08.07.2014 · Nachricht aus RVGprof · Kostenfestsetzungsantrag
Ein Kostenfestsetzungsverlangen kann als rechtsmissbräuchlich anzusehen sein, wenn der Antragsteller die Festsetzung von Mehrkosten beantragt, die darauf beruhen, dass mehrere von demselben Prozessbevollmächtigten vertretene Antragsteller in engem zeitlichem Zusammenhang mit weitgehend gleichlautenden Antragsbegründungen aus einem weitgehend identischen Lebenssachverhalt ohne sachlichen Grund in getrennten Prozessen gegen denselben Antragsgegner vorgegangen sind (BGH 20.5.14, VI ZB 9/13, ...
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27.06.2014 · Nachricht aus RVGprof · Geschäftsgebühr
Ein Rechtsanwalt kann die Gebühr gemäß Nr. 2300 des VV RVG auch nur einmal aus dem Gesamtgegenstandswert und nicht zweimal aus (dann niedrigeren) Teilgegenstandswerten verlangen, wenn die von ihm für seinen Mandanten geltend gemachte Forderung außergerichtlich nur teilweise erfüllt wird und ihm deshalb für den noch offenen Teil der Forderung Klageauftrag erteilt wird (BGH 20.5.14, VI ZR 396/13, Abruf- Nr. 141815 ).
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25.06.2014 · Fachbeitrag aus RVGprof · Adhäsionsverfahren
(OLG Düsseldorf 12.12.13, 1 Ws 416/13, Abruf-Nr. 141853 )
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25.06.2014 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenentscheidung
Gemäß § 567 Abs. 2 ZPO ist die Beschwerde gegen Entscheidungen über Kosten nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 EUR übersteigt. Der Beschwerdewert bestimmt sich nach dem Unterschiedsbetrag zwischen dem in der angefochtenen Entscheidung zugebilligten und dem in der Beschwerdeinstanz beantragten Betrag, also nach der Differenz, um die sich der Beschwerdeführer verbessern will.
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25.06.2014 · Fachbeitrag aus RVGprof · Gebührenrechtliche Einheit
Die Verfahrensgebühr deckt etliche anwaltliche Handlungen mit ab, § 19 RVG. Einige Tätigkeiten nach Abschluss des Gerichtsverfahrens werden aber auch gesondert vergütet – etwa die Beschaffung einer Sicherheit oder der Vollzug des Verfahrensergebnisses. Der Beitrag erläutert, für welche nachträglichen Maßnahmen Sie ein eigenes Honorar verlangen können.
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25.06.2014 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwertfestsetzung
Haben die Parteien ohne inhaltliche Mitwirkung des Gerichts außergerichtlich eine Einigung erzielt, ist bei der Bewertung des Streitgegenstands auf den Zeitpunkt der Mitteilung der materiellen Einigung (§ 278 Abs. 6 S. 1 Alt. 1 ZPO) – nicht auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Feststellung gemäß § 278 Abs. 6 S. 2 ZPO – abzustellen.
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