25.08.2014 · Fachbeitrag aus RVGprof · Erfolgshonorar
Eine Vergütungsvereinbarung zwischen Rechtsanwalt und Mandant, die gegen die Formvorschriften des § 3a Abs. 1 S. 1 und 2 RVG oder die Voraussetzungen für den Abschluss einer Erfolgshonorarvereinbarung nach § 4a Abs. 1 und 2 RVG verstößt, ist wirksam. Aus ihr kann die vereinbarte Vergütung bis zur Höhe der gesetzlichen Gebühr gefordert werden (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung, BGH 5.6.14, IX ZR 137/12, Abruf-Nr. 142106 ).
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25.08.2014 · Fachbeitrag aus RVGprof · Verkehrsunfallsachen
In Verkehrsunfallsachen führt oft die außergerichtliche Tätigkeit zur abschließenden Schadensregulierung. Wirken Sie an der Einigung ursächlich mit, können Sie neben der Geschäftsgebühr (Nr. 2300 VV RVG) auch eine Einigungsgebühr (Nr. 1000 VV RVG) verdienen. Die Höhe richtet sich auch danach, ob die betroffenen Ansprüche anderweitig anhängig sind. Der Beitrag klärt die Gebührenvoraussetzungen und den Deckungsschutz durch Rechtsschutzversicherungen.
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25.08.2014 · Fachbeitrag aus RVGprof · Zusätzliche Gebühren
Hat die Staatsanwaltschaft nach § 170 Abs. 2 StPO das Ermittlungsverfahren eingestellt und ist dafür eine zusätzliche Verfahrensgebühr nach Nr. 4141 VV RVG angefallen, fällt sie nicht dadurch wieder weg, dass die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen wieder aufnimmt (AG Berlin-Tiergarten 26.2.14, (257 Ds) 261 Js 2796/12 (54/13), Abruf-Nr. 142479).
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25.08.2014 · Fachbeitrag aus RVGprof · Berufungsverfahren
1. Eine Verfahrensgebühr ist für den Anwalt des Berufungsbeklagten
bereits erstattungsfähig, wenn er den Empfang der Berufungsschrift bestätigt hat und anlässlich des Berufungsverfahrens beauftragt ist. Der Anfall einer Verfahrensgebühr setzt nicht voraus, dass der Anwalt einen Schriftsatz bei Gericht eingereicht hat. 2. Eine volle 1,6-Verfahrensgebühr nach § 3200 VV RVG kann auch entstehen, wenn nach vereinbarter Berufungsrücknahme noch vor der tatsächlichen Rücknahme ...
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25.08.2014 · Fachbeitrag aus RVGprof · Beratungsgebühr
Rechnet der Anwalt eine Beratungsgebühr nach § 34 RVG in Verbindung mit § 612 BGB ab, bedarf es im Vergütungsrechtsstreit nicht der Einholung eines Gutachtens des Vorstands der Rechtsanwaltskammer (AG Brühl 3.7.14, 21 C 268/13, Abruf-Nr. 142480 ).
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25.08.2014 · Fachbeitrag aus RVGprof · Leasing
§ 45 Abs. 1 S. 3 GKG findet keine Anwendung, wenn mit Klage und Widerklage nur Teilansprüche aus demselben Rechtsverhältnis hergeleitet werden, die sich rechtlich zwar wechselseitig ausschließen, wirtschaftlich aber nicht überschneiden, sondern andere Vermögenspositionen betreffen.
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21.08.2014 · Nachricht aus RVGprof · Insolvenzverwaltung
Gibt der Rechtsschutzversicherer bei einer Versicherung für fremde Rechnung zugunsten des Versicherten eine Deckungszusage ab, legt er sich hinsichtlich seiner Leistungspflicht auf diesen fest. Bei einer Zahlung an den Versicherungsnehmer verstößt er gegen das Verbot widersprüchlichen Verhaltens, wenn er sich auf dessen gleichermaßen bestehende Verfügungsbefugnis beruft (BGH 16.7.14, IV ZR 88/13).
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20.08.2014 · Nachricht aus RVGprof · Unterbringungssache
In einer Unterbringungssache kann ein Rechtsanwalt, der zum Verfahrenspfleger bestellt worden ist, nur dann nach den Vorschriften des RVG abrechnen, wenn die Erforderlichkeit anwaltsspezifischer Tätigkeiten im Bestellungsbeschluss festgestellt wurde oder in dem konkreten Einzelfall die Wahrnehmung anwaltstypischer Aufgaben erforderlich war.
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08.08.2014 · Nachricht aus RVGprof · Fachveranstaltung
Der Deutsche Juristentag findet in diesem Jahr vom 16. bis 19. September 2014 im Hannover Congress Centrum statt. Besuchen Sie die Website der Veranstaltung und durchstöbern Sie das Programmheft.
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01.08.2014 · Nachricht aus RVGprof · Sozialsachen
Der Rechtsschutzversicherer hat den Versicherungsnehmer auch von Vorschussforderungen seines Anwalts freizustellen. Im Rahmen der Vorschussforderung ist es grundsätzlich nicht unangemessen, die Mittelgebühren als Vorschuss anzufordern. Ein Rechtsschutzversicherer ist nicht berechtigt, die vorschussweise geltend gemachten Gebühren eigenmächtig zu kürzen (AG Saarlouis 4.2.14, 28 C 1698/13).
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