21.11.2014 · Fachbeitrag aus RVGprof · Richterablehnung
1. Eine Streitwertfestsetzung von Amts wegen kommt im Verfahren über die Beschwerde gegen die Ablehnung eines Richters nicht in Betracht. 2. Der auf Antrag festzusetzende Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit beläuft sich auf den vollen Wert der Hauptsache. (LG Dortmund 7.7.14, 11 T 34/14, Abruf-Nr. 143264 )
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19.11.2014 · Nachricht aus RVGprof · Mietrecht
Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH bestimmt sich der Wert der Beschwer in einer Streitigkeit über die Räumung von Wohnraum gemäß §§ 8, 9 ZPO nach dem dreieinhalbfachen Jahreswert der Nettomiete, wenn es sich um ein Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit handelt und sich deshalb die streitige Zeit nicht bestimmen lässt.
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19.11.2014 · Nachricht aus RVGprof · WEG-Sachen
Wird der Beschluss über die Jahresabrechnung einer Wohnungseigentümerversammlung nur hinsichtlich einzelner Positionen angefochten, ist der Streitwert nicht nach dem Gesamtbetrag der Abrechnung zu bemessen, sondern nur nach einem Bruchteil hiervon, wobei eine Quote von 25 Prozent im Rahmen des Ermessens liegen kann.
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14.11.2014 · Nachricht aus RVGprof · Verfrühte Berufungszurückweisung
Nr. 3201 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VV RVG ist zu entnehmen, dass allein die Stellung der Sachanträge die volle Verfahrensgebühr auslöst, auch wenn der Schriftsatz des Rechtsmittelgegners keinen Sachvortrag zur Begründung seines Antrags enthält (BGH, 30.9.14, XI ZB 21/13).
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