23.08.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwert
Bezieht sich das Interesse des Streithelfers, der nach einer Streitverkündung durch eine der Hauptparteien dem Rechtsstreit beigetreten ist, lediglich auf einen abgrenzbaren Teil des Rechtsstreits in der Hauptsache, so ist für die Kosten der Streithilfe ein gesonderter Streitwert festzusetzen.
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23.08.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwert
Der Antrag auf Rücknahme und Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte ist in der Regel mit einem Bruttomonatsverdienst zu bewerten. Folgen mehrere Abmahnungen relativ kurzfristig aufeinander, ist die erste Abmahnung regelmäßig mit einem Bruttomonatsverdienst und jede weitere Abmahnung mit 1/3-Bruttomonatsverdienst zu bewerten.
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23.07.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Terminsgebühr
Wir hatten in RVG prof. 13, 124 allgemein über die Terminsgebühr in Straf- und Bußgeldverfahren berichtet. In der folgenden Übersicht ist nun die maßgebliche Rechtsprechung zur Bemessung der strafverfahrensrechtlichen Terminsgebühr zusammengestellt.
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23.07.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Vergütungsvereinbarung
Die Klausel in einer Vergütungsvereinbarung, die dem Rechtsanwalt für den Fall einer nicht von ihm zu vertretenden Kündigung des Mandatsverhältnisses durch den Mandanten stets und unabhängig vom Umfang der bislang erbrachten Dienste das gesamte vereinbarte Pauschalhonorar belässt, ist grundsätzlich nicht sittenwidrig. Handelt es sich bei der Pauschalvereinbarung jedoch um allgemeine Geschäftsbedingungen i.S. der §§ 305 ff. BGB, führt die danach vorzunehmende Inhaltskontrolle zur ...
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23.07.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Rahmengebühren
Zur konkreten Bemessung von Verfahrensgebühr und Terminsgebühr. LG Essen 21.6.13, 56 Qs 5/13, Abruf-Nr. 132291 ).
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23.07.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Angelegenheit
Die vorläufige Einstellung des Verfahrens nach § 205 StPO analog stellt keine Erledigung eines früheren anwaltlichen Auftrags i.S. des § 15 Abs. 5 S. 2 RVG dar (LG München I 6.6.13, 18 Qs 23/13, Abruf-Nr. 132256 ).
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23.07.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kosten des Vergleichs
Schließen die Parteien einen Vergleich, in dem sich mehrere Beklagte zur Zahlung der Hauptforderung als Gesamtschuldner verpflichten, wird hinsichtlich der Kosten jedoch nur vereinbart, dass die Beklagten die Kosten tragen, so kommt eine gesamtschuldnerische Haftung für die Kosten nicht in Betracht (LG Baden-Baden 17.6.13, 4 O 333/11, Abruf-Nr. 132255 ).
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23.07.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Adhäsionsverfahren
Legt der Verurteilte gegen das Urteil des AG, mit dem er sowohl zu einer Geldstrafe als auch zur Zahlung eines Schmerzensgelds verurteilt worden ist, Berufung ein und nimmt er diese dann vor dem Berufungstermin wieder zurück, ohne einen Berufungsantrag gestellt zu haben, ist für die anwaltlichen Gebühren im Berufungsverfahren hinsichtlich des Adhäsionsverfahrens der Wert der Beschwer festzusetzen (LG Bonn 4.7.13, 26 Ns-551 Js 353/12-26/13, Abruf-Nr. 132254 ).
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23.07.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Strafvollstreckungssachen
Beim Beschwerdeverfahren in Strafvollstreckungssachen handelt es sich um eine „besondere Angelegenheit“ i.S. des § 15 RVG. Die Postentgeltpauschale der Nr. 7002 VV RVG kann deshalb dort noch einmal verlangt werden (OLG Brandenburg 29.4.13, 1 Ws 46/13, Abruf-Nr. 132253 ).
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