wird.
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26.09.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Verfahrensgebühr
Zu den Gebühren, die das RVG zur Abrechnung der Tätigkeiten des Verteidigers/Rechtsanwalts im Straf- bzw. Bußgeldverfahren neben der Terminsgebühr und der Grundgebühr vorsieht, gehört die Verfahrensgebühr. Der nachfolgende Beitrag zeigt anhand von Checklisten, worauf bei der Abrechnung der Verfahrensgebühr geachtet werden muss. In einem Folgebeitrag stellen wir im Rahmen einer Rechtsprechungsübersicht die Rechtsprechung zu § 14 Abs. 1 RVG betreffend die Verfahrensgebühr vor.
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26.09.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Terminsgebühr
In bestimmten Fällen kann der Anwalt statt der vollen 1,2-Terminsgebühr nur die reduzierte 0,5-Terminsgebühr nach Nr. 3105 VV RVG abrechnen. Der folgende Beitrag erläutert die Voraussetzungen dieser Vorschrift sowie die wichtigsten Anwendungsfälle bei erstem Versäumnisurteil.
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26.09.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Ein Kostenfestsetzungsantrag kann nur in eine sofortige Beschwerde gegen die Kostengrundentscheidung umgedeutet werden, wenn aus ihm Einwendungen erkennbar sind, die sich auch gegen die Kostengrundentscheidung richten (OLG Celle 4.4.13, 2 Ws 86/13, Abruf-Nr. 133000 ).
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