26.03.2014 · Nachricht aus RVGprof · Telefaxübermittlung
In der Rechtsprechung des BGH gilt bislang, dass der „OK-Vermerk“ auf dem Sendebericht einer Telefaxübertragung dem Absender keine letzte Gewissheit über den Zugang gibt, da er nur das Zustandekommen der Verbindung, aber nicht die erfolgreiche Übermittlung belegt (BGH IBR 11, 733). Mit Urteil vom 19.2.14, IV ZR 163/13 hat der BGH aber angedeutet, dass im Zuge des technischen Fortschritts über diese Ansicht nachgedacht werden muss.
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25.03.2014 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kosten der Nebenintervention
Hat der Richter den Ausspruch über die Kosten des Streithelfers vergessen, kommt eine Berichtigung nach § 319 Abs. 1 ZPO nicht in Betracht. Es bedarf einer fristgebundenen Ergänzung nach § 321 ZPO.
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25.03.2014 · Fachbeitrag aus RVGprof · FOTOKOPIERKOSTEN
Bei der Abrechnung von (besonders hohen) Kopierkosten über die anwaltliche Versicherung hinaus eine weitere Glaubhaftmachung verlangt werden (OLG Köln 18.12.13, 2 Ws 686/13, Abruf-Nr. 140869 )
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24.03.2014 · Fachbeitrag aus RVGprof · Verwaltungsgerichtsverfahren
Von dem neuen Streitwertkatalog 2013, Stand 18.7.13, lesen Sie in diesem Beitrag über die Abschnitte Hochschul- bis Naturschutzrecht.
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24.03.2014 · Fachbeitrag aus RVGprof · Verwaltungs- und Sozialrecht
Das 2. KostRMoG hat im Verwaltungs- und Sozialrecht die Anrechnungspraxis reformiert. Die erstattungspflichtige Behörde kann sich nicht mehr wie zuvor auf eine Anrechnung berufen, § 15a Abs. 2 RVG (umstritten, a.A. AnwaltKomm-RVG/N. Schneider, 2014, § 15a Rn. 119). Das ist für den gegnerischen Anwalt positiv. Im Anschluss an RVG prof. 14, 32 wird dies im Folgenden am Beispiel eines sozialrechtlichen Klageverfahrens erörtert.
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24.03.2014 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenfestsetzungsverfahren
Nach RVG prof. 14, 30 und 14, 51 legt der Autor im Folgenden die Beschwerdevergütung im straf- und bußgeldrechtlichen Kostenfestsetzungsrecht dar.
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24.03.2014 · Fachbeitrag aus RVGprof · Rahmengebühr
Die Höhe der angemessenen Rahmengebühr ergibt sich aus verschiedenen ermessensbestimmenden Kriterien, § 14 Abs. 1 RVG (Onderka, RVG prof. 14, 45). Die Autorin erläutert, wie die Faktoren abgewogen werden.
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