22.01.2014 · Fachbeitrag aus RVGprof · Pflichtverteidigung
Im Sitzungsprotokoll ausdrücklich als solche bezeichnete oder ersichtlich als solche gewährte Mittagspausen sind bei der Berechnung der für die Gewährung eines Längenzuschlags des Pflichtverteidigers maßgeblichen Dauer der Teilnahme des Pflichtverteidigers an der Hauptverhandlung grundsätzlich und regelmäßig nicht in Abzug zu bringen (OLG Karlsruhe 10.10.13, 1 Ws 166/12, Abruf-Nr. 140162 ).
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22.01.2014 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwert
Der Streitwert des Antrags auf Erteilung eines Versicherungsnachweises (§ 8a Abs. 3 S. 1 ATZG) richtet sich nach § 3 ZPO, nicht nach § 6 ZPO.
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22.01.2014 · Fachbeitrag aus RVGprof · Familienrecht
Der Wert des auf die Annahme eines Volljährigen gerichteten Verfahrens bestimmt sich nach § 42 Abs. 2 FamGKG. Nur, wenn sich hinsichtlich des Umfangs/der Bedeutung der Sache und der Vermögens- und Einkommensverhältnisse der Beteiligten keine Anhaltspunkte für die Wertfestsetzung ergeben, wird auf den Auffangwert (§ 42 Abs. 3 FamGKG) zurückgegriffen.
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22.01.2014 · Fachbeitrag aus RVGprof · Unterlassungsurteil
Die Beschwer einer zur Unterlassung verurteilten Partei richtet sich danach, in welcher Weise sich das ausgesprochene Verbot zu ihrem Nachteil auswirkt. Maßgebend sind die Nachteile, die ihr aus der Erfüllung des Unterlassungsanspruchs entstehen. Bei der Bestimmung der Beschwer wird nicht danach unterschieden, ob die Parteien auch über das Bestehen der Unterlassungspflicht streiten.
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17.01.2014 · Nachricht aus RVGprof · Gebührenanrechnung
Sind Anwaltskosten der vorgerichtlichen Vertretung mit eingeklagt, muss der Beklagte bei Abschluss eines Prozessvergleichs für eine eindeutige Regelung sorgen, dass diese Kosten in die Vergleichssumme einbezogen sind. Dabei muss auch der Umfang der Einbeziehung bestimmt werden (OLG Koblenz 18.11.13, 14 W 634/13).
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16.01.2014 · Nachricht aus RVGprof · Verfahrensdauer
Das auf der Grundlage des § 485 Abs. 2 ZPO durchgeführte selbstständige Beweisverfahren und der nachfolgende Hauptsacheprozess stellen getrennt zu betrachtende Gerichtsverfahren nach § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG dar. Kommt es sowohl im selbstständigen Beweisverfahren als auch im Hauptsacheverfahren zu einer unangemessenen Verfahrensdauer, entstehen zwei eigenständig zu bemessende Entschädigungsansprüche nach § 198 Abs. 1 S. 1 GVG (BGH 5.12.13, III ZR 73/13, Abruf-Nr. 140104 ).
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15.01.2014 · Fachbeitrag aus RVGprof · Hinweis der Redaktion
Das Jahr 2013 hat es gebührenrechtlich in sich: Der BGH hat aktuell zu mehreren Fragen anwaltsfreundlich entschieden. Auch die umfassenden Änderungen durch die Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung wirken sich auf die Kosten und Gebühren des Anwalts aus. Und nicht zuletzt stehen umfangreiche Änderungen durch das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz zum 1.7.2013 an.
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