04.10.2010 · Fachbeitrag aus RVGprof · Angelegenheit
Der gebührenrechtliche Begriff der „Angelegenheit“ ist höchst bedeutsam für eine ganze Reihe von gebührenrechtlichen Weichenstellungen. Er wird zwar bei § 15 RVG verwendet, ist im Gesetz aber an keiner Stelle definiert. Der folgende Beitrag gibt Einordnungshilfen für die Praxis. Ob eine oder mehrere Angelegenheiten vorliegen, kann nicht allgemein, sondern nur im Einzelfall beantwortet werden. Maßgeblich ist der Inhalt des erteilten Auftrags
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04.10.2010 · Fachbeitrag aus RVGprof · Bußgeldverfahren
Auch im straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren sind i.d. Regel die Mittelgebühren angemessen (AG Stadtroda 23.6.10, 5 OW 1043/10).
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30.08.2010 · Fachbeitrag aus RVGprof · Persönlicher Geltungsbereich des RVG
Die Tätigkeit eines Pflichtverteidigers als „Terminsvertreter“ für einen Hauptverhandlungstag ist nicht nur mit der Terminsgebühr zu vergüten. Ihm stehen sämtliche im Einzelfall verwirklichten Gebührentatbestände des Teils 4 Abschnitt 1 VV RVG zu (OLG Köln 26.3.10, 2 Ws 129/10).
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30.08.2010 · Fachbeitrag aus RVGprof · Pflichtverteidiger
Eine Erhöhung der Vergütung des Pflichtverteidigers auf den Höchstbetrag der Wahlverteidigergebühren im Rahmen der Gewährung einer Pauschgebühr kommt nur in außergewöhnlichen Strafverfahren und eine Überschreitung der Wahlverteidiger-Höchstgebühr allenfalls in extrem umfangreichen und schwierigen Verfahren in Betracht.
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30.08.2010 · Fachbeitrag aus RVGprof · Zwangsvollstreckung
Zum 1.7.10 ist die Kontopfändungsnovelle in Kraft getreten. Der folgende Beitrag zeigt die sich daraus ergebenden gebührenrechtlichen Aspekte sowohl aus Sicht des Gläubigervertreters als auch des Schuldnervertreters.
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30.08.2010 · Fachbeitrag aus RVGprof · Prozesskostenhilfe
Dem erstinstanzlich obsiegenden Berufungsbeklagten kann Prozesskostenhilfe nicht deshalb versagt werden, weil das Berufungsgericht noch nicht über die Möglichkeit der Zurückweisung durch einstimmigen Beschluss entschieden habe und damit eine Rechtsverteidigung noch nicht notwendig sei (BGH 30.6.10, XII ZB 80/08).
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30.08.2010 · Fachbeitrag aus RVGprof · Vergütungsvereinbarung
Stundensätze von 260 EUR bzw. 225 EUR für angestellte Rechtsanwälte sind grundsätzlich nicht zu beanstanden. Auch ist der Abschluss einer Honorarvereinbarung kein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht (OLG München 30.6.10, 7 U 1879/10).
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29.07.2010 · Fachbeitrag aus RVGprof · Familienrecht
Auch im Fall des § 3 Abs. 3 VersAusglG hat das Gericht von Amts wegen ein Versorgungsausgleichsverfahren als Folgesache einzuleiten. Gegenstand dieses Verfahrens ist nach § 137 I, II Nr. 1 FamFG die bindende Feststellung, dass kein Versorgungsausgleich stattfindet. Eine Verfahrenskostenhilfebewilligung umfasst somit auch den Versorgungsausgleich (OLG Karlsruhe 26.5.10, 16 WF 82/10).
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29.07.2010 · Fachbeitrag aus RVGprof · Leseranfrage
Leseranfrage: Der Mandant hatte zunächst einen anderen Anwalt A als Pflichtverteidiger. Wegen Störung des Vertrauensverhältnisses wurde auf meinen Antrag hin die Bestellung des Kollegen noch im Ermittlungsverfahren aufgehoben und ich als Pflichtverteidiger bestellt. Nach Beendigung des Verfahrens habe ich im Vergütungsfestsetzungsantrag auch die Grundgebühr Nr. 4101, 4100 VV RVG und die Verfahrensgebühr für das vorbereitende Verfahren Nr. 4105, 4104 VV RVG geltend gemacht. Diese wurden ...
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29.07.2010 · Fachbeitrag aus RVGprof · Pflichtverteidiger
Die Bestellung als Pflichtverteidiger erfasst nicht auch Tätigkeiten im Rahmen der Verfassungsbeschwerde (OLG Rostock 2.6.10, 1 Ws 127/10 und LG Neubrandenburg 1.2.10, 6 Ks 11/07).
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