30.11.2010 · Fachbeitrag aus RVGprof · Strafrecht
Dem nach § 408b StPO bestellten Verteidiger stehen, auch wenn er erstmals nach Erlass des
Strafbefehls
tätig wird und keinen
Einspruch
einlegt, die vollen Gebührenansprüche eines Verteidigers und nicht nur eine
Einzeltätigkeitsgebühr
zu (OLG Oldenburg 29.7.10, 1 Ws 344/10).
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30.11.2010 · Fachbeitrag aus RVGprof · Bußgeldverfahren
Am 28.10.10 ist das „Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 24.2.05 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen“ (
Europäisches
Geldsanktionsgesetz
; BGBl I, S. 1406) in Kraft getreten. Dieses enthält in den §§ 86 ff. des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) neue Vorschriften für die erleichterte
Vollstreckung von Geldsanktionen aus EU-Mitgliedstaaten
. Der ...
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30.11.2010 · Fachbeitrag aus RVGprof · Abgeltungsbereich der Gebühren
Jedes
Ermittlungsverfahren
ist so lange ein
eigenständiger Rechtsfall
i.S. der Nr. 4100 VV RVG wie nicht die Verbindung mit anderen Verfahren erfolgt ist. Allein die Absicht der Staatsanwaltschaft, später die Verbindung mit anderen Verfahren herbeizuführen, nimmt dem Verfahren aber nicht die Qualität als
eigenständiger Rechtsfall.
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30.11.2010 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kopierkosten
Im
Auslieferungsverfahren
wird es i.d. Regel für den Beistand des Verfolgten erforderlich sein, die gesamten
Verfahrensakten
zu
kopieren
(OLG Nürnberg 29.6.10, 1 Ws 324/10).
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02.11.2010 · Fachbeitrag aus RVGprof · Terminsgebühr
DieTerminsgebühr setzt nicht, wie ihre Bezeichnung eigentlich suggeriert, die Teilnahme an einem Termin, also an einer mündlichen Verhandlung, sei es eine Güteverhandlung oder eine streitige Kammerverhandlung, voraus. Die Gebühr wird bereits fällig, wenn der Prozessbevollmächtigte nach Einreichung der Klage mit dem Gegner mit dem Ziel einer Erledigung des Rechtsstreits verhandelt.
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02.11.2010 · Fachbeitrag aus RVGprof · Revisionsrücknahme
Die Kosten- und Auslagenentscheidung ist nicht anfechtbar, wenn eine Anfechtung der Hauptsachenentscheidung durch den Beschwerdeführer nicht statthaft ist. Das gilt auch in den Fällen der isolierten Kostenentscheidung und schließt deren Anfechtung aus, wenn gegen die Hauptsachenentscheidung, die ohne eine ggf. erfolgte Rechtsmittelrücknahme hätte ergehen müssen, kein Rechtsmittel statthaft wäre (OLG Köln 14.7.10, 2 Ws 436/10).
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02.11.2010 · Fachbeitrag aus RVGprof · Geschäftsgebühr
DieTerminsgebühr setzt nicht, wie ihre Bezeichnung eigentlich suggeriert, die Teilnahme an einem Termin, also an einer mündlichen Verhandlung, sei es eine Güteverhandlung oder eine streitige Kammerverhandlung, voraus. Die Gebühr wird bereits fällig, wenn der Prozessbevollmächtigte nach Einreichung der Klage mit dem Gegner mit dem Ziel einer Erledigung des Rechtsstreits verhandelt.
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02.11.2010 · Fachbeitrag aus RVGprof · Adhäsionsverfahren
Die Pflichtverteidigerbestellung umfasst nicht die Tätigkeiten im Adhäsionsverfahren (OLG Hamburg 14.6.10, 3 Ws 73/10).
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02.11.2010 · Fachbeitrag aus RVGprof · Postentgeltpauschale
Das Strafverfahren und das Adhäsionsverfahren bilden dieselbe gebührenrechtliche Angelegenheit, in der die Postentgeltpauschale für jeden Rechtszug nur einmal anfällt (LG Düsseldorf 4.6.10, O14 Qs 42/10).
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02.11.2010 · Fachbeitrag aus RVGprof · Leseranfrage
Leseranfrage: In einem Strafverfahren wegen fahrlässiger Trunkenheit habe ich nach der Hauptverhandlung Antrag auf Sperrzeitverkürzung von drei Monaten gestellt. Das AG hat einen Monat bewilligt. Auf meine sofortige Beschwerde hat das LG zwei Monate bewilligt und die Kosten des Beschwerdeverfahrens je zur Hälfte der Staatskasse und dem Beschwerdeführer auferlegt. Kann ich für den Antrag auf Sperrzeitverkürzung die Nr. 4142 VV RVG mit einem Auffangstreitwert von 5.000 EUR geltend machen ...
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