25.09.2014 · Fachbeitrag aus RVGprof · Übergangsrecht
Nach einer Gesetzesänderung sind die Pflichtverteidigergebühren nach neuem Recht zu berechnen, wenn die Pflichtverteidigerbestellung nach dem jeweiligen Stichtag für das Inkrafttreten der Neuregelung erfolgte. Das gilt auch, wenn der Verteidiger vor dem Stichtag bereits Wahlverteidiger war (AG Pirmasens 10.3.14, 2 Ds 4372 Js 7830/13, Abruf-Nr. 142758).
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25.09.2014 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwert
Die isolierte Geltendmachung von Auskunftsansprüchen bleibt für den Bevollmächtigten weiterhin wenig lukrativ. Maßgeblich ist allein der Aufwand an Zeit und Kosten, den die sorgfältige Erteilung der geschuldeten Auskunft erfordert. Bestehen unterschiedliche Möglichkeiten, ist auf die kostengünstigste abzustellen.
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25.09.2014 · Fachbeitrag aus RVGprof · Eilverfahren
(VG Münster 8.5.14, 6 L 776/13.A, Abruf-Nr. 142760)
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25.09.2014 · Fachbeitrag aus RVGprof · Verfahrensabsprachen
Gespräche über Verfahrensabsprachen, mit deren Befolgung eine Beendigung des Verfahrens nicht verbunden ist, wie etwa Gespräche über eine bloße Zustimmung zum Ruhen des Verfahrens, lösen eine Terminsgebühr gemäß Vorb. 3 Abs. 3 Hs. 1 Fall 3 VV RVG nicht aus (BGH 6.3.14, VII ZB 40/13, Abruf-Nr. 141229 ).
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25.09.2014 · Fachbeitrag aus RVGprof · Vorschussrecht
Zur Ausübung Ihres Vorschussrechts gegen die Staatskasse nach § 47 Abs. 1 RVG müssen Sie den richtigen Antrag stellen und korrekt abrechnen. Dieser Beitrag klärt Fragen hierzu und liefert eine Musterformulierung.
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25.09.2014 · Fachbeitrag aus RVGprof · Verkehrsunfallsachen
Für die Anwaltskosten der Unfallregulierung haftet der Unfallgegner aus Deliktsrecht (§ 823 BGB), Gefährdungshaftung (§ 7 StVG, § 115 Abs. 1 VVG) oder Vertrag (z.B. Abfindung) – aber nicht unbegrenzt (BGH VersR 06, 521). Der folgende Beitrag erklärt, wer dem Anwalt des Geschädigten welche Kosten ersetzen muss. Klären Sie auch Ihren Mandanten hierüber auf!
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25.09.2014 · Fachbeitrag aus RVGprof · Erbbaupachtvertrag
Der Streitwert einer Klage auf Erhöhung des Erbbauzinses richtet sich nach § 9 ZPO (Wert des Rechts auf wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen). Der gleichzeitig mit dem Antrag auf Erhöhung des Erbbauzinses gestellte Antrag auf Eintragung einer entsprechend erhöhten Reallast verfolgt dasselbe wirtschaftliche Interesse. Ihm kommt kein eigener Wert zu.
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25.09.2014 · Fachbeitrag aus RVGprof · Telefonüberwachung
Die Kostenrechnung der Staatsanwaltschaft muss dem Verurteilten Klarheit über die Rechtsgrundlage der Kostenforderung vermitteln und ihm ermöglichen, die mit der Zahlungspflicht verknüpften Einzelheiten in allen Teilen nachzuprüfen. Reichen dazu die in § 27 KostVfg (a.F.) vorgeschriebenen Angaben nicht aus, bedarf die Kostenrechnung der weiteren Begründung (OLG Celle 21.3.14, 1 Ws 100/14, Abruf-Nr. 142757 ).
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25.09.2014 · Fachbeitrag aus RVGprof · RVG Online-Seminar
Sie möchten Ihr Wissen zum Kosten- und Gebührenrecht ohne Reiseaufwand und -kosten auffrischen? Unsere RVG Online-Dialog-Seminare bieten die beste Gelegenheit hierzu. Gebührenrechts-Experte RA Norbert Schneider bespricht mit Ihnen am 28.10.14 Neues zu den zusätzlichen Gebühren (Nrn. 4141, 5115 VV RVG) nach dem 2. KostRMoG. Nach Anhebung der „Punktegrenze“ werden zudem die Gebühren in Bußgeldsachen angepasst.
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18.09.2014 · Fachbeitrag aus PStR · IWW Online-Seminare
Sie möchten Ihr Wissen zum Kosten- und Gebührenrecht ohne Reiseaufwand und -kosten auffrischen? Unsere RVG Online-Dialog-Seminare bieten die beste Gelegenheit hierzu. Gebührenrechts-Experte RA Norbert Schneider bespricht mit Ihnen am 28.10.14 Neues zu den zusätzlichen Gebühren (Nrn. 4141, 5115 VV RVG) nach dem 2. KostRMoG. Nach Anhebung der „Punktegrenze“ werden zudem die Gebühren in Bußgeldsachen angepasst.
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