21.11.2014 · Fachbeitrag aus RVGprof · Strafprozessordnung
Hat sich der Beschuldigte im Ermittlungsverfahren ohnehin eines Verteidigers bedient, ist dessen Tätigkeit im sogenannten Klageerzwingungsverfahren grundsätzlich durch die Gebühren nach den Nrn. 4100 ff. VV RVG abgegolten (Kostenfestsetzungsbeschluss des OLG Koblenz 4.8.14, 1 Ws 56/14, Abruf-Nr. 143266 ).
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21.11.2014 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kopierkosten
Grundsätzlich obliegt die Entscheidung, welche Aktenteile ein Verteidiger für seinen Mandanten kopiert, in seinem Ermessen. Aus Sicht eines sorgfältigen und vernünftigen Verteidigers kann es erforderlich sein, dem Mandanten Akten(-bestandteile) in Kopie zur Verfügung zu stellen, wenn dieser die Kopien benötigt, um gemeinsam mit dem Verteidiger die Verteidigung einzurichten (LG Aachen 16.6.14, 67 KLs-901 Js 193/12-11/12, Abruf-Nr. 143265 ).
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21.11.2014 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenfestsetzungsverfahren
Materiell-rechtliche Einwendungen gegen den Kostenerstattungsanspruch können nur im Kostenfestsetzungsverfahren berücksichtigt werden, wenn die tatsächlichen Voraussetzungen feststehen, weil sie unstreitig sind oder vom Rechtspfleger im Festsetzungsverfahren ohne Schwierigkeiten aus den Akten ermittelt werden können (BGH 14.5.14, XII ZB 539/11, Abruf-Nr. 141817 ).
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21.11.2014 · Fachbeitrag aus RVGprof · Klageerzwingungsverfahren
Führt ein Strafverfahren nicht gemäß § 170 StPO zur Erhebung der öffentlichen Klage, ermöglicht § 172 StPO dem verletzten Antragsteller einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung (Klageerzwingungsverfahren). Schwierigkeiten bereitet in vielen dieser Fälle die Abrechnung der anwaltlichen Tätigkeit (OLG Koblenz, S. 208 in dieser Ausgabe). Je nachdem, ob Sie den Antragsteller oder den Beschuldigten vertreten, müssen Sie Unterschiede beachten. Außerdem kommt es auf den Umfang Ihres ...
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21.11.2014 · Fachbeitrag aus RVGprof · Richterablehnung
1. Eine Streitwertfestsetzung von Amts wegen kommt im Verfahren über die Beschwerde gegen die Ablehnung eines Richters nicht in Betracht. 2. Der auf Antrag festzusetzende Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit beläuft sich auf den vollen Wert der Hauptsache. (LG Dortmund 7.7.14, 11 T 34/14, Abruf-Nr. 143264 )
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19.11.2014 · Nachricht aus RVGprof · Mietrecht
Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH bestimmt sich der Wert der Beschwer in einer Streitigkeit über die Räumung von Wohnraum gemäß §§ 8, 9 ZPO nach dem dreieinhalbfachen Jahreswert der Nettomiete, wenn es sich um ein Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit handelt und sich deshalb die streitige Zeit nicht bestimmen lässt.
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19.11.2014 · Nachricht aus RVGprof · WEG-Sachen
Wird der Beschluss über die Jahresabrechnung einer Wohnungseigentümerversammlung nur hinsichtlich einzelner Positionen angefochten, ist der Streitwert nicht nach dem Gesamtbetrag der Abrechnung zu bemessen, sondern nur nach einem Bruchteil hiervon, wobei eine Quote von 25 Prozent im Rahmen des Ermessens liegen kann.
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