29.10.2013 · Nachricht aus RVGprof · Bußgeldverfahren
Ein Hauptverhandlungstermin, der ohne Zeugenvernehmung bereits nach weniger als 15 Minuten beendet wird, ist auch in einem Bußgeldverfahren als unterdurchschnittlich zu bewerten und rechtfertigt nicht den Ansatz der grundsätzlich in Betracht kommenden mittleren Terminsgebühr (LG Potsdam 15.8.13, 24 Qs 77/13).
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28.10.2013 · Nachricht aus RVGprof · Europa-Recht
Wussten Sie, dass die Vereinbarung eines Erfolgshonorars in Island zulässig und in Polen berufsrechtlich untersagt ist? In Estland können bei unbegründeten Forderungen von Rechtsanwaltshonoraren Beschwerden beim sogenannten Ehrengericht der Estnischen Rechtsanwaltskammer eingelegt werden.
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28.10.2013 · Nachricht aus RVGprof · Erledigungsgebühr
Eine anwaltliche Mitwirkung nach § 2 Abs. 2 S. 1 RVG in Verbindung mit Nr. 1002 Anmerkung Satz 1 VV RVG liegt nicht schon vor, wenn der Rechtsanwalt lediglich sämtliche für seinen Mandanten sprechenden rechtlichen Argumente in möglichst überzeugender Weise vorträgt, auch wenn dies die Behörde zu einer Abhilfe veranlasst (OVG Münster 4.9.13, 1 E 876/13).
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28.10.2013 · Nachricht aus RVGprof · Gebührenverzicht
Beantragt der Rechtsanwalt gegen seinen Mandanten, nachdem er diesem höhere Rahmengebühren in Rechnung gestellt hat, die Festsetzung der Mindestgebühren, verzichtet er damit auf die weitere Gebührenforderung (BGH 4.7.13, IX ZR 306/12).
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28.10.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · 2. KostRMoG
Seit Inkrafttreten des 2. KostRMoG am 1.8.13 kommt es in der Praxis vielfach zu Fällen, in denen sich die Frage stellt, ob altes oder neues Recht Anwendung findet. Auf diese Punkte müssen Sie achten, um immer nach dem richtigen Recht abzurechnen.
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24.10.2013 · Nachricht aus RVGprof · Rechtsanwaltsvergütung
Hebt ein Verfassungsgericht die Entscheidung eines Gerichts auf und verweist die Sache an dieses zurück, ist das weitere Verfahren vor diesem Gericht ein neuer Rechtszug.
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15.10.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · PKH
Dem im Rahmen der PKH oder VKH beigeordneten Rechtsanwalt steht gegen die Landeskasse ein Anspruch auf die von ihm abzuführende Umsatzsteuer zu, auch wenn die bedürftige Partei zum Vorsteuerabzug berechtigt ist (OLG Hamburg 19.6.13, 4 W 60/13, Abruf-Nr. 132996 ).
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15.10.2013 · Nachricht aus RVGprof · Streitwert
Für die Berufungsinstanz betreffend die zweite Stufe einer Auskunftsklage, gerichtet auf die eidesstattliche Versicherung der Richtigkeit der erteilten Auskünfte ist als Schätzgrundlage der Mehrbetrag maßgebend, den der Kläger durch den sanktionierten Zwang zur wahrheitsgemäßen Auskunft zu erlangen hofft. Von diesem ist dann ein dem Auskunftsverlangen auf der ersten Stufe entsprechender Bruchteil zu bilden.
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15.10.2013 · Nachricht aus RVGprof · Streitwert
Wird ein Mehrheitsbeschluss für ungültig erklärt, der Zahlungsansprüche eines Wohnungseigentümers gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft verneint, ist der Nennbetrag dieser Ansprüche maßgeblich für die Beschwer der übrigen Wohnungseigentümer.
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15.10.2013 · Nachricht aus RVGprof · Streitwert
Entgangener Gewinn, der als gleichbleibender Hundertsatz einer bestimmten Summe (Zinsen) – hier als Gesamtsumme des Kapitalzuwachses berechnet – geltend gemacht wird, ist eine Nebenforderung der ebenfalls eingeklagten Hauptforderung, die den Streitwert nicht erhöht.
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